und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet.

Maßnahmen, die schon im letzten und vorletzten Jahr von der Wissenschaft als in großen Teilen unsinnig bewertet wurden.

Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst.

Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.

schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“.