Auch beim Thema „soziale Sicherheit“ müssen wir nachdrücklich die Weichen stellen. Bei der Rente müssen wir endlich wegkommen von den Grundsatzdebatten und Antworten finden.

Das wäre ein ganz wesentlicher Aspekt. Wir haben ja heute angekündigt bekommen, dass es anscheinend einen Schutzschirm für unsere Unternehmen geben soll. Wenn der Schutzschirm genauso verkorkst wird wie die Gasumlage, dann wird es sicherlich eine große Freude für die Unternehmen in unserem Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wird durch Ihre Politik sehr deutlich: dass Sie die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aushöhlen.

Dass Sie kein Konzept haben, zeigt aber auch die nächste Debatte. Wir sprechen gleich über Kurzarbeit. In der Ausschusssitzung war die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur diese Woche bei uns. Eine Frage an sie: Wie schaut denn die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes aus? – Die Aussage der Vorstandsvorsitzenden war: Wir sind nicht auf diese Krise vorbereitet.

– Dass die Grünen damit ein Problem haben, ist mir relativ klar. – Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat.

für diejenigen, die Politik machen. Wir als CDU/CSU stehen für Maß und Mitte,

Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung.

Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.

Wir haben nächste Woche, am 2. Juli 2024, ein Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde hier im Deutschen Bundestag die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen. Da hat sogar jemand aus Ihren Reihen erkannt, dass es dringender Maßnahmen bedarf, um unseren Arbeitsmarkt zu stärken. Leider ist die Ampelkoalition nicht imstande, das zu tun.