- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Michael Kaufmann an Volker Ullrich
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren. Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
Das ist doch staatsabhängig!)
nimmt bei uns diese Aufgabe wahr. Unabhängigkeit bedeutet, dass es eben keine staatliche Kontrolle in Bezug auf die Inhalte gibt
Es bekommt doch Staatsgelder!)
Zwischenrufe von Volker Ullrich an Michael Kaufmann