Beschreibung:
a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
b)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
c)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
d)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen
2.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
–zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: 20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
i)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
j)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23