Denn man muss auch noch mal daran erinnern – ich habe das 16 Jahre lang mit vier Jahren Unterbrechung nun wirklich sehr intensiv in einer Koalition mit der Union in dem Feld Familienpolitik genießen dürfen –:

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst einmal zum Vorwurf, meine Rede sei angeblich rein parteitaktisch, ich hätte mich damit nur an die Union gewandt. Ich will auch noch mal darauf aufmerksam machen: Die Rede von meiner Vorgängerin gerade eben hat sich sehr stark an die abwesende Ministerin gewandt; das wurde mehrfach betont.

Da wird auch immer ganz schnell von der Union angebracht: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir auch Mittel für die Beitragsabsenkung brauchen.

Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten.

In der Krise schaffen wir natürlich einen Schutzschirm. Auch dafür brauchten wir keinen Antrag der Union. Als Sie den Antrag gestellt haben, hat das Ministerium schon die ersten Gespräche geführt, wie so ein Schutzschirm aussehen kann.

Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen.

Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt.

Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben.

Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft.

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.

Und: Sind die Aktivitäten, die das FDP-geführte Forschungsministerium in diesem Bereich erzeugen will, überhaupt von einem politischen Konsens innerhalb der Regierungsfraktionen gesichert?