Laut BDI sind die Hilfen vielfach überhaupt nicht anwendbar. Das liegt am Beihilferecht, aber nicht nur. Das liegt auch an der Komplexität der Anwendungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Beihilferecht ermöglicht und nicht verhindert, dass der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, sehr geehrte Damen und Herren!

Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.

nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können.

Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt.

Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.

Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel.

Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig. Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben,

Man muss ganz klar sagen, dass wir jetzt schon eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass wir der Bioenergie tatsächlich eine richtige und reelle Chance geben.

Jetzt kann man natürlich zu Recht bemängeln, dass einige Punkte, die ich genannt habe, befristet sind; aber Sie können uns glauben: Wir arbeiten daran, sie zu entfristen. Andere Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, sind längst umgesetzt, zum Beispiel der Punkt 7. Da haben Sie gefordert, dass die Gärrestelagerung in Einklang mit der TA Luft erfolgen soll, was schon längst der Fall ist. Das ist schon längst abgeräumt.

die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.

Wir haben dafür gesorgt – und das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiger Punkt –, dass Biogasanlagen am Ende von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und damit das Überleben von Tausenden Anlagen in der ganzen Republik ermöglicht.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass nichtbezuschlagte Ausschreibungsmengen aus der Biomethanausschreibung auf die Biogasausschreibungen aufgeschlagen werden können.