Das alles sind Änderungen, die dringend notwendig sind, und deswegen machen wir sie jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Wir brauchen sie jetzt. Daher treten sie bereits im Wintersemester in Kraft.

Die Errungenschaften, die ich gerade aufgeführt habe – das möchte ich insbesondere aufgrund der Rede von Frau Staffler ganz ehrlich sagen –, wurden beginnend mit der Kohl-Regierung wieder umgekehrt. Es ging nämlich darum, den Kreis der Förderberechtigten einzugrenzen, die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren. Hürden wurden hochgezogen, Bildung wurde wieder exklusiver. Die Zahl der durch BAföG geförderten jungen Menschen nahm deutlich ab, das Verschuldungsrisiko dagegen zu.

Ich sage explizit „Beginn“; denn nach vielen Jahren ohne große Reformanstrengungen drehen wir die Abwärtsspirale im BAföG wieder um. Wir öffnen das BAföG für mehr junge Menschen.

sondern beschließen heute den Beginn einer Trendwende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heute vorgelegten Novelle gehen wir nicht nur ein kleines Reformschrittchen,

Gespart wurde am gleichberechtigten Bildungszugang nach dem Motto „Zugang zur Bildung steht immer mehr nur denen offen, die es sich leisten können“. Das ist die Realität. Frau Staffler, ich freue mich sehr, dass die Union da jetzt offensichtlich eine Umkehr vollzogen hat und dass wir gemeinsam für die Studierenden und für das BAföG kämpfen.

Und wenn Ihnen das alles zu wenig ist, liebe Unionsfraktion, dann freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und die weiteren Ideen Ihrerseits zur Unterstützung der jungen Menschen in unserem Land.

hin zu mehr Lösungsorientierung, einer konstruktiven Fehlerkultur, um jungen Menschen eine möglichst sorgenfreie Ausbildung zu ermöglichen.

Natürlich waren wir in den letzten Wochen nicht untätig. Es ist viel gesprochen worden, es gab Bund-Länder-Gespräche, und letztendlich ist die Entscheidung jetzt da. Es gibt – das wiederhole ich; das müssten Sie jetzt eigentlich wissen – eine bundesweite digitale Antragsplattform, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren wird.

Wir haben eben keine Liste aller Studierenden und erst recht nicht aller Fachschülerinnen und Fachschüler mit Immatrikulationsbescheinigung und Kontodaten. Das haben wir nicht, und das wissen Sie auch. Es ist billig, das einzufordern.

Ich möchte aber hier in dieser Debatte nicht verhehlen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich gewünscht hätten, dass dieses Gesetz schon früher verabschiedet worden und die Auszahlung bereits im Herbst gelaufen wäre.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen.

Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf für uns als SPD-Fraktion an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden muss, damit wir ihm zustimmen können.

Deshalb ist für uns die Anhebung der Darlehensobergrenze so nicht tragbar; denn gerade die Angst vor Verschuldung schreckt nachweislich viele junge Menschen vor einem Studium ab.

Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird.

Ich hätte mir schon gewünscht, hier auch eine deutliche Distanzierung von den Kolleginnen und Kollegen zu hören.