Erstens. Welches Ziel verfolgen wir mit ihr? Unser Verfassungsgericht hat jedenfalls festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems so wichtig ist, dass der Gesetzgeber handeln darf und soll, um dessen Überlastung zu verhindern.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen.

Fakt ist aber, dass die Impfquote in Deutschland nach wie vor zu gering ist, um das Ziel dieses Weges zu erreichen.

Meine Damen und Herren der Ampel, halten Sie denn wirklich so wenig von Ihrer eigenen Klimapolitik, dass Sie jede Form von militantem Protest dagegen richtig und akzeptabel finden?

Wir verlangen deshalb eine Schärfung des Rechts – unabhängig von den politischen Zielen, die Straßenblockierer oder Museumsrandalierer verfolgen. Ich bin im Übrigen auch nicht ganz sicher, ob weite Teile der Ampel noch so gelassen blieben und sagen würden: „Strafverschärfung ist eigentlich gar kein Thema“, wenn diese sogenannten Protestformen von Reichsbürgern oder Rechtsradikalen kommen würden, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass das alles schmerzhaft für Sie ist.

Das ist ganz einfach; es ist wie in der Wirtschaft: Wer mit dem Image seines Produktes nicht zufrieden ist, der kann viel Geld für Marketing ausgeben, aber besser ist es, das Produkt einmal zu überarbeiten.

Das Richtige soll gemacht werden, und das möglichst schnell. Schauen wir in den Haushalt, dann sehen wir, dass dieser – ja, linken – Gesetzgebung

Meine Damen und Herren, besonders bitter ist schließlich, dass Ihr mangelndes Engagement für den Rechtsstaat im föderalen Verbund seine Entsprechung im fehlenden effektiven Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft findet, nämlich im mangelnden Einsatz für unsere Kinder. Sie weigern sich – das Thema kennen Sie –, den Spielraum des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung der IP‑Adressen zu nutzen. Damit verhindern Sie die Aufklärung von schweren Missbrauchsfällen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen und werden es immer wieder ansprechen. Nach europäischem Recht bestünde die Möglichkeit, da etwas zu tun. Sie nutzen nur Quick Freeze, das so gut wie gar nichts bringt.

Uns geht es vor allem um effektive Abschreckung. Höhere Strafen schrecken nach allen kriminologischen Erkenntnissen bekanntlich vor allem solche Täter ab, die ihre Taten nicht spontan begehen,

– so das Zitat –

Sie sind eine Koalition des Nichtstuns, wenn es um die Sicherheit geht. Die „FAZ“ fasst zusammen: Bei Ihnen geht Täterschutz vor Opferschutz. – Damit müssen Sie leben. Das ist der Befund.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren.

Das gilt auch völlig unabhängig davon, ob der Grund für den Protest berechtigt sein mag oder nicht; darüber haben wir in einer Demokratie sowieso nicht zu befinden. Protest darf und soll kreativ sein, und, ja, Protest darf auch stören. Aber er findet seine Grenzen, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird.