- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Fabian Jacobi an Axel Schäfer
Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel.
Europa wird der Prozess gemacht!)
Wir haben über Mühen auf den verschiedenen Ebenen mit langen Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen rechtlich alles dreimal überprüft, wie es sich gehört,
Und es ist immer noch schlecht!)
Wir haben jetzt zehn Jahre lang die Erfahrung einer Renationalisierung bei unserem höchsten Gericht gemacht. Das Grundgesetz gibt uns Integrationsfreude und ein vereintes Europa als Ziele vor.
Das haben Sie sich selbst da reingeschrieben!)
Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt.
Ja! Den muss man im Herzen haben!)
Ich bitte Sie wirklich: Wir haben 15 Jahre gebraucht, bis wir die Direktwahl zum Europäischen Parlament realisiert haben, von 1961 bis 1976. Wir haben weitere 15 Jahre gebraucht, bis wir das EU-Kommunalwahlrecht realisiert haben. Beides waren große Erfolge; es waren riesige Fortschritte. Es lohnt sich für uns, auf genau diesem Weg weiterzugehen, mit unserer gemeinsamen Überzeugung. Es ist es wirklich wert – das ist keine Frage des Preises –, dass wir dieses gemeinsame Europa in einer Zeit, in der ganz andere Probleme auf uns zukommen, zusammenhalten. Das geht am besten, indem wir die Demokratie stärken. Demokratie stärken heißt für uns immer, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, und genau das machen wir mit der Fortschreibung des Direktwahlaktes. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!)
Zwischenrufe von Axel Schäfer an Fabian Jacobi