Sie beklagen den Richtermangel in Deutschland. Das ist richtig; den Richtermangel gibt es. Es gibt überhaupt überall großen Mangel an qualifiziertem Personal,

Nach unserem Koalitionsvertrag wollen wir aber auch Gerichtsverfahren schneller und effizienter machen. Dazu werden wir zeitnah die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Das ist mir auch persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, weil dadurch die Justiz entlastet wird und wir zahlreiche Individualklagen vermeiden können. Am Ende können Verbraucher kollektiv über Verbände ihre Rechte einklagen. In diesem Zusammenhang und auch zu dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, wünsche ich mir natürlich auch persönlich noch etwas, vielleicht auch etwas, was wir hier als Bundesgesetzgeber umsetzen können, nämlich dass wir die Chance ergreifen, Kollektivrechte und kollektive Verbandsklagen zu Ende zu denken. Da gibt es die tierschutzrechtliche Verbandsklage, die ich gerne auf Bundesebene regeln würde, genauso wie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, das am Ende auch dazu führen würde, dass Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen

Ich habe eine Einwanderungsgeschichte, wie auch weitere 50 Kollegen hier im Parlament.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, keiner kann sich aber am Ende des Tages vor diesem rechten Mob sicher fühlen.

Die Demonstrationen in den letzten Wochen haben uns gezeigt, wie befriedend Mut und Zivilcourage sind.

Denn es hat schon mal mit dem Schweigen angefangen. – Das hat gestern in der Gedenkstunde Eva Szepesi hier im Bundestag auch berichtet. Ich danke allen Menschen, die in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straße gegangen sind

Mit unserem Justizhaushalt

Deportationspläne für Millionen von Menschen zu schmieden, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Wenn Teenager heute fragen: „Mama, müssen wir Deutschland verlassen?“, werde ich unfassbar wütend und schäme mich auch für den rechten Block in diesem Parlament.

Auch die finanzielle Unterstützung von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung Forum Recht dient der Stärkung unseres Rechtsstaates.

Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir denken in diesen Tagen aufgrund der aktuellen Situation auch über Parteiverbotsverfahren, über Grundrechtsentzug oder die Versagung finanzieller Mittel für rechtsextreme Parteien nach. Das sind Mittel, die uns das Grundgesetz tatsächlich an die Hand gibt. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich mitgedacht und haben gedacht:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens das Merkmal der Potenzialität, also die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, als Voraussetzung kreiert. Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. Das ist nicht unsere Aufgabe, aber das Mittel ist da.

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist nämlich immer auch ein Kind unserer Zeit. Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen.

Wir fördern auch mittels der Stiftung „HateAid“ mit weiteren 600 000 Euro den Kampf gegen Hetze, Hass und Gewalt im digitalen Raum.