Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich Gernot Hassknecht? Sie wissen schon, das ist der „heute-show“-Comedian, der sich in einer Lautstärke über die Politik aufregt, dass man seinen Fernseher eigentlich einige Stufen leiser drehen muss, außer man will Stress mit den Nachbarn riskieren.

Ein bisschen so wie Gernot Hassknecht ging es mir auch, als ich im vergangenen Jahr die Diskussion zur Aufteilung des CO2-Preises verfolgt habe. Denn eigentlich gab es ja einen Kompromiss, der von Regierungsseite ausverhandelt wurde. Die SPD-Fraktion war damit einverstanden, sogar die ehemalige Kanzlerin hatte zugestimmt. Nur die Unionsfraktion blockierte den Vorschlag.

Sie war der Ansicht, dass Mieterinnen und Mieter die Kosten alleine tragen sollten, und das, obwohl die gar keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung in ihrem Keller steht oder wie gut ihre Fenster isoliert sind. Denn das alles entscheiden die Vermietenden, die den CO2-Preis in vollem Umfang an die Mieterinnen und Mieter weitergeben können.

Allein dieses Verhindern langfristiger Lösungen für zig Mieterinnen und Mieter seitens der Union macht schon wütend. Jetzt, ein Jahr später, schießen bei uns infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Preise zusätzlich in die Höhe. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, und obendrauf müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun auch noch die kompletten CO2-Kosten alleine stemmen. Und all das, weil die Union lieber Politik zugunsten der großen Bau- und Wohnkonzerne gemacht hat, anstatt Millionen von Menschen langfristig zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage: Diese Klientelpolitik und Ungerechtigkeit ist es, die Menschen an Politik zweifeln lässt und die einen wie Gernot Hassknecht vollkommen zu Recht zum Ausrasten bringt.

Wir werden dafür gewählt, Lösungen zu schaffen und zum Wohle aller Menschen zu handeln. Was die Unionsfraktion damals blockiert hat, werden wir jetzt durchsetzen und so Millionen von Menschen entlasten. Genau das ist es übrigens auch, was wir als Ampel seit Beginn der Krise konsequent in allen Bereichen machen: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun alles dafür, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen.

Was wir jetzt wollen, ist ein faires System, in dem sich Mietende und Vermietende die CO2-Kosten aufteilen. Denn beide Parteien können etwas dazu beitragen, dass weniger ausgestoßen wird: Mieterinnen und Mieter durch sparsames Heizen und die Vermietenden durch Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Gebäudehülle, oder durch den Einbau einer neuen Heizung.

Wie der Kollege Föst bereits gesagt hat: Schon kleine Sanierungsfortschritte werden durch das Stufenmodell angereizt und belohnt. Und genau das ist auch gut so. Menschen, die ein Eigenheim besitzen, rüsten seit Anfang des Jahres so schnell um, dass mancher Wärmepumpenhersteller mit der Produktion gar nicht mehr hinterherkommt und Solarinstallateure bis ins nächste Jahr ausgebucht sind.

Für Mietshäuser hingegen ist der Anreiz weniger ersichtlich. Die steigenden Nebenkosten zahlen nämlich diejenigen, die darin wohnen. Das ist ungerecht für Menschen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen und häufig über ein kleines Einkommen verfügen.

Ich freue mich sehr darauf, den Gesetzentwurf weiter im parlamentarischen Verfahren zu beraten. Wir werden sicherlich über den einen oder anderen Punkt noch mal sprechen. Ich bin sehr überzeugt, dass ich mich am Ende unserer Verhandlungen nicht wieder aufregen muss; denn im Gegensatz zur Union ist die Ampel in der Lage, faire Lösungen zu finden. Und so schonen wir dann auch den Blutdruck von Gernot Hassknecht.

Herzlichen Dank.