Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt der Ukraine dabei helfen wollen, die europäischen Rechtsstaatsstandards zu erreichen, dann sollten wir zugleich auch selber unsere Hausaufgaben machen, wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht. Meine Damen und Herren, es ist blamabel, dass die Bundesregierung und vor allem auch die Außenministerin sich bei diesem wichtigen Werkzeug des Völkerrechts wegducken.

Parlamentarische Fragen werden mit extremer Verspätung, ausweichend oder in der Sache gar nicht beantwortet. Und das Justizministerium fand monatelang nichts dabei, dass eine Organisation in seinem Geschäftsbereich eine Art Staatspresse

Der Opposition werden Anhörungen verweigert, oder sie werden in der Frist weniger Stunden aufgesetzt.

Meine Damen und Herren, Sie reden ja gerne von den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung,

Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung brauchen wir jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Union stehen für Sicherheit, Opferschutz und eine starke Justiz.

oder es wird eine stärkere Rolle für Bürgerräte im Parlament verlangt,

Immer wieder wird die Einführung etwa von Volksabstimmungen gefordert,

Diese Zahlen sind eine bittere Mahnung an uns als Gesetzgeber. Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung sie einfach abheftet und zur Seite legt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre noch verbliebenen Projekte zum Abbau der öffentlichen Sicherheit oder zum gesellschaftlichen Umbau mögen Sie hier im Parlament noch die notwendige Mehrheit besitzen. Aber wenn die Ampelparteien zusammen bei zwei Landtagswahlen jüngst nur noch jedes zehnte Abgeordnetenmandat erringen, dann haben Sie in Wahrheit jegliche Legitimation für Ihre Politik auch in Berlin verloren.

Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.

Vielen Dank.

Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat.

Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet.

Also, eigentlich ist das ja eine vernünftige Idee; aber das, was Sie da machen, ist reine Schaufensterpolitik. „One in and two out“ ist auch Quatsch, sage ich mal. Wenn man weiß, dass zu viele Gesetze da sind, kann man die abschaffen. Dafür braucht man nicht diesen Unsinn, dass man für ein neues Gesetz zwei abschafft. Schaffen Sie doch die beiden ab, wenn sie sowieso überflüssig sind.

Grundsteuer kann weg; Solidaritätszuschlag kann weg;

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 75 Jahren Herrschaft der schon länger hier Sitzenden und überall Regierenden fiel der CDU/CSU-Fraktion auf: Mensch, wir müssen Bürokratie abbauen! Dabei hatte man völlig vergessen, dass in den letzten 16 Jahren Merkel die Bürokratie, die Gesetze, die Verordnungen, die Einzelnormen explosionsartig zugenommen haben.

Jetzt hat die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz oder -paket IV vorgelegt, wobei nicht mal die Pakete I bis III den Namen verdient hätten. Was da geschaffen wurde, war Bürokratieabbaubürokratie vom Feinsten, so wie man sich das in Deutschland vorstellt: mit Normenkontrollräten, die dann auch noch die Zuordnungen gewechselt haben, und sonst was.

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;