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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Sozialleistungen in Deutschland, die man braucht, weil man in eine Notlage geraten ist. Aber es gibt eine Sozialleistung – das ist das BAföG –, die man erhält, weil man etwas tun möchte, weil man Ambitionen hat, etwas zu lernen, weil man Ambitionen hat, sich zu qualifizieren, weil Menschen einen Meisterbrief erwerben oder ein Studium beginnen wollen. Das ist etwas Gutes. Deshalb ist das BAföG die beste Sozialhilfe, die es in diesem Land gibt.
Gucken wir aber mal, wie sich die Sozialhilfen aktuell entwickeln. Ich zitiere den Bundeskanzler aus einem Interview von vorvorgestern:
„Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“
Das wäre ein Plus von 20,9 Prozent.
Mindestlohn ist keine Sozialhilfe!)
Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent. Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge.
Sind Sie dafür oder dagegen?)
Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Es wird ja heute auch noch nicht verabschiedet!
5 Prozent Plus bei den Freibeträgen sind keine Senkung!)
Ich rechne Ihnen das auch gerne vor. Dass Sie sich schon trauen, bei den Bedarfssätzen mit einer Null anzukommen, ist mutig. Dass Sie sich aber zudem trauen, den Teil des BAföGs, der als Darlehen zurückgezahlt werden muss, um anderthalbtausend Euro zu erhöhen – folglich müssen junge Menschen, die nichts zusätzlich bekommen, später anderthalbtausend Euro mehr zurückzahlen –, bedeutet das erste reale Minus bei einer BAföG-Reform, die es jemals in diesem Hause gegeben hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Wir hatten im letzten Jahr eine Inflation von fast 6 Prozent, und wir hatten im vorletzten Jahr eine Inflation von fast 7 Prozent. Das sind 13 Prozent. Das gleichen Sie nicht aus. 11 Prozent der Studierenden, die BAföG im Vollbezug beziehen, haben jetzt ein Problem. Und Sie argumentieren mit der nächsten Nebelkerze, nämlich dass Sie die Freigrenzen erhöhen. Das, was Sie tun, ist, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, mit dem man nicht mehr klarkommen kann. Ich weiß nicht, was das für eine Logik ist und wie man sich dafür am Ende hier auch noch brüsten kann.
Sie haben die jungen Leute doch in den KfW-Studienkredit getrieben!)
Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden.
Das hat Frau Schavan abgeschafft! War eine CDU-Ministerin!)
Wir müssen auch an die Verfahren herangehen. Ich habe aus der Regierung immer gehört, die Länder seien schuld. Haben Sie mal einen BAföG-Antrag gelesen?
Ob ich einen BAföG-Antrag gelesen habe? Haben Sie nicht zugehört, oder was? Ich habe BAföG bekommen! Haben Sie eigentlich in Ihrem Studium BAföG bekommen?)
Haben Sie in Ihrem Gesetz gelesen, was alles zu berücksichtigen ist? Wir haben hier klare Vorschläge. Jedes Jahr aufs Neue müssen alle Steuerbescheide, Unterlagen, Kontoauszüge einreichen – ein irrwitziger Aufwand, der von den BAföG-Ämtern geleistet werden muss. Deshalb ist die allererste Maxime: Reduzieren Sie die Anforderungen und die Bürokratie,
Das haben wir gemacht! Aber ihr habt immer mehr Bürokratie aufgebaut!)
und digitalisieren Sie dann das Ganze!
Wir haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Sie haben sehr viel zu tun.
Ja, weil ihr viel liegen gelassen habt!)
Beifall bei der CDU/CSU)
Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])