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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle der letzten Tage beweisen: Unser bereits im letzten Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei den Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ ist es allein am Montag und nur hier in Berlin in sage und schreibe 17 Fällen zur Behinderung von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr gekommen.
Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)
Straßenblockierer, die meinen, derart rücksichtslos auftreten zu dürfen, handeln in Wahrheit arrogant und zynisch. Es geht bei dieser Debatte deshalb nicht um Klimaschutz, sondern es geht um die Bewegungsfreiheit von Millionen Menschen, den Schutz von Kulturgütern und Eigentum, und es geht um die Verteidigung unseres Rechtsstaats.
Beifall bei der CDU/CSU)
In diesem Rechtsstaat ist Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, und anders als die Anti-Atomkraft-Bewegung hat die Klimabewegung einen wichtigen Anteil daran, dass wir manchen Fortschritt beim Klimaschutz gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit ist aber eben kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren, ja, sie in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen.
Dem Ziel, so viel Aufmerksamkeit für ihre Mission wie möglich zu bekommen, ordnen diese Leute alles und jeden unter. Sie erreichen aber inzwischen fast ausschließlich eine negative Aufmerksamkeit. Nach neuesten Umfragen haben vier von fünf Bürgern kein Verständnis für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Deren kriminelle Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen die so notwendige Akzeptanz für dieses Thema in unserer Bevölkerung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist richtig: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, und er hat sich auch nicht wehrlos gezeigt, wenn es um eine konsequente Antwort auf dieses Verhalten geht. Die Straßenblockierer lassen nämlich nicht nur Respekt vor den Mitmenschen vermissen, sondern sie erfüllen auch verschiedene Straftatbestände. In einer großen Zahl von Gerichtsurteilen ist es bislang zu Verurteilungen von sogenannten Klimaaktivisten gekommen. Auffällig ist dabei aber, wie stark die Urteile bei ähnlichen Sachverhalten voneinander abweichen.
Die Gewaltenteilung verbietet es der Politik, Urteile öffentlich zu kritisieren oder gar den Richtern erklären zu wollen, welche Urteile sie in welcher Zeit zu treffen haben. Ich sage das ganz offen: Auch manche Botschaften aus der Bundesregierung gehen mir hier schon zu weit, wenn es um öffentliche Aufforderungen an die Justiz geht. Unsere Richter machen ihre Arbeit, und als Abgeordnete haben wir unsere Arbeit zu machen. Deswegen zielt unser Antrag darauf ab, dass Sie in der Ampel endlich Ihre Arbeitsverweigerung bei der Gesetzgebung beenden, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Arbeit besteht darin, dass wir die Maßstäbe definieren, die die Gerichte anzulegen haben. Die erste Gewalt kommuniziert mit der dritten Gewalt eben nur in der Sprache der Gesetzgebung. „Unabhängigkeit der Justiz“ bedeutet natürlich nicht, dass Gerichte von Gesetzgebung unbehelligt bleiben müssen.
Ganz offensichtlich nehmen die Blockierer die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf, sondern beabsichtigen diese Behinderung möglichst vieler Menschen für einen möglichst langen Zeitraum. Diese erhöhte kriminelle Energie muss sich nun logischerweise auch in den einschlägigen Straftatbeständen widerspiegeln. Andernfalls dreht die Eskalationsspirale sich immer schneller, und es werden Nachahmer aus ganz anderen politischen Ecken auf den Plan gerufen.
Da wir in den Urteilen mit Blick auf das Strafmaß in der Regel ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle erleben, leisten wir mit unserem Vorschlag zur Setzung moderater, aber eben fühlbarer Mindeststrafen einen notwendigen Beitrag zur Rechtseinheit in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Uns geht es vor allem um effektive Abschreckung. Höhere Strafen schrecken nach allen kriminologischen Erkenntnissen bekanntlich vor allem solche Täter ab, die ihre Taten nicht spontan begehen,
die über einen gewissen Bildungsstand verfügen und die sozial sowie finanziell mehr zu verlieren haben. Das ist, wenn man so will, eine exakte Beschreibung der Hauptklientel der „Letzten Generation“. Genau das wurde übrigens auch in der Ausschussanhörung sehr deutlich. Wer Straßenblockaden verhindern will, stimmt daher für unseren Antrag, weil er Täter abschreckt und Taten verhindert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Abschreckend wirken im Übrigen nicht nur Strafen, sondern auch Schadensersatzforderungen. Geschädigte öffentliche Einrichtungen müssen ihre Ansprüche gegen die Schädiger konsequent geltend machen. Wenn etwa laut Presseberichten die Universität Hamburg nach Sachbeschädigungen durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18 000 Euro verzichtet, ist das aus meiner Sicht eine falsch verstandene Rücksichtnahme. Wir als CDU und CSU sind dagegen, die Täter zu schonen und dadurch die Steuerzahler zu belasten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Danken möchte ich den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier in Berlin und anderswo Tag für Tag ihren Dienst tun, um im Umfeld der Blockaden, soweit es geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Und ich kann die Frustration dieser Polizisten verstehen, wenn sie nach einer oft bis zu 15 Stunden dauernden Schicht feststellen, dass trotz naheliegender Wiederholungsgefahr so gut wie kein Täter in Haft genommen wurde.
Uns als Union leitet die klare Überzeugung: Ein noch so guter Zweck kann im Rechtsstaat kein kriminelles Mittel heiligen, und auch für selbsternannte Klimaschützer kann es weder Strafrabatt noch Schadensersatzverschonung geben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)