Dann kann man nicht erwarten, dass man hier in der breiten Art und Weise konstruktiv einen solchen Antrag unterstützen kann.

Gemessen an diesem Anspruch, an der Notwendigkeit, die wir alle sehen,

ist das, was wir heute vorgelegt bekommen, allenfalls ein Reförmchen.

Immerhin haben die Vorschläge, die wir eingebracht haben, ja dazu geführt, dass man sich genötigt sieht – und das ist vollkommen richtig –, das in einem zweiten Paket umfassender, professioneller anzugehen

Es wird lebendiger, und es wird der Kontrollfunktion der Abgeordneten und insbesondere der Opposition dann gerecht,

Dann wende ich mich der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu. Das, was Sie in einem ersten Schritt hier machen, soll ja in der Tat nur ein erster Schritt sein. Gewollt ist ja im Wesentlichen, dass die Ausschüsse insgesamt öffentlich tagen. Es entsteht ja auch Druck – das hat die Anhörung ergeben –, dass sich Ausschüsse öffnen, dass sie öffentlich tagen, weil andere das eben auch machen. Wir haben Bedenken, ob das wirklich zu mehr Transparenz führt. Denn es besteht ein Bedarf, dass man sich eben auch einmal ungeschützt äußern und unterhalten kann, dass man, ohne jedes Wort abzuwägen, miteinander redet, vielleicht auch mal das eine oder andere aushandelt, ohne sofort in der Öffentlichkeit zu stehen.

– Das war ja jetzt kaum möglich, Herr Kollege, weil die erste Lesung in der Nacht stattfand und das Obleutegespräch am Vormittag des gleichen Tages.

Der letzte Punkt: Petitionen sollen im Bundestag beraten werden können, wenn das Quorum von 100 000 Unterschriften erreicht wird. Ich sage: Das halte ich für unnötig und für gefährlich. Für unnötig, weil man als Fraktion heute schon eine Petition bzw. ein Anliegen, das einem wichtig ist, auf die Tagesordnung setzen kann, und für gefährlich, weil 100 000 Unterschriften für Aktivisten überhaupt kein Problem darstellen, und zwar nicht nur für Aktivisten aus Ihrem politischen Umfeld.

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich kein „Reförmchen“, sondern eine sehr wichtige, große Reform für uns.

Es wäre ein gutes Signal gewesen, auch kombiniert mit dem Angebot, weitere Punkte aufzunehmen, dass Sie am Ende zustimmen wollen.

Sie haben aber von Anfang an deutlich gemacht, dass Sie dieser Reform

Wir werfen mit der Reform Licht in die Maschinenräume unserer parlamentarischen Arbeit, Herr Schnieder, und ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Bisher sind wir doch auch sehr transparent in den Debatten des Deutschen Bundestages. So viel anders ist das in den Ausschüssen tatsächlich auch nicht. Auch dort geht es mal heiß her, auch dort wird intensiv beraten, genauso wie hier im Plenum des Bundestages. Ich denke, Sie brauchen keine Angst zu haben, wenn die Ausschüsse sich für die Öffentlichkeit entscheiden.

Für uns war es wichtig, Herr Schnieder, klarzustellen – das haben wir ja sehr deutlich gesagt –: Die Geschäftsordnung ist vielleicht für viele was Technisches; aber sie ist wirklich das Grundgerüst, mit dem wir hier gemeinsam agieren. Als demokratische Fraktion war es uns wichtig, dass wir alle gemeinsam diese Geschäftsordnungsreform verabschieden. Deswegen sind wir ja auf Anträge Ihrer Fraktion, die sehr spät vorgelegt wurden – deswegen auch die späte gemeinsame Beratung –,

Und ganz ehrlich, Herr Schnieder, da weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen: Auch verfassungsfeindliche Positionen wollen wir hier nicht hören, meine Damen und Herren.

Herr Schnieder, ganz ehrlich: Es sind oft Anliegen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich will mal zwei der erfolgreichsten Petitionen nennen, von denen Sie gerade gesagt haben: Dahinter stecken irgendwelche Aktivisten.