- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Kai Gehring an Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, und ich darf Ihnen besonders dazu gratulieren, dass Sie dieses Ministerium bekommen haben; denn Sie bekommen ein ausgesprochen gut bestelltes Haus.
13.01.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das glauben Sie doch selber nicht!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Da haben Sie noch einiges zu tun. Werden Sie Ministerin der Chancen und nicht der verpassten Chancen!
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Oijoijoijoijoi!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Eins darf ich Ihnen sagen: Wir haben damals gerade mal sechs Wochen gebraucht, um die Coronahilfen auf den Weg zu bringen. Das ist der Benchmark; an dem müssen Sie sich messen lassen.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer Frau Karliczek als Benchmark nimmt, hat schon verloren!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das Ding ist: Weil Sie merken, dass dieses Gesetz für diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht funktioniert, haben Sie jetzt angekündigt, dass alle Studierenden 200 Euro bekommen sollen. Wir haben gefragt, wie Sie das denn eigentlich machen wollen. Wir haben damals die Coronahilfen mit dem Deutschen Studentenwerk gemacht. Wir hören vom Deutschen Studentenwerk, dass es hier nicht bereit sei.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Evaluation war ja dementsprechend!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Bis heute ist für die Studierenden am Ende nichts rausgekommen.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind kein 9‑Euro-Ticket gefahren, oder wie?
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Lieber Kollege Gehring, ich darf noch einmal auf Sie zu sprechen kommen. Sie haben vor ziemlich genau zwei Jahren die Definition einer Trödelministerin hier platziert
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, Frau Karliczek war das!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
– Kollege Gehring, soll ich es mal erklären? Der Antrag ist digital. Das haben wir eingeführt. Aber: Alles danach ist nicht mehr digital, und das ist das Problem an der ganzen Sache.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dank der Ampel führen die Länder jetzt die Digitalisierung ein!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
abgelehnt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie heute wieder gegen die digitale Antragsbearbeitung stimmen, dann gehen Sie bewusst in ein Gesetz, von dem Sie genau wissen: Es kann seinen Zweck überhaupt nicht erfüllen.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
BAföG wird generell digital beantragt! Sie müssen den BAföG-Gesetzestext schon kennen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Aber dass die FDP – Frau Ministerin, die FDP hat plakatiert: „Digital first. Bedenken second.“ – einen vollständig analogen Prozess für 2,5 Millionen Anträge vorgesehen hat, das ist doch verrückt.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch Schwachsinn! Im BAföG steht doch „Digitalisierung“!
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Dieses Gesetz – das ist vielleicht der noch schlimmere Teil – wird aber auch dann nicht funktionieren, wenn eine solche Notlage eintritt. Warum? Es gibt in Deutschland 3 Millionen Studierende. Davon sind 2,5 Millionen keine BAföG-Empfänger.
22.09.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, dank der Union wurden es immer weniger! Nur 11 Prozent BAföG-Empfänger!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Es ist doch ganz klar – ich glaube, das weiß jeder in diesem Haus, der schon länger Politik macht –: Was Sie in den ersten ein, zwei Jahren nicht schaffen, auf die Schiene zu setzen, das werden Sie am Ende kaum noch zum Leben erwecken.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir wissen, dass Schule Ländersache ist!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
In diesen Tagen wird auch klar: Die Erhöhung ist geringer als die Inflationsrate und insbesondere nur halb so hoch wie die Erhöhung der Sätze des ALG II.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
20,7 Prozent Erhöhung der Freibeträge! Die größte BAföG-Reform aller Zeiten!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie sind ja mit dem Versprechen angetreten, Forschungstechnologie besser in die Fabriken und auf die Straße zu bringen. Wenn wir jetzt mal konkret gucken: Wir haben aktuell das Thema der Energiekrise. Fraunhofer hat Solarzellen entwickelt, die dreimal so effizient sind wie heutige. Wenn die jetzt tatsächlich vom Labor in die Fabrik und dann auf die Dächer kommen würden, dann würde ab morgen auf jedem neuen Haus dreimal so viel Solarstrom erzeugt. Immer noch werden aber veraltete Solarzellen auf Häuserdächer gebaut, weil die Entwicklungen irgendwie nicht aus Fraunhofer rauskommen.
30.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch keine DATI-Nachfrage!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wie soll denn Hightechtransfer stattfinden, wenn Sie die besten Akteure ausgeschlossen haben?
30.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch ein inklusives Konzept! Inklusive Innovation!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wir haben als Union geglaubt, dass uns die Bundesministerin – sie hat heute offenbar keine Zeit, dieser Debatte beizuwohnen – auf dem Bildungsgipfel, den sie am Dienstag einberufen hat, erklären würde, was sie vorhat.
16.03.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei dem Antrag würde ich als Ministerin auch nicht kommen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wir möchten gerne mal von Ihnen wissen, liebe Ampel, was jetzt passiert.
16.03.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Waren Sie nicht in der Fragestunde, Herr Jarzombek?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ich habe es nicht verstanden.
16.03.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe selten einen so schlechten Antrag gelesen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in einer ernsten Lage. Wir haben in dieser Woche gehört, dass 50 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Noch heftiger lässt die Zahl aufhorchen, dass 23,8 Prozent das Schulsystem ohne Basiskompetenzen verlassen.
16.03.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist keine neue Studie! Die Zahlen gibt es nicht erst seit gestern!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien mehr als verzehnfacht.
10.05.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dank des rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetzes!
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ich will mal zwei nennen: quantitative Ziele für CCS – für uns ein superwichtiges Thema; ich weiß nicht, wie Sie zu CCS stehen;
10.05.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wieso steht das denn in Ihrem Antrag nicht?
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1,6 Milliarden Euro zusammengegangen.
28.09.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann brauchen Sie mehr Rechenkapazitäten!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das ist Leistungsverweigerung, was hier stattfindet. Und wir wissen auch: Das Startchancen-Programm wird nicht kommen.
13.12.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie bitte? Das ist Quatsch!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt.
13.12.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und in NRW!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Die Leute merken, dass es so hohe Steuereinnahmen gibt wie noch nie zuvor. Sie haben auch Geld für andere Projekte. Fast 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales, die Hälfte dessen, was für Bildung und Forschung überhaupt zur Verfügung steht!
30.01.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Jarzombek, was will denn die Union?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das macht ein Minus im Haushalt von 6 Prozent. Gucken wir auf eine zweite Zahl. Nach den gängigen Instituten betrug die Inflation im Jahresdurchschnitt 2023 gegenüber 2022 6 Prozent. Das sind weitere 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, in realen Größen verlieren wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt.
30.01.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ja nicht mal eine Milchmädchenrechnung!
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wo wollen Sie hin? In welche Technologien wollen Sie investieren? Die Zukunftsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat überhaupt keine Selektion vorgenommen; da ist einfach alles drin. Sie haben auch noch neue Themen aufgenommen.
30.01.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist denn Ihr Thema?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkret fragen: Erstens. Wann kommt der Kabinettsbeschluss? Zweitens. Wann wird die Ausschreibung für die Geschäftsführung starten? Drittens. Wann wird die Geschäftsführung ihr Amt beginnen?
21.02.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir mussten erst mal bei SPRIND aufräumen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ist das jetzt die Reform, für die Sie sich hier seit einem Jahr brüsten? Ich bin mir nicht so sicher.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sieht die CDU Baden-Württemberg anders als Sie!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
– Bleiben Sie bitte stehen, Frau Strack-Zimmermann; ich antworte immer noch auf Ihre Frage. Nicht nur als Eurofighterin, sondern auch hier im Bundestag müssen Sie noch ran, solange Sie Ihr Mandat noch wahrnehmen.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hoffentlich gucken keine Schüler zu!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das neue Schulgebäude in Rath ist im Wesentlichen ein Beispiel dafür, wie die Dinge zu machen sind. Da haben wir aber nicht etwa ein paar Mittel genommen, um nur einen Raum umzubauen. Da ist ein komplettes Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut worden. Und das kann eine Stadt wie Düsseldorf mit einer guten Wirtschaftspolitik, betrieben durch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Mehrheiten im Stadtrat, finanzieren.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich glaube, das liegt mehr an den Unternehmen in Düsseldorf!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Frau Kollegin Strack-Zimmermann, ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, dass wir in Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ging jetzt nicht um Schulbau!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Sie haben eine Zehnerpotenz vergessen. Wenn Sie nur jedes zehnte Kind adressieren, werden Sie die Probleme nicht lösen können.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
1 Million Schüler!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das ist sicher nicht schlecht. Aber mit einer Stelle, die Sie im Schnitt an den Schulen schaffen, werden Sie die vielen Probleme nicht lösen können.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber besser als die Union!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ich nenne noch eine zweite Zahl. 25 Prozent der Kinder können nicht richtig lesen und schreiben, aber nur 2,5 Prozent der Schulen bekommen Zugang zu Ihrem Programm.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schlechtreden funktioniert nicht!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
und insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschaffen von Ursula von der Leyen, sind Meilensteine der Bildungspolitik.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt müssen Sie schon die Union von 1969 bemühen, um Ihre Bildungspolitik zu verteidigen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Nun behaupten Sie, das sei das größte Bildungsprojekt aller Zeiten in der Bundesrepublik. Ich empfehle etwas mehr Sachlichkeit. Die Fachhochschulen, eingeführt 1968, die Einführung der dualen Ausbildung 1969
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da müssen Sie sehr lange zurückgehen! Was war denn in den 16 Jahren unter Frau Merkel in der Bildungspolitik?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Kommen wir von Düsseldorf gerne wieder zur gesamten Republik. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich gar keine großen Mittelabflüsse Ihres Programms sehen. Sie vergeben die Mittel an die Länder teilweise nach Umsatzsteuerpunkten, was die FDP im Zusammenhang mit dem Digitalpakt immer kritisiert hat. Das heißt, Sie haben gar keine Kontrolle, was am Ende mit den Geldern passiert. Sie sind sehr spät dran. Sie haben zweieinhalb Jahre für das Programm gebraucht. Sie haben nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Die Umsetzung all dieser Punkte erfolgt jedoch auf kommunaler Ebene, die Sie nicht einbezogen haben; das haben wir durch Kleine Anfragen herausgearbeitet.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein kleines Karo bei Ihnen!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent. Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sind Sie dafür oder dagegen?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat Frau Schavan abgeschafft! War eine CDU-Ministerin!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
5 Prozent Plus bei den Freibeträgen sind keine Senkung!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das größte Projekt, das angekündigt war, ist die Transferagentur DATI: gerade wieder um einen Monat verschoben, nur der Beschluss ist da. Das Startchancen-Programm, Ihr zweites Flagship-Projekt: Das Einzige, was bisher wirklich physisch da ist, sind Schilder an Schulen. Der Ethikrat: Alleine die Besetzung – keine so komplexe Aufgabe – war sechs Monate in Verzug, und die Bundestagspräsidentin musste mahnen.
16.10.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht aber jetzt um Wissenschaft!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wir machen es bei diesem Antrag hier heute besser. Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Aber ich darf auch sagen: Wir sind im Februar auf die Ampelpartner zugegangen und haben für das erste Arbeitstreffen tatsächlich bis zum September gebraucht, sieben Monate. Dass wir nach diesem 7. Oktober 2023 als Bundestag ein Jahr lang hier sprachlos waren, finde ich, insbesondere an einem Tag wie heute, inakzeptabel.
29.01.25
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Waren wir doch gar nicht! Wir hatten zig Fachgespräche bei uns im Ausschuss! Das ist doch Unsinn! Wir haben den Antisemitismusbeauftragten eingeladen, Antisemitismusforscher! Der Forschungsausschuss hat zigmal dazu getagt!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn wie heute Morgen hier des Holocaust gedacht wird, finde ich das einen bewegenden Moment. Ich glaube, wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Wie konnte das damals möglich sein, und was müssen wir heute besser machen?
29.01.25
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben es nicht besser gemacht!)
Zwischenrufe von Thomas Jarzombek an Kai Gehring
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Länder, Kommunen und Kollegien engagieren sich für die Integration in Schulen. Notwendig sind zusätzliche Fachkräfte, multiprofessionelle Teams mit Expertise in der Behandlung von Traumata und in asylrechtlichen Fragen sowie in Deutsch als Zweitsprache. Unter anderem die KMK hat hier gute Vorschläge gemacht.
08.05.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Spitzenpräsidentin!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– am Studienstart, und wenn Sie sich auf die Bedarfsätze – –
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das lohnt sich ja nicht mal, hier die Diskussion zu führen!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Lehren daraus ziehen wir mit dem Notfallmechanismus für das BAföG, den wir heute hier beschließen. In Notsituationen haben wir damit in Zukunft über das BAföG die Möglichkeit, zügig und unbürokratisch dringend benötigte Mittel an Studierende auszuzahlen, und helfen damit auch denjenigen, die bislang kein BAföG erhalten,
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Sind wir nicht in einer Notsituation?)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser Ziel ist eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Studium ermöglicht. Dabei sollten unsere Studierenden nicht auf Nebenjobs angewiesen sein, sondern Zeit haben, um sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren.
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das stimmt überhaupt nicht, Kollege! Das müssen wir noch mal aufarbeiten!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das wird großartig, um für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das ist total witzig!
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
denn heute kommt schon die zweite BAföG-Novelle dieser Wahlperiode.
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das ist doch nicht wahr!
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nach 16 Jahren Ambitionslosigkeit bringt diese Bundesregierung die Studienfinanzierung auf die Höhe der Zeit. Erst im Juni haben wir die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten beschlossen, Elternfreibeträge um 20,75 Prozent und die Bedarfssätze um 5,75 Prozent erhöht
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Das ist doch totaler Quatsch! Das sind doch Fake News!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Frau Staffler, je schriller die Kritik der Union wird, umso mehr Fragen hätte ich an Anja Karliczek und Jens Spahn, der ein ganzes Buch über seine Fehler während der Pandemie geschrieben hat. Ihr Gedächtnisverlust über die verfehlte BAföG-Politik der letzten 16 Jahre ist wirklich atemberaubend; er spricht für sich.
22.09.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Unsere letzte BAföG-Novelle war viel größer als Ihre!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das BMBF und die Ampel bereiten vor, die weiteren Koalitionsvertragsprojekte aufzugleisen: Das Tenure-Track-Programm verstetigen wir. Das Bund-Länder-Programm für Diversity, Digitalisierung und moderne Governance muss im nächsten Jahr bearbeitet werden.
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Es scheint eigentlich gar kein Problem zu geben! Das ist nur eine Illusion!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser Wissenschaftssystem muss krisenfester und zukunftsfit werden. Und da sage ich auch: Guten Morgen, liebe Union, es ist ja schön, dass Sie endlich mal einen Antrag stellen. Aber wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz; wir haben einen KMK-Beschluss; wir haben Eckpunkte der Gaspreiskommission, die alle darauf abzielen, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Herzstücke unseres Wissenschaftssystems erstens bei Energiekosten entlastet werden, zweitens Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass die Stromversorgung sichergestellt ist,
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Sie negieren das Problem! „Es ist halt so!“)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die wollen doch auch ins Zeitalter der Klimagerechtigkeit. Das ist Teil des Schutzschirms, den wir stricken.
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Man kann das Problem doch nicht einfach wegreden!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb brauchen wir keine Schaufensteranträge der Union.
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Da stehen Sie ziemlich alleine da!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Für diese Rede werden Sie sich in der Community erklären müssen, Herr Kollege! Das ist eine peinliche Darstellung!
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Ausbau von Solarenergie in den ersten Monaten dieses Jahres bereits verdoppelt. Da kann ich nur sagen: Weiter so! So geht der Zukunftspfad in eine klimaneutrale Industrieregion.
10.05.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
CDU-Politik!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Trotzdem forschen wir natürlich weiter in dem Feld, weil wir diese Grundlagenforschung dringend brauchen. Aber wir können doch jetzt nicht unseren aktuellen Transfer der Energieversorgung auf etwas aufbauen, was vielleicht in 20 oder 25 Jahren funktioniert.
10.05.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Haben Sie da mal mit Frau Stark-Watzinger gesprochen?)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer den Menschen allerdings zeitnah eine stabile Energieversorgung durch Kernfusion suggeriert, ignoriert die Fusionskonstante und baut da auf Sand. All diejenigen, die sich in dem Feld der Wissenschaft wirklich in der Tiefe auskennen, sagen: Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Energie aus Kernfusion ist und bleibt unrealistisch.
10.05.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Aber die Bundesministerin hat doch gesagt: „In zehn Jahren können wir das“!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsminister jahrelang ideologiegetrieben gedeckelt und im wahrsten Sinne des Wortes abgemeiert wurden – 160 000 Jobs in der Windkraftindustrie vernichtet –, hat die neue Bundesregierung schon im letzten Sommer den Turbo für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet.
10.05.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Bei Gießkannen und den Wärmepumpen!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nichts zu sagen, ist wirklich Popanz und albern.
07.09.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Also, Herr Ausschussvorsitzender! Sie müssen hier für alle Abgeordneten sprechen! So viel Parteipolitik vom Ausschussvorsitzenden!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seit 2015 sind über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Sie haben Deutsch nicht als Muttersprache mitgebracht. Es ist doch klar, dass wir bei der Sprachförderung besser werden müssen. Das ist der Job unseres Bildungssystems. Wie, das wissen wir durch die Bildungsforschung, und das müssen wir in allen Ländern, in allen Kommunen und in jeder Schule umsetzen.
13.12.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ihr habt die Sprach-Kitas gekillt! Das war euer Beitrag!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,
23.02.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wir sind nicht auf dem Fußballplatz! Meine Herren!)