- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Harald Ebner an Rainer Kraft
Genauso weltfremd ist Ihr Hoffen auf den Wasserstoff. Während wir bei Kernkraftwerken über real existierende Anlagen sprechen, die ich besichtigen und begehen kann, bei denen ich schauen kann, wo der Treibstoff reinkommt, damit es funktioniert,
Laufen die Solaranlagen und die Windräder mit Treibstoff, oder was?)
damit sie wieder zuverlässigen, sicheren Strom produzieren können.
Zum anderen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir über die sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren und Wintern reden müssen. Und ja, das schließt auch die Frage mit ein, wie man mit noch existierenden, aber stillgelegten Kernkraftwerken umgeht, wie man sie ertüchtigen kann, damit sie wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten,
… und weiter Müll produzieren!)
Dazu ist es nötig, Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu beweisen und die nötigen Weichenstellungen einzuleiten. Ich möchte Minister Habeck, der heute leider nicht da ist, hier auffordern, diesen Weitblick zu beweisen und diese Verantwortung zu übernehmen; denn das schuldet er unseren Bürgern.
Und Sie würden lieber radioaktiven Müll für Jahrtausende noch produzieren!)
Der Antrag der Alternative zeigt hier einen Lösungsweg auf: Zum einen kümmern wir uns um die Legalität; denn trotz aller Prüfungen ist es nach Ablauf dieses Jahres verboten, Strom aus Kernenergie zu erzeugen. Dieser Passus muss weg.
Nein, der muss bleiben! Ist doch klar!)
Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Prüfungen der Ministerien BMWK und BMU. Wenn es sich ausschließlich um den kommenden Winter dreht, dann können, wie gezeigt, der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff nichts dazu beitragen, das Gas abzulösen oder die Kernkraft zu ersetzen. Die Kernkraft kann das aber nach Meinung der Fachverbände sehr wohl leisten,
Welcher Fachverbände denn?)
An dieser Schwerpunktsetzung erkennt man die Widersprüchlichkeit des Handelns dieser Regierung: Ein kleineres Problem wird massiv hochstilisiert,
Ein kleineres Problem?)
mit Steuerzahlergeld wird die Endlagerung vergoldet, und andere, größere Probleme der Deponierung werden weitestgehend ignoriert.
Von Größe haben Sie keine Ahnung!)
Aber bleiben wir bei den Reststoffen aus der zivilen Nutzung. Während Recycling und Wiederverwendung ansonsten höchste Priorität genießen – auch jenseits der Wirtschaftlichkeit dieser Projekte –, hält man bei den nuklearen Reststoffen daran fest, dass man sich des Problems mittels eines tiefen Lochs entledigt. Ein verantwortlicher Umgang, meine Damen und Herren, ist das nicht.
Ja, wollen Sie es in Ihrem Garten?)
Dieses Verhalten wird selbstverständlich international wahrgenommen, auch von den Gaslieferanten; denn jedes Kernkraftwerk in Europa bedeutet weniger verkauftes Gas. Bei einem Kernkraftwerk, wie wir es in Deutschland haben, kann man circa 1 Milliarde Kubikmeter Gas pro Jahr gegenrechnen.
Und wo kommt das Uran her?)
Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein.
Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel.
Und weil diese Länder in Zukunft zuverlässig Strom haben, werden sie dann auch mit sattem Gewinn Deutschland mit Strom versorgen können.
Ja, ja! So zuverlässig wie Frankreich, nicht wahr? Das ist ja wohl die Lachnummer!)
Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder,
Das ist doch vollständig jenseits der Realität, was Sie hier erzählen! Vollständig!)
Dazu sage ich: Gott sei Dank! Denn hier regiert eine mit dem Thema Energieversorgung komplett überforderte Bundesregierung, die das eben nicht kann.
Uijuijui! So zuverlässig wie Frankreich, also gar nicht!)
Und um 4 Prozent reduzierte Stromkosten sind auch nichts, um die SPD aus ihrem Phlegma aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal.
Glauben Sie, bei Ihrer Beschimpfungstirade hört noch jemand zu?)
Genau dort, wo die grünen Minister für Umwelt und Landwirtschaft wieder frühzeitliche Sümpfe und Moore bilden wollen, werden heute nachwachsende Rohstoffe und dringend benötigte Lebensmittel erzeugt. Offensichtlich sind Sie aber der Meinung, dass man darauf verzichten kann, ganz getreu dem Motto: Der Strom kommt aus der Steckdose, und die Kartoffeln kommen vom Biosupermarkt.
– Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen.
Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung.
Da ist ja alles falsch an dem Satz! Alles!)
Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland.
aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben.
Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!)
Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung.
Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!)
Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen.
Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge!
Die Stromversorgung in Deutschland soll auch nach Ihrem Willen bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf sogenannten erneuerbaren Energien beruhen, koste es, was es wolle. Sie brauchen also für die alljährlich stattfindende winterliche Dunkelflaute Speicher für mindestens eine Woche.
Was machen Sie mit dem überschüssigen AKW-Strom?)
Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten
Das ist eine Behauptung!)
Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.
Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen.
Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert.
Falsch! Falsch! Weniger denn je!)
Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg.
Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte:
Bleiben Sie mal bei Atom!)
Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal.
Nein, das stimmt einfach nicht! Fake News!)
Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.
Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.
Sie waren doch im Ausschuss! Sie haben doch alles gehört, und trotzdem erzählen Sie hier Falsches!)
Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.
Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.
Einfach heute Morgen nicht zugehört bei der Debatte!)
Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.
Wir haben allein in einem Jahr die Emissionen um 20 Prozent gesenkt!)
Zweitens: die Entwicklung und Etablierung neuer Nukleartechnologien. Dies umfasst sowohl kleine, modulare Reaktoren als auch Flüssigsalzreaktoren, also Reaktoren, die nukleare Reststoffe benutzen.
Diese Projekte werden reihenweise eingestellt, weil sie erfolglos sind!)
Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.
Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.
Zwischenrufe von Rainer Kraft an Harald Ebner
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden.
Welche sind das denn?)
Da würde ich nicht zustimmen. Allein wenn Sie die Zahl 25 nennen: 25 Prozent sind einfach 75 Prozentpunkte weniger als 100 Prozent.
Rechnen kann er auch!)
Zum ewigen Gebet zur Atomkraft – es ist ja jetzt von mehreren angesprochen worden, von Kollege Bilger, Herrn Hirte und anderen –: 53 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan und Usbekistan.
Und 47 Prozent nicht!)
Wir müssen, wenn ich die Stimmen der Union da höre, darauf achten, dass die für die Energiewende notwendige Planungsbeschleunigung nicht zur Naturvernichtungsbeschleunigung benutzt wird. Denn ob Acker, Wiese, Wald oder Moor, Herr Kraft, einmal versiegelt oder entwässert, sind sie dem Naturhaushalt meistens für immer entzogen und damit auch der Biodiversität.
Und die Erzeugung von Nahrung?)
Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.
Wir haben ja noch 30 Jahre Zeit!
und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.
Sie haben ihn doch verschoben um dreieinhalb Monate! Es geht also!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert.
Da kann ich doch nichts dafür!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu.
Wir haben das schon immer gewusst!
Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.
Wo haben Sie denn das her?)
Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt.
Wo geht das denn hin, das Wasser? Nehmen das die Aliens vom Planeten, oder was?)
Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen.
Das war sehr wenig!)
– Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.
Das ist recht wenig, Herr Ebner!)
Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck.
Sie stützen diese Regierung!)
Das ist nicht sehr souverän!)
War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?
Es war auch kein deutscher Staat da!)
Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht.
Barakah 1 bis 4!)
Damit zeigen Sie wieder und wieder, dass Sie nicht von gestern, sondern von vorgestern sind; denn diese Story ist aus den 50er-Jahren, und dieses Märchen war damals schon falsch.
Die EU hat das auch vorangetrieben!)
– Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen.
Haben Sie was gegen Kasachstan?)