Beschreibung:
a) Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des
Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder
des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP)) – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
b) Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der
legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl
der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten
Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22 – hier: Stellungnahme im
Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission