Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Ich denke, wir sollten uns noch einmal klarmachen, worum es geht. Es geht darum, junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, und nicht darum, dass sich Bund und Länder, dass sich Opposition und Regierung darüber streiten, wer wie wann welches Verwaltungsverfahren durchführt. Darum geht es nicht.

Es ist gut, dass wir außerplanmäßig mitten in der Haushaltswoche über den Gesetzentwurf zu dieser Einmalzahlung sprechen; denn damit legen wir die Rechtsgrundlage für die Entlastungszahlungen für rund 3 Millionen Studierende und für fast eine halbe Million Fachschülerinnen und Fachschüler. Anspruchsberechtigt sind also alle an einer deutschen Hochschule Immatrikulierten, also auch Teilzeitstudierende, ausländische Studierende und auch Promovierende, wenn sie in einem Promotionsstudiengang eingeschrieben sind. Anspruchsberechtigt sind darüber hinaus auch Schülerinnen und Schüler in Fachschul- und Berufsfachschulklassen, also zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit ihre schulische Ausbildung absolvieren.

Es ist richtig, dass wir diese Entlastung von 200 Euro jetzt beschließen. Warum? Sie betrifft Zielgruppen, die infolge der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in besonderem Maße von Armut bedroht sind. Wir haben bereits viel gemacht: Wir haben hier zwei BAföG-Novellen debattiert und verabschiedet; wir haben die Heizkostenzuschüsse I und II für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger geöffnet; wir haben die Minijobgrenze und den Mindestlohn erhöht; wir haben uns auf die Einführung des 49‑Euro-Tickets geeinigt, das die teureren Studi-Tickets ersetzen wird; und wir haben ein Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt. Aber die Studierenden fordern zu Recht Einmalzahlungen. Da legen wir jetzt nach. Dabei ist es wichtig, dass diese Einmalzahlung nicht nur an Studierende geht, sondern auch an Auszubildende. Deshalb sind Fachschülerinnen und Fachschüler ebenfalls antragsberechtigt.

Ich möchte aber hier in dieser Debatte nicht verhehlen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich gewünscht hätten, dass dieses Gesetz schon früher verabschiedet worden und die Auszahlung bereits im Herbst gelaufen wäre.

Aber, Frau Ludwig, das Verfahren ist eben nicht trivial.

Wir haben eben keine Liste aller Studierenden und erst recht nicht aller Fachschülerinnen und Fachschüler mit Immatrikulationsbescheinigung und Kontodaten. Das haben wir nicht, und das wissen Sie auch. Es ist billig, das einzufordern.

Natürlich waren wir in den letzten Wochen nicht untätig. Es ist viel gesprochen worden, es gab Bund-Länder-Gespräche, und letztendlich ist die Entscheidung jetzt da. Es gibt – das wiederhole ich; das müssten Sie jetzt eigentlich wissen – eine bundesweite digitale Antragsplattform, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren wird.

Gesetzgeberisch haben wir jetzt alles dafür getan, dass die Anspruchsberechtigten noch in diesem Jahr den Antrag stellen können und dass das Geld spätestens im Januar auf deren Konto ist.

Es ist unsere klare Erwartung als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Verwaltungsverfahren mit dem parlamentarischen Verfahren Schritt halten. Das heißt: eine schnelle Bereitstellung der Plattform und eine schnelle Klärung der weiteren offenen Fragen, damit wir hier unbürokratisch und schnell zu einer Auszahlung kommen. Wir sind es nämlich den jungen Menschen schuldig, ihnen zeitnah und unbürokratisch die versprochene Unterstützungszahlung zukommen zu lassen.

Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder zu einer schnellen, pragmatischen Lösung bei der Auszahlung kommen. Die gesetzliche Grundlage dafür haben wir jetzt gelegt.

Vielen Dank.