Im Grunde machen Sie das – das wissen wir mittlerweile alle –, weil Sie innerhalb der Ampelkoalition überhaupt nicht wissen, wo Sie hinwollen. Es gibt keinerlei Konsens in der Ampelkoalition, wie im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

und reden Sie hier Tacheles, was gewollt ist! Denn bis zum 23. September ist es nicht mehr lang hin. Ich habe die Vermutung, dass wir im Herbst hier wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen diskutieren werden.

Wir haben in die Debatte einen Entschließungsantrag und Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, ihn zu verbessern und die Kliniken zu unterstützen. Wir wollen beispielsweise im Vorsorge- und Rehaeinrichtungsbereich unabhängig von der pandemischen Lage zusätzliche Coronasonderzahlungen zulassen. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass man das nicht braucht. Und das, glaube ich, ist ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin jedes Mal total irritiert, wenn Sie aus der Ampelkoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten Jahre überhaupt nicht mitregiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin Klein-Schmeink, hören Sie endlich auf mit den Ausflüchten. Sie regieren seit fast einem Jahr. Hier kommen nur Konjunktive: Sie möchten, Sie werden, Sie sollten. – Wo ist denn die Unterstützung für die Kliniken? Wo ist denn die Soforthilfe? Wir haben als Unionsfraktion vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, die Kliniken aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Nichts passiert!

Sie treiben die Kliniken in die Insolvenz. Und wenn Sie jetzt nicht zeitnah nachlegen, passiert gar nichts.

Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.

Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.

Fünftens. Wir hätten früh über Ausnahmen und Öffnungsklauseln gesprochen; denn jede Region in Deutschland ist anders.

Erstens. Wir hätten mit den Kliniken und Ländern gesprochen,

Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht.

Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen. Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten.

Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.

Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union. Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben.

Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren. Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen.

– Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen.

Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.

Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.

Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!

Um es klar zu sagen: Dieses Gesetz macht mir auch keine Freude. Es ist nämlich keine Freude, höhere Zusatzbeiträge zu erheben.

Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen. Unsere Fortschrittskoalition

Sie geben leere Versprechungen ab, nehmen Beitragssteigerungen für den deutschen Mittelstand in Kauf.

Daher hat es mich entsetzt, dass Sie im Ausschuss Änderungsanträge gestellt haben, die ungedeckte Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro enthielten.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU

Die nächste Frage wäre: Wollen Sie die konkurrierende Gesetzgebung des Grundgesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit der Krankenhäuser aussetzen?

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind ja Unterfranken. Das passt ja ganz gut. Ich freue mich, dass Sie die Frage zulassen.