Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorgeschichte – wir erinnern uns, dass es schon im vergangenen Jahr einen Versuch gegeben hat, das Lobbyregister zu ändern, und zwar auf eine sehr intransparente Art und Weise, angehängt an ein anderes Gesetz – und angesichts der Tatsache, dass Sie hier die Bewertung vornehmen, das Gesetz schaffe mehr Transparenz, muss ich sagen: Lassen Sie uns das mal an den großspurigen Ankündigungen in der letzten Wahlperiode, aber auch im Koalitionsvertrag messen und dann Bilanz ziehen, ob wir zu mehr oder zu weniger Transparenz kommen! Ich sage Ihnen: Von dem, was Sie angekündigt und gerade in Ihrer Bewertung dargelegt haben, bleibt in der Realität nichts, aber wirklich überhaupt nichts übrig. Dieses Gesetz führt zu mehr Intransparenz.

Ich habe den Verdacht, dass das nicht nur eine großspurige Ankündigung war, sondern dass die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt werden sollte.

Das ist intransparent. WWF Deutschland: Gesamtspendenaufkommen im Geschäftsjahr 2021/2022 55 Millionen Euro. 10 Prozent davon sind 5,5 Millionen Euro. Einzelspenden bis 5,5 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht. Ich sage: Intransparent! Das können wir so weiterdeklinieren: BUND, NABU bis zur Deutschen Umwelthilfe, die immerhin noch ein Gesamtspendenaufkommen in Höhe von circa 5 Millionen Euro hat. Da werden Einzelspenden bis circa 500 000 Euro nicht mehr erfasst. Diese Finanzströme werden verschleiert. Sie schaffen hier einen maximalen Zugewinn an Intransparenz, und das machen wir nicht mit.

– Das ist ein deutlicher Rückschritt. – Schaffen Sie nicht mehr Intransparenz!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts: keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene, keine Erweiterung der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen – wir erinnern uns hier noch an die Kritik, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht einbezogen seien; nichts in dem Bereich wird geregelt –, kein Fußabdruck für Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag. Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch kläglich gescheitert!

dass die links-grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der WWF Deutschland – ich könnte die Liste fortsetzen – in Zukunft nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Das heißt, bei Gesamtspendensummen – ich nenne nur mal die von Greenpeace in den letzten ein, zwei Jahren – von 80 Millionen Euro im Jahr werden Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder.

haben Sie überhaupt nicht mehr in Erinnerung. Hier ist ein großes Einfallstor für solche Geschichten, für viel Intransparenz. Da haben Sie nichts gelernt.

Ich sage Ihnen, was in Zukunft passieren wird: Jede Organisation wird doch gut beraten sein, einen Verein nach diesem Vorbild zu gründen und sich nur noch spendenfinanziert hier um Interessenvertretung zu bemühen. Sie werden Vereine zur Unterstützung der notleidenden deutschen Industrie bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen.

Dieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie.

Und ja, die Inflation belastet die Menschen sehr, gerade auch Studierende. Sie ist auch das Resultat einer verfehlten Energie- und Geopolitik in den letzten Jahren. Aber – und das ist das Entscheidende – das können wir jetzt eben nicht mit einer einzigen BAföG-Reform auffangen. Deswegen entlasten wir gezielt auch Studierende und Azubis, indem wir zum Beispiel den Wohnzuschlag um 11 Prozent erhöhen und den Heizkostenzuschuss auf 230 Euro verdoppeln. Das schafft Sicherheit und Vertrauen in Zeiten multipler Krisen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das konsistent versuchen kleinzureden, bei gleichzeitigem Totalversagen in 16 Jahren,

Jetzt höre ich auch in dieser Debatte zum wiederholten Male, dass wir viel zu wenig Geld für das BAföG zur Verfügung stellen und viel zu wenig machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Jahren – ich habe es gesagt – 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Da frage ich mich als Haushälter schon: Was haben Sie denn eigentlich für einen Bezug zum Geld?

Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Marco Buschmann, unser Justizminister, hat bei Einführung des Lobbyregisters hier im Plenum völlig richtig gesagt: Das Lobbyregister ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Mit unserer Gesetzesnovelle verwandeln wir diesen Schweizer Käse, um in dieser lustigen Metapher zu bleiben, in einen vollmundigen Bergkäse, ohne Löcher, aber dafür mit richtig viel Biss.

Wir erschweren Machtmissbrauch. Wir sorgen dafür, dass der Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Kurzum: Wir schaffen mehr Transparenz. Und ich meine, da ist etwas richtig Gutes gelungen, Herr Schnieder.