- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Martin Plum an Katharina Willkomm
Dabei bleibt die Dispositionsmaxime gewahrt. Vor einer Aussetzung werden die Parteien angehört; widerspricht eine Partei der Aussetzung und liegen hierfür triftige Gründe vor, darf die Aussetzung nicht erfolgen. Die Leitentscheidung bietet Orientierung. Betroffene und die Öffentlichkeit erhalten künftig Klarheit darüber, wie die Rechtsfragen entschieden worden wären. Dies sorgt für Rechtssicherheit und wird die Gerichte von weiteren Klagen entlasten.
Das gerade nicht!)
Meine Damen und Herren, das Leitentscheidungsverfahren ist ein wichtiger, auch von der Praxis gewünschter erster Baustein zur Bewältigung von Massenverfahren. Diese Idee ist nicht aus der Hüfte geschossen, sondern gründlich durchdacht und sorgfältig entwickelt.
Ja! Monatelang!)
Zwischenrufe von Katharina Willkomm an Martin Plum
Die Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr ratsam,
Also sollen wir es erschießen?)