- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Detlef Müller an Michael Donth
Michael Donth [CDU/CSU]
Hinzu kommt das 49‑Euro-Ticket. Bei den Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr in den Ländern aussieht.
15.12.22
Detlef Müller [SPD]
Mit den Ländern zusammen!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel erhöht. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick gut, wenn die Länder für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mehr Geld vom Bund erhalten.
15.12.22
Detlef Müller [SPD]
Was willst du denn?)
Michael Donth [CDU/CSU]
Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan.
11.05.23
Detlef Müller [SPD]
Da kommt noch mehr!)
Michael Donth [CDU/CSU]
aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.
11.05.23
Detlef Müller [SPD]
Kommt noch!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Der geschätzte Kollege Detlef Müller von der SPD fordert, dass nun endlich der NKV-Passus bei Elektrifizierungsmaßnahmen entfallen müsse,
11.05.23
Detlef Müller [SPD]
Wird so kommen!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium auf –
11.05.23
Detlef Müller [SPD]
Ganz ruhig!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrscheinlich noch nie erlebt.
15.06.23
Detlef Müller [SPD]
Wird auch Zeit!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.
22.06.23
Detlef Müller [SPD]
Wird kommen!)
Michael Donth [CDU/CSU]
30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.
22.06.23
Detlef Müller [SPD]
Nein!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt.
22.06.23
Detlef Müller [SPD]
Ihr habt das alles vorliegen!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.
22.06.23
Detlef Müller [SPD]
Das ist Quatsch!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Einmal mehr hat man den Eindruck, dass Sie in größter Eile, aber handwerklich sehr schlecht gemacht mehr Mittel bereitstellen wollen, ohne genau zu wissen, wie viele Mittel denn benötigt werden und wofür. So werden die Forderungen der DB eins zu eins übernommen, ohne dass das BMDV die Bedarfe prüft. Das stößt nicht nur uns auf, sondern auch dem Bundesrechnungshof, der das erneut kritisiert hat.
21.09.23
Detlef Müller [SPD]
Das stimmt einfach nicht!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Da hat sie recht!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Großer Bahnhof!
Michael Donth [CDU/CSU]
Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
So ein Quatsch!
Michael Donth [CDU/CSU]
Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Doch!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Wer hat geklagt?
Michael Donth [CDU/CSU]
Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Die gibt es nicht!
Michael Donth [CDU/CSU]
Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Nein!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert?
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Wer hat geklagt? Habt ihr nicht geklagt?)
Michael Donth [CDU/CSU]
Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.
22.02.24
Detlef Müller [SPD]
Quatsch!
Michael Donth [CDU/CSU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Pressekonferenz gesagt, es sei richtig gewesen, dass Sie die Bahn zur Chefsache gemacht haben.
10.04.24
Detlef Müller [SPD]
Stimmt!)
Michael Donth [CDU/CSU]
Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht.
20.12.24
Detlef Müller [SPD]
Also nein!)
Zwischenrufe von Michael Donth an Detlef Müller
Detlef Müller [SPD]
Der ÖPNV ist in Deutschland in einer schwierigen Situation: weggebrochene Fahrgastzahlen, erheblicher Modernisierungsbedarf, steigende Betriebskosten auf der einen Seite und gleichzeitig riesige Erwartungen im Rahmen der Verkehrswende mit Angebotsausweitung und damit weiter steigenden Kosten auf der anderen Seite.
19.05.22
Michael Donth [CDU/CSU]
Was könnte man da mit 2,5 Milliarden Euro machen?)
Detlef Müller [SPD]
Energiepreise und richtigerweise höhere Löhne treiben viele Unternehmen an die Grenze des Leistbaren. Die Situation hat sich durch den Ukrainekrieg noch einmal verschärft, weil die Kosten für Kraftstoffe und für Elektroenergie explodieren. Umso mehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dazu stehen wir, und das gilt.
19.05.22
Michael Donth [CDU/CSU]
Da müsst ihr aber schnell machen!)
Detlef Müller [SPD]
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, nicht nur wegen des Preises. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist unschlagbar kundenfreundlich: Einsteigen, mitfahren, aussteigen. Niemand muss sich Gedanken über Tarifzonen, Waben, zeitliche Begrenzungen machen, ob in der eigenen Region oder im Urlaub innerhalb Deutschlands.
16.03.23
Michael Donth [CDU/CSU]
Aber nur, wenn der Bus kommt!)
Detlef Müller [SPD]
Uns ist es gelungen, den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen zu verbessern und letzte Bedenken auszuräumen.
16.03.23
Michael Donth [CDU/CSU]
Nicht die letzten Bedenken! Die bestehen noch!)
Detlef Müller [SPD]
Du warst gestern im Ausschuss dabei. Du weißt das besser, und du kannst das auch besser.
22.02.24
Michael Donth [CDU/CSU]
Nämlich?)