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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen dieses Jahr am 10. Dezember den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Auch wenn die Inhalte, die bereits damals, vor 75 Jahren, niedergelegt worden sind, nämlich gleiche Würde und unveräußerliche Menschenrechte,
noch nicht überall auf der Welt eingehalten werden, so sind Menschenrechte doch ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Politik. Damit verbunden ist
aber auch die Forderung an alle Staaten, dass Menschenrechte überall zu gelten haben.
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren. Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das
Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte
Das ist doch staatsabhängig!)
nimmt bei uns diese Aufgabe wahr. Unabhängigkeit bedeutet, dass es eben keine staatliche Kontrolle in Bezug auf die Inhalte gibt
Es bekommt doch Staatsgelder!)
und dass die Inhalte, die dieses Institut veröffentlicht, von uns zu ertragen sind. Das bezeichnet man übrigens als Kern einer pluralistischen
Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es gibt einfach kein Recht auf Widerspruchsfreiheit, und gerade was die AfD betrifft, gibt es auch kein Recht, von Kritik verschont zu werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist doch keine Kritik!
Das Institut lügt! Das ist unglaublich!)
Nehmen wir mal die Menschenrechte. Wenn Sie in die Ukraine sehen, dann müssen Sie feststellen, dass es dort schwerste Menschenrechtsverletzungen
gibt.
Darum geht es hier aber gar nicht!)
Vergewaltigung als Kriegswaffe, Morde in Butscha, Kinderverschleppungen – schwerste Menschenrechtsverletzungen. Und Ihr Parteichef war am 9. Mai in
der russischen Botschaft, um den Kriegsverbrechern und ihren Vertretern die Aufwartung zu machen.
Das falsche Thema jetzt!)
Sie distanzieren sich nicht vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie brauchen das Wort „Menschenrechte“ hier nicht mehr in den Mund zu
nehmen!
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Keinem von uns hier gefallen alle Veröffentlichungen dieses Instituts; das ist gar keine Frage. Aber ein demokratischer, pluralistischer Staat
… der verbietet Parteien!)
Zuruf von der AfD: Wo ist denn der Pluralismus?)
Und ein solcher Staat stellt sich auch gegen alle Versuche, den Schutz von Menschenrechten, den Schutz von Würde schleichend zu delegitimieren. Das
ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Sie kommen auch noch
dran bei dem Institut!)
Als Nächstes erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)