164. Sitzung
Beginn:
12.04.24 09:00
Ende:
12.04.24 17:10
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Wordcloud der 164. Sitzung
Zusatzpunkt 6
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 22
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
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Zusatzpunkt 13
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 21
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
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Zusatzpunkt 14
nicht gefunden
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Zusatzpunkt 16
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
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Zusatzpunkt 17
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 19
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