Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt,

Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.

Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut.

Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um.

Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre.

mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.

Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde.

Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden.

für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt,

Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht,

und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert.

– Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt.

Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen.

Vielen Dank.

Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.

Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –

Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.

Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?

Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,

Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!

Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.

Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.

Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.

Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.

Vielen Dank.

Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.