Wir haben daraufhin die Bundesregierung angeschrieben und gefragt, ob sie denn mal mit der Bundesnetzagentur in den Austausch geht und ob sie sich nicht dafür einsetzen will, dass die Energiesicherheit bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gewährleistet ist. Und die Antwort:

und andere sagen auch, dass der Bedarf da ist.

Vielleicht geht es auch genau um diese Themen – toi, toi, toi! Aber die Dynamik dieser Debatte lässt mich nicht glauben, dass sich die Koalition in Gänze dafür einsetzt, dass hier sehr schnell was passiert. Frau Kraft sagt zwar: „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“,

Von einem „Austausch“ ist also die Rede in der Antwort vom 1. September 2022.

– Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben.

Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!

Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.

Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann.

Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.

In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts!

Ich möchte einfach noch mal sagen, dass ich das so in der Sache für inakzeptabel halte.