Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung.

– an den Protest für Windräder koppeln.

– Dann reden Sie doch mal mit den Leuten, mit den Ladeninhabern. Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Mit denen reden Sie doch schon lange nicht mehr. – Die reden gar nicht mehr mit Ihnen; sagen wir es mal so rum.

Es wird zu einer Entvölkerung der Städte kommen.

Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!

Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.

Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.

Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn.

Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis

Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen –

Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht,

geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet?

Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.

Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.

Das würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind.

Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.