- Bundestagsanalysen

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Zwischenrufe von Martin Diedenhofen

Roger Beckamp [AFD]

Aber wen entlastet die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen von den steigenden Energiepreisen? Wie viele Menschen sind das? Das sind lediglich 1,2 Millionen Haushalte. Die anderen knapp 40 Millionen Haushalte, abzüglich Hartz‑IV, werden gerade nicht entlastet. Die große Masse der vergessenen Mittelschicht – die CDU hat es gesagt –, ebenfalls nur kleine und mittlere Einkommen, werden außen vor gelassen. Aus Sicht der Grünen und der sogenannten Sozialdemokraten ist das offensichtlich egal.

Martin Diedenhofen [SPD]

Das ist doch Quatsch!)

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Was tun Sie also dagegen? Zum 1. Januar wollen Sie das Wohngeld erhöhen und dafür sorgen, dass in Zukunft bis zu 2 Millionen Haushalte diese Transferleistung beziehen können. In der momentanen Situation ist diese Hilfe leider bitter notwendig. Dabei darf man aber bitte nicht vergessen: Es war Ihre Energiepolitik, die diese Menschen in die Armut getrieben hat. Jetzt werfen Sie ihnen dann einige Almosen hin. Sie sind der Brandstifter, der sich dafür feiert, dass er im Anschluss die Feuerwehr gerufen hat, meine Damen und Herren.

Martin Diedenhofen [SPD]

Was für ein Unsinn!)

Michael Kießling [CDU/CSU]

Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit?

Martin Diedenhofen [SPD]

Einfach mal den Entwurf lesen!)

Michael Kießling [CDU/CSU]

Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken.

Martin Diedenhofen [SPD]

Wir machen Ihnen mal eine PowerPoint!)

Gast Gast [fraktionslos]

Und natürlich hat man damals relativ flächensparend gebaut. Das merkt man, wenn man heutzutage in einem mittelalterlichen Haus unterwegs ist. Es mag zwar unsere heutigen Anforderungen nicht erfüllen, aber unter dem Aspekt der Ökobilanz sind diese von Frau Bachmann so präferierten Häuser wunderbar. Also: Auch die AfD und ihre Leidenschaft für mittelalterliches Bauen sind durch dieses Projekt von Horst Seehofer und Peter Altmaier in keinster Weise gefährdet.

Martin Diedenhofen [SPD]

Sie haben es nicht verstanden! Das ist das Problem!

Michael Kießling [CDU/CSU]

Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.

Martin Diedenhofen [SPD]

Für den Spruch haben Sie aber lange geübt!)

Sebastian Münzenmaier [AFD]

– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache.

Martin Diedenhofen [SPD]

Unter aller Sau! Ganz, ganz schlimm! Schämen Sie sich!

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Vielen herzlichen Dank.

Martin Diedenhofen [SPD]

Dafür brauchen wir Sie jedenfalls nicht!)

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen.

Martin Diedenhofen [SPD]

Schwachsinn!)

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren?

Martin Diedenhofen [SPD]

Kalt und herzlos ist nur Ihre Politik!)

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.

Martin Diedenhofen [SPD]

Das ist Quatsch! Sie sind unter aller Sau!)

Zwischenrufe an Martin Diedenhofen

Martin Diedenhofen [SPD]

Erstens freue ich mich natürlich riesig, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, plötzlich Ihre soziale Ader entdeckt haben.

Stefan Müller [CDU/CSU]

Nicht plötzlich!)

Martin Diedenhofen [SPD]

In meiner Erinnerung waren es aber Sie, die immer wieder auf der Bremse standen, wenn es darum ging, Menschen und Familien mit geringem Einkommen gezielt zu unterstützen.

Emmi Zeulner [CDU/CSU]

Das stimmt doch gar nicht!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ein bisschen so wie Gernot Hassknecht ging es mir auch, als ich im vergangenen Jahr die Diskussion zur Aufteilung des CO2-Preises verfolgt habe. Denn eigentlich gab es ja einen Kompromiss, der von Regierungsseite ausverhandelt wurde. Die SPD-Fraktion war damit einverstanden, sogar die ehemalige Kanzlerin hatte zugestimmt. Nur die Unionsfraktion blockierte den Vorschlag.

Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Und die FDP!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ich sage: Diese Klientelpolitik und Ungerechtigkeit ist es, die Menschen an Politik zweifeln lässt und die einen wie Gernot Hassknecht vollkommen zu Recht zum Ausrasten bringt.

Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Gernot Hassknecht ist wenigstens noch lustig im Gegensatz zu Ihnen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten.

Martin Reichardt [AFD]

Sie geben ihnen doch keine!)

Martin Diedenhofen [SPD]

und Sie, die selbsternannten Patriotinnen und Patrioten, machen munter mit – und das in Zeiten, in denen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von Patriotismus.

Timon Gremmels [SPD]

So ist es! Unpatriotisch!

Martin Diedenhofen [SPD]

Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten.

Marc Bernhard [AFD]

Steuersenkungen also!

Martin Diedenhofen [SPD]

Um an einem Beispiel zu zeigen, welches perfide Spielchen Sie und Ihr Freund Putin treiben, habe ich mal etwas mitgebracht.

Martin Reichardt [AFD]

Was ist denn das? Das kann ja gar keiner erkennen! Darf hier eigentlich jeder irgendwelchen Dreck hochhalten?

Martin Diedenhofen [SPD]

Bei Filmen kommt nach einem ersten und einem zweiten Teil häufig sogar noch ein dritter oder ein vierter Teil.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Manche Schauspieler sind so schlecht, dass sie nicht mehr nominiert werden!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Obwohl mittlerweile auch dem Letzten klar sein sollte, dass man Putin nicht vertrauen kann, faseln Sie immer noch von einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines – und das kurz nachdem der russische Diktator mehr als 80 Raketen auf ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Spielplätze gejagt hat.

Johannes Fechner [SPD]

Ganz genau!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Um das auch noch mal für Sie ganz klar zu sagen: Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, Putin ist schuld, dass unsere Energiepreise durch die Decke gehen,

Martin Reichardt [AFD]

Falsch! Das ist alles Quatsch!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ich nehme mal einen Punkt heraus: Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Eine Steuer abzuschaffen, klingt erst einmal nach Geldsparen für viele. Aber wer zahlt denn eigentlich am meisten Grundsteuer? Das sind die, die auch am meisten besitzen. Genau die wollen Sie jetzt entlasten! Ausgleichen sollen das nach Ihrem Willen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das heißt auch die Handwerkerin, der Polizist und die Krankenschwester.

Martin Reichardt [AFD]

Die zahlen Ihr 200-Milliarden-Euro-Paket!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition im Eiltempo Maßnahmen auf den Weg, um den Menschen in unserem Land zu helfen.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

„Im Eiltempo“ ist ja wohl ein Witz!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Entlastungen wie die Energiepreispauschale oder die Gas- und Strompreisbremse richten sich dabei an die breite Masse. Gleichzeitig kommen gezielte Vorhaben wie der Heizkostenzuschuss II denen zugute, die die Kostenexplosionen am härtesten treffen: Menschen mit kleiner Rente, Menschen, die trotz Arbeit die steigenden Preise nicht stemmen können, und jungen Menschen, die ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren müssen. So entlasten wir mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger; und das ist richtig gut.

Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Das stimmt doch gar nicht!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Wir sehen auch die Sorgen der Menschen, die eine Öl- oder eine Pelletheizung daheim haben und die sich mit Blick auf die Gaspreisbremse fragen: Auch bei uns sind die Preise um ein Vielfaches gestiegen. Warum redet eigentlich niemand über unsere Heizkosten?

Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Das fragen wir uns auch bei Ihren Vorschlägen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Denn es gibt einige, die den CO2-Preis am liebsten abschaffen würden, darunter natürlich die Wissenschaftsleugner der AfD,

Marc Bernhard [AFD]

Und die Sachverständigen im Ausschuss!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Als Ampel machen wir also das einzig Logische: Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, klimaschädliche Emissionen zu verringern. Deswegen gilt der CO2-Preis auch im Gebäudesektor, aber eben mit einer fairen Aufteilung und den zwei Komponenten, wie Kollege Föst es auch schon erwähnt hat: dem Anreiz zur energetischen Sanierung und zu energiesparendem Verhalten.

Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Auf die energetische Sanierung kommt es gar nicht an!)

Martin Diedenhofen [SPD]

die bis heute noch nicht verstanden haben,

Marc Bernhard [AFD]

Lesen Sie doch die Berichte! Die haben gefordert, das abzuschaffen oder auszusetzen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Auch für Sie noch einmal: Wenn wir so weitermachen, mit dem Fuß auf dem Gaspedal auf dem Highway in die Klimahölle, wie es António Guterres bei der UN-Klimakonferenz formuliert hat, werden beispielsweise extreme Flutkatastrophen keine schlimmen Jahrhundertereignisse mehr bleiben, sondern häufiger vorkommen.

Marc Bernhard [AFD]

Die werden jetzt mit der Steuer verhindert!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Wir haben also einen guten Kompromiss gefunden. Deshalb möchte ich meine Redezeit jetzt auch nutzen, um noch einmal ganz grundsätzlich die Notwendigkeit des CO2-Preises anscheinend auch für einige Teile des Hauses aufzuzeigen.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Die Experten haben es aber anders gesehen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Denen, die jetzt gegen den CO2-Preis wettern und vorgeben, dabei auf der Seite der kleinen Leute zu stehen, kann ich nur sagen: Sie haben es nicht verstanden. Mit dem CO2-Preis bitten wir besonders diejenigen zur Kasse, die das Klima am meisten schädigen.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Die eigene Fraktion, wenn sie durch die Welt reist!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Genau das sagt auch die Statistik: Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Das heißt: Zwar kann und sollte auch jeder etwas tun, um CO2 einzusparen. Aber der große Klimasünder ist eben nicht der Arbeiter, der nach einem langen Tag bei eisigen Temperaturen daheim noch einmal die Heizung aufdreht; das ist auch nicht die Krankenschwester, die sich nach der x-ten Überstunde zu Hause noch unter die warme Decke kuschelt, nein, unter die warme Dusche stellt.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Sie muss sich unter die Decke kuscheln, weil sie nicht mehr duschen kann, weil es zu teuer geworden ist! Das war ein Freud’scher Versprecher!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Klar wäre es für das Klima besser, wenn sie eine moderne, klimafreundliche Heizung hätten und Solarpellets zur Warmwassererzeugung. Aber oftmals steht das außer Frage, weil sie als Mietende entweder keinen Einfluss darauf haben oder als Eigentümer nicht genügend Geld für diese Investition aufbringen können.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Also kriegen sie erstmal eine Steuer!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Für uns ist entscheidend – und darin sind wir uns auch innerhalb der Ampel einig –, dass wir das, was wir jetzt tun – Klimaschutz auf die Strecke bringen,

Beatrix von Storch [AFD]

Sie bringen die Leute auf die Strecke!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ganz ehrlich – ich glaube, ich spreche hier für viele meiner Kolleginnen und Kollegen –: Dass Sie die Menschen ganz bewusst verunsichern, kotzt einen einfach nur noch an.

Mike Moncsek [AFD]

Die Menschen sind verunsichert durch Ihre Politik!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Das alles wissen Sie. Trotzdem erzählen Sie hier weiter Ihre Lügenmärchen. Es ist wie immer: Ganz bewusst schüren Sie Ängste, und das ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie dem eigenen Zuhause.

Marc Bernhard [AFD]

Und Sie erzeugen die Angst mit Ihrem Gesetzentwurf!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Denn genau für diesen Fall gibt es Ausnahme- und Härtefallregelungen, und auch das ist gut so.

Marc Bernhard [AFD]

Sehr witzig!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Herzlichen Dank.

Marc Bernhard [AFD]

Faktisch Enteignung!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommen mit Sicherheit auch Anrufe verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Da möchte ich Sie schon einmal fragen:

Jens Spahn [CDU/CSU]

Wir leiten die alle weiter!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Zu Beginn ist die Sorge groß, und am Ende sind die Menschen erleichtert. Und das hat einen Grund:

Marc Bernhard [AFD]

Die paar Ausnahmen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Fakten, die die lautesten Kritiker bewusst verschweigen, aber eben Fakten, die schon lange im Gesetzentwurf stehen. Denn für uns als Ampel steht an erster Stelle, was die Auswirkungen auf den einzelnen Mensch vor Ort sind.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Aha!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Es sind viele Gerüchte im Umlauf, die die Menschen verunsichern – Gerüchte, die mit Fakten entkräftet werden,

Marc Bernhard [AFD]

Na ja!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Fakten, die viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise nicht haben,

Jens Spahn [CDU/CSU]

Die anderen sind schuld!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Wie reagieren Sie da? Sagen Sie das doch mal!

Jens Spahn [CDU/CSU]

Ich leite die immer an Sie weiter!)

Martin Diedenhofen [SPD]

So wie dieses Telefonat laufen viele meiner Gespräche zu den Heizungsplänen.

Nina Warken [CDU/CSU]

Das Problem ist, dass Sie überhaupt Gespräche führen müssen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Die Frau muss ihre Heizung gar nicht vor 2045 austauschen, solange man sie noch reparieren kann;

Andreas Jung [CDU/CSU]

Das ist auch ein Konjunkturprogramm für Reparaturen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

denn im sogenannten Gebäudeenergiegesetz gibt es eine Ausnahmeregelung für Alteigentümer/-innen wie sie, und das ist auch richtig so.

Andreas Jung [CDU/CSU]

Ihr habt alles rausgeholt!

Martin Diedenhofen [SPD]

Sie hatte sich unnötig Sorgen gemacht. Warum?

Jens Spahn [CDU/CSU]

Weil sie 81 ist!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Täglich melden sich bei mir Bürgerinnen und Bürger zu unseren Heizungsplänen –

Jens Spahn [CDU/CSU]

Lass mich raten: Wir sind schuld!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Erzählen Sie den Menschen dann, was wirklich im Gesetzentwurf steht, und nehmen ihnen die Sorgen? Oder erzählen Sie den Leuten lieber, dass sie von der bösen Ampel zum Heizungstausch gezwungen und dabei so richtig zur Kasse gebeten werden?

Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie Herr Kretschmer zum Beispiel in Sachsen!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Erstens. Es ist nicht so, dass ganz Deutschland am 1. Januar 2024 auf einen Schlag die Heizung tauschen oder das Gebäude sanieren muss.

Marc Bernhard [AFD]

Aber 2 Millionen! Das hat überhaupt niemand behauptet!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.

Anja Weisgerber [CDU/CSU]

Aha! Hört! Hört!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Aha!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Götz Frömming [AFD]

Da brauchen wir gar nicht viel heizen! Die Sorgen haben die von ganz allein bei Ihrer Politik!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen.

Oliver Vogt [CDU/CSU]

Überhaupt nicht!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Das merkt nur keiner!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht.

Nina Warken [CDU/CSU]

Sie haben es nicht verstanden!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Wer nicht nur über, sondern einmal mit den Menschen vor Ort redet, der weiß, dass diese Spalter nicht nur Lügen verbreiten, sondern den Menschen vor Ort auch einen Bärendienst erweisen; denn das Ahrtal ist eine Tourismusregion. Wer behauptet, dass da alles noch in Trümmern liege, der schreckt Gäste ab und sorgt dafür, dass wichtige finanzielle Einnahmen ausbleiben. Sie erschweren damit genau denen das Handwerk, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Einsatz für das Ahrtal, für seinen Wein, für seine Gastronomie und für seine Menschen werben.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Reden Sie doch mal mit den Menschen dort vor Ort!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Ich möchte am Ende die Gelegenheit ergreifen, den Menschen, die im Ahrtal im Einsatz waren und sind, zu danken. Danke an die Mitglieder der Blaulichtfamilie, Danke an die zahlreichen Ehrenamtlichen, Danke an die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, Danke an die Handwerksbetriebe und alle anderen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und es noch immer tun.

Josef Oster [CDU/CSU]

Aber kein Dank an die Landesregierung!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Stattdessen scheint es so, als würden Mitglieder dieser Partei lieber die Moneten aus Moskau zählen und mehr als freundschaftliche Kontakte nach Peking pflegen.

Enrico Komning [AFD]

Jo! Wo haben Sie denn das her?

Martin Diedenhofen [SPD]

Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden, was der im Ahrtal auf die Reihe gekriegt hat! Fragen Sie ihn!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Die Pläne hat sie dann plötzlich verändert. Warum? Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. Der Antrag war also inhaltlich vollkommen überholt

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Damit kennen Sie sich ja aus!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen verfolgen, so haben wir doch eine große Gemeinsamkeit: Wir wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten. Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Sie sitzen mit Lewentz doch im Landesvorstand, oder? War der nicht persönlich verantwortlich dafür, dass 135 Menschen gestorben sind?)

Martin Diedenhofen [SPD]

Die AfD macht leider das Gegenteil. Das hat sie in den vergangenen Tagen wieder einmal bewiesen. Denn bis vorgestern wollte sie hier im Plenum noch darüber reden, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe dringend verlängert werden müssten. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Was erzählen Sie denn?)

Martin Diedenhofen [SPD]

Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Sitzen Sie mit Lewentz im Landesvorstand?)

Martin Diedenhofen [SPD]

Nein, nein.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Das ist Unsinn!

Martin Diedenhofen [SPD]

Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Sagen Sie noch was zum CDU/CSU-Antrag?)

Martin Diedenhofen [SPD]

Nein, nein.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Weil Sie sich nicht trauen! Warum sind Sie denn immer so feige? Warum trauen Sie sich nicht mal, auf die Fragen zu antworten, Herr Diedenhofen?

Martin Diedenhofen [SPD]

Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. Daher weiß ich: Es ist schon viel passiert, und es ist auch viel auf dem Weg. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass wir, wenn notwendig, weiter nachjustieren; denn wir müssen aus dieser Katastrophe und ihren Folgen für die Zukunft lernen. Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen.

Sebastian Münzenmaier [AFD]

Sie haben noch einiges zu lernen! Da haben Sie recht!)

Martin Diedenhofen [SPD]

Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten.

Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja!