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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Justizhaushalt ist mit 1 Milliarde Euro tatsächlich der kleinste Haushalt; aber er ist auch derjenige, der meiner Ansicht nach der wichtigste ist, weil er eine der drei Säulen unserer Demokratie trägt. Mit diesem Haushalt sichern wir überwiegend den finanziellen und personellen Bedarf der Justiz.
Die Säulen der Demokratie zu stärken und zu schützen, muss uns mehr denn je antreiben. Seit dem Treffen in Potsdam ist uns das mehr als genügend bewusst geworden. Die Enthüllungen durch die „Correctiv“-Recherche haben Deutschland und die Politik aus dem Dämmerschlaf wachgerüttelt, und das hat was mit den Menschen in diesem Land gemacht.
Deportationspläne für Millionen von Menschen zu schmieden, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Wenn Teenager heute fragen: „Mama, müssen wir Deutschland verlassen?“, werde ich unfassbar wütend und schäme mich auch für den rechten Block in diesem Parlament.
Beifall bei der SPD und der FDP
Viele fragen das wegen der desaströsen Wirtschaftspolitik!)
Ich habe eine Einwanderungsgeschichte, wie auch weitere 50 Kollegen hier im Parlament.
Darunter die Hälfte von uns!)
Ich bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Liebe Bürgerinnen und Bürger, keiner kann sich aber am Ende des Tages vor diesem rechten Mob sicher fühlen.
Sie haben unser Land ruiniert!)
Ob Menschen mit Migrationshintergrund, ob Menschen mit Behinderungen, ob die LGBTQI-Community, ob Gewerkschafterinnen, ob Gewerkschafter, ob Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker: Keiner kann sich sicher fühlen, wenn der Rechtsstaat von diesen Rechtsextremen bekämpft wird.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch so, dass das in Potsdam für mein Empfinden mit Sicherheit kein Ausrutscher war. Das ist vermutlich die Spitze des Eisberges. Deshalb müssen wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um der Bedrohung von rechts entgegenzutreten.
Die Demonstrationen in den letzten Wochen haben uns gezeigt, wie befriedend Mut und Zivilcourage sind.
Sie meinen die Bauerndemos, oder?)
Denn es hat schon mal mit dem Schweigen angefangen. – Das hat gestern in der Gedenkstunde Eva Szepesi hier im Bundestag auch berichtet. Ich danke allen Menschen, die in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straße gegangen sind
und damit auch gezeigt haben, dass wir das Schweigen brechen wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dass in Deutschland wieder Rechte auf dem Vormarsch sind, ist mehr als beunruhigend, vor allen Dingen vor dem Hintergrund unserer Geschichte und des unerträglichen Leids, das der Nationalsozialismus über Europa und über Millionen von Menschen gebracht hat.
Mit unserem Justizhaushalt
Jetzt sind Sie beim Thema! Aber die Zeit ist rum!)
und als Rechtspolitiker/-innen nehmen wir diesen Auftrag an, das Bewusstsein für unsere Geschichte zu erhalten. Unser Haushalt stärkt in vielen Bereichen genau diese Erinnerungskultur, zum Beispiel das Anne-Frank-Zentrum, das angesprochen wurde. Aber er unterstützt auch Schülerinnen und Schüler von 650 Schulen, die sich an dem Anne-Frank-Tag beteiligten. Dafür danken wir ihnen natürlich ganz herzlich.
Wir fördern auch mittels der Stiftung „HateAid“ mit weiteren 600 000 Euro den Kampf gegen Hetze, Hass und Gewalt im digitalen Raum.
Was schauen Sie mich immer so an?
Weil Sie die ganze Zeit quatschen! Deswegen! Mann! Halten Sie doch die Klappe!
Weiterer Gegenruf von der SPD: Weil Sie immer dazwischenquaken!)
Auch die finanzielle Unterstützung von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung Forum Recht dient der Stärkung unseres Rechtsstaates.
Sie himmelt mich an, die ganze Zeit!)
– Was soll ich denn jetzt zu dem Niveau sagen? Am besten gar nichts.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In diesen Tagen nehmen wir den Schutz unseres Justizapparates vor Feinden der Demokratie in den Blick. Das Vorhaben, unser Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen, ist natürlich völlig richtig.
Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können.
Richter wollen Sie entfernen? Das ist ja menschenverachtend!)
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir denken in diesen Tagen aufgrund der aktuellen Situation auch über Parteiverbotsverfahren, über Grundrechtsentzug oder die Versagung finanzieller Mittel für rechtsextreme Parteien nach. Das sind Mittel, die uns das Grundgesetz tatsächlich an die Hand gibt. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich mitgedacht und haben gedacht:
Sie haben die Mütter vergessen!)
Wir müssen denen was in die Hand geben, damit unsere Demokratie wehrhaft ist, damit dieser Rechtsstaat wehrhaft ist, damit das, was einmal geschehen ist, nicht noch mal geschieht.
Wenn so viele Menschen wie in den letzten Tagen auf die Straße gehen, dann ist das für mich als Politikerin – und das sollte es auch für uns alle sein – ein Handlungsauftrag, all die rechtsstaatlichen Mittel, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt, zu nutzen, um dem Mob von rechts zu begegnen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens das Merkmal der Potenzialität, also die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, als Voraussetzung kreiert. Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. Das ist nicht unsere Aufgabe, aber das Mittel ist da.
Na, dann machen Sie mal! Nicht labern, sondern machen!)
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist nämlich immer auch ein Kind unserer Zeit. Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen.
Das macht der Wähler bei Ihnen! Der Wähler macht das bei der SPD! Schauen Sie mal nach Sachsen!)
Alle sind gefordert, auch dieses Parlament. Bei allem politischen Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie am Ende gewinnt.
Ich schließe heute mit den Worten von Max Mannheimer, einem Holocaustüberlebenden. Er hat gesagt: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)