sind es 45 Euro pro Tonne, demnach 12,6 Cent pro Liter. Und ab 2025 – dann haben Sie Ihr Ziel der autofreien Straßen vielleicht erreicht – sind es 55 Euro pro Tonne; das macht noch einmal 15 Cent pro Liter mehr. – Diese Nachhilfe war gratis; ich nehme auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer, Herr Kollege.

Was könnte die CO2-Abgabe mit dem Preis zu tun haben? Nun ja, gehen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Tabellen vom ADAC, aber auch von Öl-, Gas- und anderen Anbietern an: Ab 2022 sind das 30 Euro pro Tonne; das macht 8,4 Cent pro Liter Normalbenzin.

Demgegenüber – das ist ja überhaupt nicht diskutiert worden; auch das ist Ihre gelebte Demokratie hier im Hohen Hause – hat die AfD einen Antrag gestellt, der so einfach wie genial ist, der den Verbleib von Familienunternehmen in Familienhänden schützt, nämlich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.

Ich weiß, dass das hier wieder die linken Reflexe und die Neidreflexe hervorruft, aber, meine Damen und Herren – das sei den Bürgern gesagt –, Sie erleben es doch täglich, wenn eine Straße neu gebaut werden soll, eine Brücke in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden soll. Alle Parteien, die schon länger hier sitzen, sind in den letzten 20 Jahren an Überbürokratisierung getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ schuld. Deswegen ist dieser Antrag genau der richtige. Weg mit dieser sozialen Neidsteuer, meine Damen und Herren!

Die Erbschaftsteuer ist letztlich eine Substanzsteuer, die nicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abstellt.

Das wäre dann unbürokratisch – ohne Ihren bürokratischen Mehraufwand für die Steuerzahler – eine echte Entlastung des deutschen Mittelstandes,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler und liebe Erben! Heute beschäftigen wir uns also mit dem Antrag, der eben von meinen Vorrednern der Linken sehr schön skizziert wurde, der Fraktion, die sich am 6. Dezember auflösen wird. Ich finde, das ist eines der schönsten Nikolausgeschenke in der letzten Zeit.

Meine Damen und Herren, Sie alle – und da kann ich leider auch die CDU in Ihren 16 Jahren Regierungspolitik nicht ausnehmen – haben zu einer sozialistischen Verschwielung eines Schwedens der 80er-Jahre beigetragen.

Und Herr Klüssendorf, zu Ihrer Rede: Ich warte noch auf die Forderung nach einem volkseigenen Betrieb.

Deutschland ist – das haben Sie auch vergessen – das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben. Deswegen haben wir so viele arme Menschen. Der normale Arbeitnehmer kann doch bei Ihrer Politik gar kein Vermögen mehr bilden. Das ist doch die Wahrheit. Sie schaffen Armut.

Mittelständische Unternehmen handeln wesentlich verantwortungsvoller, was Investitionen und firmenpolitische Entscheidungen angeht.

Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch, hat zum 1. Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft. Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren.

Vielen Dank.

Wer in der Lage ist, Vorständen 25 Prozent mehr zu bezahlen, der muss auch in der Lage sein, für die breite Belegschaft Inflationsausgleichsprämien zu bezahlen. Die machen wir heute steuerfrei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Es ist dennoch wichtig, noch mal zu betonen, was es heute bereits für Privilegien und Freibeträge gibt; denn die wurden eben auch ein bisschen ausgespart. Die Freibeträge sind 500 000 Euro für Ehepartner, also eine halbe Million, 400 000 Euro für Kinder, 200 000 Euro für Enkel. Dazu kommt – gerade bei Wohnimmobilien wichtig –, dass wir natürlich auch keine Grunderwerbsteuer neu verlangen. Das ist ein elementarer Wettbewerbsvorteil gegenüber all diejenigen, die nicht erben können. Die müssen nämlich Grunderwerbsteuer zahlen. Das wird häufig vergessen. Das ist noch mal ein ganz wichtiger Punkt.

Zum Vergleich: Das mittlere Arbeitseinkommen – ungefähr 50 000 Euro brutto im Jahr – wird im Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert. Wir können also wirklich nicht davon reden, dass Erbschaften deutlich stärker oder gar ungerecht besteuert werden. Wer in dieser Gesellschaft hart arbeitet, der muss Steuern zahlen – aber nicht die reichen Erben, die müssen keine Steuern zahlen.

Unabhängig davon, dass das beim Bürgergeld stimmt und dass wir auch immer wieder betont haben, dass das richtig ist: Was sagen Sie im Kontext der Erbschaftsteuer dazu? Ich habe nicht dafür gearbeitet, wenn ich von meinen Eltern ein Haus erbe.

Ich habe eben schon betont: Wir sind in der Koalition nicht ganz einer Meinung. Aber ich finde es legitim, dass wir nicht einer Meinung sind. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir finanzpolitisch andere Schwerpunkte setzen.

Ich kann nur empfehlen, den neuen Vorschlag zum SPD-Bundesparteitag zu lesen. Wir wollen nämlich den Soli weiterentwickeln, um die Transformation zu finanzieren.

Denn Ihre Vorschläge sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Ich muss sagen, dass das in der aktuellen Krisensituation angesichts des gestrigen Urteils und der aktuellen Haushaltssituation unverantwortlich ist und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stark gefährdet.

Das würde viele, viele Milliarden Euro kosten, die Sie nicht haben, die wir nicht haben und die hier keiner verantworten kann.

besitzt die untere Bevölkerungshälfte – das sind über 40 Millionen Menschen – keine 3 Prozent des Gesamtvermögens.

Die Konzentration von Vermögen ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Unter allen OECD-Ländern sind wir mittlerweile auf Platz drei, mit einer starken Entwicklung nach oben. Während das reichste Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann,

Ich bedanke mich auch für den Antrag, weil es im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist, sich auch über solche Dinge Gedanken zu machen, über die Erbschaftsteuer, über die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede zunächst einmal ein paar Zahlen aufwerfen, die zeigen, wie es um die Konzentration von Vermögen in Deutschland bestellt ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FDP in die steuerpolitische Auseinandersetzung gehen können, wobei ich ja nicht genau weiß, ob ihr euch noch zu eurem Programm, das ihr heute vorgestellt habt, bekennt oder ob es doch wieder nur von einem Praktikanten war. Aber ich nehme das mal so hin.

Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr.