Wo stehen wir also? Russland hat die Ukraine angegriffen, und auf europäischem Boden tobt ein Krieg. Da fällt auf einmal auf: Ups, die Bundeswehr ist gar nicht verteidigungsfähig. – Meine Damen und Herren, Sie hätten in den letzten viereinhalb Jahren mal auf unsere Kollegen hören sollen. Unsere Verteidigungspolitiker haben Ihnen das immer wieder gesagt und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

Unsere Fraktion begrüßt die Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.

Zum anderen – Punkt zwei – wird uns eine alleinige Etaterhöhung ohne eine grundlegende Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens nicht weiterbringen; denn wir befürchten, dass jetzt im Schnelldurchlauf Gerät angeschafft wird, das eben nicht dem neuesten Stand der Technik und den Anforderungen der Truppe entspricht.

Die zweite Sache, die ich heute ansprechen will, ist die wieder einmal in der Diskussion stehende Abschaffung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Zum Verständnis für alle, die uns gerade zuschauen: Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen? Bei 25-Millionen-Euro-Vorlagen handelt es sich um Rüstungsprojekte oder beabsichtigte Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden.

Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben. In der „FAZ“ habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken.