Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.

Herr Ziemiak, noch eins: Sie haben gefragt, wie man das beschleunigen kann. Ja, bauen wir die Brücke doch in gleicher Art und Weise auf;

Dann zum Fokus des Gesetzes: Straßenbau. Es gibt kein Wort zu Wasserstraßen, kein Wort zu Fahrradwegen, zur Bahninfrastruktur oder zum ÖPNV, noch nicht mal ein Wort zur Ladeinfrastruktur oder Digitalisierung.

Ganz ehrlich: Bürokratie ist kein Selbstzweck; da sind wir beieinander. Aber gerade die Unionskollegen haben nicht nur in der Pandemie,

Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch.

Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet.

Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie.

Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit.

Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.

Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit!

Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.

Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört.

und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe;

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?

Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin.