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Beifall:
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Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich
kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird.
Beifall bei der AfD
Eine Schande für dieses
Haus!)
Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das
EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu.
Sie haben den Antrag gar nicht gelesen, geben Sie es
zu!)
Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm –
festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des
Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen,
schaufeln Sie jetzt von SPD, FDP und Grünen auch noch ganz fleißig und ganz, ganz beglückt das Grab für den Wähler mit.
Beifall bei der AfD
Was für dummes Zeug! Sie reden immerzu dummes Zeug! Wie schaffen Sie das immer nur?)
Klar, dieser Legislativvorschlag, Herr Petry, der garantiert Ihnen natürlich Ihre Stammklientel. Alle sollen wählen: die ab 16 Jahren, Leute, die im
Knast sitzen, Leute, die ihre Geschäftsfähigkeit verloren haben. Außer EU-weit repräsentierten Parteien soll keine Partei mehr Wahlkampfunterstützung
erhalten;
regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet: Tschüs! Ende!
Das Kernstück der Reform ist aber die EU-weite Einheitsliste. Da soll jetzt der Wähler Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt; denn die kommen
ja gar nicht aus seinem eigenen Bereich.
Das kenne ich von Ihnen! Das kenne ich von der AfD!
Das Gegenteil ist der Fall! Wer
kennt denn Ihre Abgeordneten im Europaparlament? Niemand! Niemand kennt die!)
– Ja, dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne
dass der Wähler irgendwas merkt.
Beifall bei der AfD
Der deutsche Wähler kann nicht mal eben die portugiesische oder die estnische oder die ungarische Zeitung lesen, um die Leichen im Keller zu finden,
meine Damen und Herren.
Die haben Sie im Keller!)
Als i-Tüpfelchen haben Sie natürlich auch noch Quoten:
Das ist ja skandalös! Eine Frauenquote!)
für Frauen und für Länder. Es gibt also keine freie und gleiche Wahl mehr, sondern die Länder unterliegen jetzt – ich zeige das jetzt mal ganz kurz;
das ist der Anhang 1 des Legislativvorschlags –
Der Redner hält ein Papier hoch)
einer Gruppeneinteilung: Deutschland ist mit fünf Ländern in einer Kategorie; Deutschland mit einer Bevölkerung von 83 Millionen, Polen mit
37 Millionen. Die Positionen auf den Listen sollen dann untereinander quotiert werden, meine Damen und Herren. Am Ende hat der deutsche Wähler doch überhaupt
keine Stimme mehr, und genau das ist Ihr Ziel.
Beifall bei der AfD
Der Redner zerreißt das Papier
Jetzt hier keinen Müll hinterlassen, Herr Kleinwächter!
Das geht nicht! Immer schön aufräumen!)
Der Grundsatz der freien und gleichen Wahl wird mit Füßen getreten. In der DDR hieß so was „Liste der Nationalen Front“. Aber in der EU ist das
Adjektiv „national“ ziemlich umstritten; da heißt es dann „unionsweiter Wahlkreis“.
Was wollen Sie denn überhaupt?
Was reden Sie für einen Quatsch?
Außer Quatsch reden Sie nichts! Das macht Ihnen auch noch Spaß!)
Dass die Nationen was dagegen haben könnten, das hat das EU-Parlament ja selbst gerochen. Normalerweise muss zu jedem Legislativakt eine
Subsidiaritätsfrist übermittelt werden, damit die nationalen Parlamente sagen können: Das ist in unserem nationalen Beritt; das geht so nicht.
Es wird schwierig bei dem Thema!)
Das EU-Parlament hat das bewusst unterlassen. Der stellvertretende Generalsekretär des EU-Parlaments hat am 18. Mai 2022 diesen Legislativvorschlag an
den Bundestag übermittelt, aber ohne Subsidiaritätsfrist. Damit hat er im Übrigen auch noch die Bundesregierung verwirrt.
Die hat dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt.
Das ist aber schlimm! Mann, Mann, Mann! Können Sie mal was zum Thema sagen?
Hätten
die einen Kurier schicken sollen auf dem Pferd?)
Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere
Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21. Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt.
Aber Sie sind steuerfinanziert!)
Meine Damen und Herren, so was ist ein Anschlag auf die freie und gleiche Wahl des Bürgers.
Beifall bei der AfD)
Ich persönlich bin den vorhin genannten Parlamenten wirklich dankbar, dass sie, obwohl sie vom EU-Parlament um die Subsidiaritätsfrist betrogen worden
sind,
trotzdem Rügen erhoben haben, trotzdem aufgestanden sind und gesagt haben: So geht es nicht! – Das müssten eigentlich genügend Parlamente sein für die
Gelbe Karte; das wissen Sie selber. Das Wahlrecht des Bürgers wird hier geschliffen. Dass Sie von SPD, FDP und Grünen das befürworten, das spricht wirklich
Bände, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft.
Beifall bei der AfD
Ihr dummes Zeug spricht auch Bände!
Nur noch langweilig, Herr
Kleinwächter! Nur noch langweilig, Ihr Quatsch!)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)