- Bundestagsanalysen

Thomas Heilmann [CDU/CSU]

Warum eigentlich?)

Ja, genau richtig. – Und warum tun Sie das in der Energiekrise nicht?

Thomas Heilmann [CDU/CSU]

Gaskommission?)

Ich muss ja zugeben: Die haben wenigstens ihre Hausaufgaben gemacht – nicht immer mit der Bestnote, aber sie haben sie gemacht. Hier wurden sie nicht gemacht.

Zukunftsstrategie des BMBF!)

Jetzt machen Sie diese Transferagentur. Erklären Sie uns doch mal, warum diese DATI oder „Späti“ – oder wie auch immer das Ding heißen soll – genau so ein Vorhaben nicht fördert, warum Fraunhofer ausgeschlossen ist, Helmholtz ausgeschlossen ist, die exzellenten technischen Universitäten ausgeschlossen sind.

30.11.22

Stimmt doch nicht!)

Hansjörg Durz [CDU/CSU]

Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert. Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden.

18.01.23

Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde doch bisher nicht gelöst!)

Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.

Wann kam denn eine Strategie von Ihnen in der letzten Legislaturperiode?

Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.

Aber genau das passiert doch jetzt mit den Missionsteams!)

Petra Sitte [DIE LINKE]

Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.

Man muss ja erst mal anfangen!)

denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen.

Warum nicht?)

Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur Verfügung;

Ach?)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Problem ist erst dadurch aufgetreten, dass das BMWK begonnen hat, den Ausnahmekatalog zu überprüfen, um dann festzustellen, dass es jetzt schwierig wird.

Das war 2021! Letzte Wahlperiode!)

Gerald Ullrich [FDP]

Frau Christmann, ja, 15 Anträge liegen dem BMF vor; aber dem BMWK liegen meiner Meinung nach noch 200 Anträge vor, die erst mal bearbeitet werden müssen, damit sie das BMF überhaupt entscheiden kann.

Das BMWK übernimmt die vom BMF!)

Petra Sitte [DIE LINKE]

Es geht hier ja nicht darum, dass Grund- und Freiheitsrechte von Menschen oder unserer Gesellschaft ausgestaltet werden.

12.10.23

Wissenschaftsfreiheit!)

Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben

21.02.24

Aber nicht umgesetzt! Das Geld lag ja herum!)

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.

Da haben Sie nicht zugehört!)

Steffen Bilger [CDU/CSU]

Das Bundeswirtschaftsministerium, das vor wenigen Tagen gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die Entscheidungsgrundlagen, die zur endgültigen Abschaltung der letzten drei betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, hat offensichtlich wenig tragende Argumente,

Jetzt geht es also doch um Kernenergie!)

Steffen Bilger [CDU/CSU]

Kürzlich war Herr Habeck zu Besuch im Kernfusionsforschungsreaktor in Garching.

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Ja, genau!)

Ich möchte Ihnen im Namen der CDU/CSU wirklich nahelegen, sich aufzumachen und auf einen Weltmarkt zu reagieren, der die Ausgaben im Bereich der Batterieforschung verdreifacht hat.

Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo waren denn vor zehn Jahren die Visionen der Union zu E-Mobilität?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute schon wirklich viel gehört über das neue Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

14.06.24

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Jawoll!)

Habe ich Hoffnung, dass sich was ändert? Nein, habe ich nicht. Es geht im Bundeshaushalt viel zu wenig um die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, um Zukunft. Es geht zu viel um Verwaltung des Status quo, und es geht zu viel um eigene Ratlosigkeit.

Gitta Connemann [CDU/CSU]

Sie haben den Bericht doch nicht gelesen!)

Was bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand, braucht deshalb auch staatlicherseits Beratung, Vernetzung, gezielte Forschung zu den Bedürfnissen von KMU, Pilotierung und Realprojekte, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel durch Trainingsprogramme und Onlineangebote wie in Finnland,

Vielleicht mal hingehen! Vor Ort mit den Leuten reden!)

Holger Becker [SPD]

und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.

Das ist das Tempo der Union!)

Und ja, Sie haben seit Ihrer Regierungsübernahme möglicherweise ein paar Maßnahmen zur Förderung von KI ergriffen.

Doch?

Schauen Sie, Herr Kollege Außendorf, diese Strategie ist natürlich durchaus bekannt. Sie haben sich aber gerade hierhingestellt und haben in Ihrer Rede gesagt, unser Antrag wäre unzureichend, weil wir den Fachkräftemangel ansprechen würden, Sie aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen hätten.

Aber warum haben Sie das denn abgelehnt?

Wenn Sie wirklich denken, dass das die einzige Maßnahme ist

Robert Farle [fraktionslos]

Das stimmt doch gar nicht! Warum haben Sie das denn abgelehnt?

schon aus Anstand, wenn man überhaupt mal eine Kinderstube gehabt hat.

26.09.24

Die AfD kann hier doch nicht über Anstand reden!)

Zwischenrufe an Anna Christmann

Christian Haase [CDU/CSU]

Wir haben als Regierung und in Teilen natürlich auch gemeinsam als Parlament hier gerade eine ungeheure Krise, einen Krieg in Europa zu begleiten und es zu unterstützen, dass die nötigen Hilfen dorthin gehen. In dieser Zeit gelingt es uns als Ampel aber, angesichts wichtiger Themen wie Innovation, wie Forschung, wie der Fragen, welche Technologien wir denn für die Herausforderungen brauchen, die noch kommen, diesen Etat im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal aufwachsen zu lassen. Das ist nämlich die Tatsache, und ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Erfolg dieser Regierung, gerade in diesen Zeiten die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen.

02.06.22

Jawohl, es ist alles schön!)

Wir haben leider auch an einigen Stellen aufzuräumen. Das betrifft nicht nur diesen Einzelplan. Das ZIM ist erwähnt worden. Es sind auch die Folgen der Nachlässigkeit der Vorgängerregierung, die wir dort zu beheben haben.

02.06.22

Ach so?)

Ums Aufräumen geht es ja andererseits auch so ein bisschen bei SprinD. Es war gut, dass diese Agentur gegründet worden ist. Aber sie hat eben enge Fesseln angelegt bekommen. Das ändern wir jetzt mit dem SprinD-Freiheitsgesetz und auch schon in diesem Haushalt mit einem ordentlichen Aufwuchs für Projekte der SprinD;

02.06.22

Aber nicht im BMWK!)

Um all das zu erreichen, ist, glaube ich, auch ein Punkt sehr wichtig, in dem wir Fortschritt wirklich als Fortschrittskoalition gemeinsam erreichen wollen: Wir wollen diese Dinge ressortübergreifend und gemeinsam angehen; denn wir haben in der Vergangenheit häufig gesehen: Wenn Dinge an Ressortgrenzen stecken bleiben, führt das nicht zu mehr Innovation, sondern zu Stillstand.

06.07.22

Deshalb wird die Start-up-Strategie ressortabgestimmt!)

Deswegen wollen wir viele Dinge gemeinsam angehen. Wir erarbeiten gerade die Start-up-Strategie zusammen.

06.07.22

Ach so! Ach so!)

Wir haben das bei einigen Punkten schon getan. Es ist nicht so, dass alle Dinge viel Zeit brauchen werden. Ich denke an das Luftfahrtforschungsprogramm – ich gucke den Kollegen Jarzombek an –, das auch in dem Bericht vorkommt, wie ich festgestellt habe. Aus dem Luftfahrtforschungsprogramm ist schon das Luftfahrtforschungsprogramm Klima – LuFo Klima – geworden, eine Neuerung, die wir als Ampelkoalition eingeführt haben.

06.07.22

Das gab es schon vorher!)

Und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Nord Stream 2 jetzt gestoppt ist, dass derzeit sogar nicht einmal durch Nord Stream 1 Gas fließt, dass die Gasspeicher so gut gefüllt sind wie im Jahresdurchschnitt seit Langem nicht mehr und dass diese Ampelregierung noch vor dem Sommer ein massives Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umgesetzt hat? Das sind so viele Gesetze wie selten ein anderes Ministerium in so kurzer Zeit umgesetzt hat. Wollen Sie diese Leistungsbilanz zur Kenntnis nehmen, Herr Mattfeldt?

08.09.22

Jens Spahn [CDU/CSU]

Das hilft aber für den Winter nicht!)

Deswegen hat diese Verordnung für uns eine sehr hohe Priorität. Und deswegen kann ich die hier formulierte Aufforderung, uns da einzubringen, gar nicht nachvollziehen. Diese Bundesregierung hat bereits dreimal eine Stellungnahme – geeint zwischen allen Ressorts – eingebracht gegenüber der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft.

29.09.22

Ronja Kemmer [CDU/CSU]

Zu spät!)

Ich will noch mal sagen: Bei der Windkraft haben wir eine regelrechte Altmaier-Delle zu verzeichnen.

Petra Sitte [DIE LINKE]

Ja!)

Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man: 2017 wurden noch 1 792 Windkraftanlagen auf dem Land gebaut, 2021 nur noch 484, also nur noch ein Drittel davon.

Wie viele wurden denn in Baden-Württemberg gebaut?)

Ich will mal im Vergleich sagen – weil jetzt alle sagen, na ja, das sei alles so langsam –: Die Agentur für Sprunginnovationen in der letzten Wahlperiode ist auch nicht zwölf Monate nach der Wahl schon an den Start gegangen; das hat auch eine Weile länger gedauert. Es ist gut, dass wir jetzt die SprinD haben. Aber wir müssen uns natürlich auch daranmachen, sie jetzt tatsächlich zu entfesseln. Da haben wir jetzt noch eine Aufgabe zu erledigen, die wir uns in dieser Koalition gemeinsam vorgenommen haben. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass die SprinD die Mittel, die sie hat, tatsächlich so ausgeben kann, dass sie disruptiven Innovationen auch wirklich einen Schub gibt.

24.11.22

Götz Frömming [AFD]

Klingt nach Planwirtschaft!)

Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.

Mit Staatssekretären?)

Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch. Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen.

10.05.23

Seltsamer Rückschluss!)

Es ist wichtig, dass wir diesmal einen Unterschied machen, dass wir ein klares Verständnis von europäischer Souveränität haben und den Anspruch haben, einen eigenen Quantencomputer in Europa zu entwickeln.

11.05.23

Und wer baut den jetzt?)

Ich will sagen, dass es richtig ist, dass man das voranbringt, damit die Realisierung in nähere Zukunft rückt. Wenn man nie wirklich anfängt, bleibt der Zeitraum, bis es Realität wird, natürlich immer 20 Jahre. Irgendwann muss man eben loslegen.

So ist es!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich begrüßen, dass wir in diesem Saal in letzter Zeit häufig über wichtige Technologiefragen diskutieren.

Auf Antrag der Union!)

– gleichzeitig investieren wir in die Innovationen von morgen. Dieser Doppelschritt ist notwendig.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Die Dringlichkeit spüren wir hier ja jede Woche!)

Ich will abschließend noch sagen, dass es dieser Innovationsdebatte schadet, wenn man die genannten Innovationen gegen das ausspielt, was jetzt dringend notwendig ist. Es gibt Dinge, die sind wichtig – und das betrifft viele Bereiche der Innovationsförderung –, aber es gibt auch Dinge, bei denen es sehr dringend und wichtig ist, dass wir sie heute umsetzen. Wir vermissen konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Wärmewende, der Verkehrswende.

Die FDP vermisst sie auch! –Thomas Jarzombek [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Ihr vermisst die doch auch!)

Sowohl für SprinD als auch für DATI sind die Mittel erhöht worden. Das heißt, es stehen die Mittel zur Verfügung, damit man mit diesen neuen Instrumenten, die wirklich strukturelle Veränderungen mit sich bringen, loslegen und arbeiten kann; denn diese Instrumente können die nötigen Impulse für unser Innovationssystem bieten.

07.09.23

Das ist keine Planung!)

Wir ermöglichen der SprinD, selbstständig in Unternehmen zu investieren, selbstständig auch abzuweichen vom Besserstellungsverbot,

07.09.23

Oh!)

Genau das machen wir jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist etwas, was die letzte Bundesregierung nicht hingekriegt hat.

07.09.23

Dafür gibt es die SprinD wenigstens! Die DATI gibt es nicht!)

Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen,

Sie müssen Planungssicherheit schaffen!)

Jetzt ist die Frage: Reicht das?

Nein!)

Und deswegen stehen wir für weitere Diskussionen und für Verbesserungen sehr gerne zur Verfügung. Es war wichtig, schnell zu handeln, und jetzt geht es darum, die Diskussion weiterzuführen, für gute Lösungen für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, wir tun doch!)

Dann, im Laufe dieses Jahres, hat das BMF in 15 Fällen allgemeine Ausnahmen für bestehende Verträge gemacht. Das wird jetzt sukzessive von anderen übernommen, sodass auch dort, wo geltende Verträge nicht geändert werden können, auch die Ausnahmen geregelt sind. Auch das hilft in der Praxis unmittelbar und gibt den Forschungsinstituten Sicherheit.

Bedeutet aber mehr Bürokratie!)

und geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht.

Neue Bürokratie!)

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Wir haben jetzt viele wichtige Schritte gemacht. Ich will hier auch noch einmal die Bedeutung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen unterstreichen und sagen, dass wir ihre Anliegen weiterhin sehr ernst nehmen. Es war wichtig, diese Schritte zu gehen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam anschauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da will ich noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen sind,

Also, loben sollte man sich erst, wenn man am Ziel ist!)

Die Frage nach Förderung von Innovation durch Aufhebung des Besserstellungsverbots ist tatsächlich wichtig, weil wir für den Bereich „Innovation und Forschung“ tatsächlich die besten Köpfe brauchen. Das mag nicht immer mit dem öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall ist. Diese Diskussion ist richtig, und wir unterstützen sie.

Danke!)

Ich will auch betonen, dass wir auf dem Schirm haben, dass gerade die industriellen Forschungseinrichtungen in unterschiedlichen Teilen der Länder besonders relevant sind. Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass gerade im Osten des Landes diese Form besonders verbreitet ist.

Richtig! Sehr richtig!)

Vielen Dank für das Gesprächsangebot!

um aus der bestehenden Situation herauszukommen, die ja schon in der letzten Wahlperiode entstanden war und in der die Problematik im Zusammenhang mit dem Besserstellungsverbot offensichtlich auch nicht gelöst wurde. Ich will auch noch einmal betonen, dass ich von Ministerin Karliczek da keine Initiative wahrgenommen habe.

Um so besser, dass es jetzt eine gibt!)

Ich freue mich auch über die breite Unterstützung hier aus dem Haus. Ich bin über ein paar Ideen etwas verwundert, zum Beispiel wenn man sagt, man wolle im Gesetz auch noch Details über die Strategie der SPRIND regeln. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ort.

12.10.23

Aber in der Begründung!)

Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren,

09.11.23

Genau!)

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für die Emerging Manager Facility, also für neue Fondsmanagerinnen und -manager, die einen diversen Hintergrund haben. Wie bewerten Sie denn diese neuen Instrumente zur Umsetzung des Zukunftsfonds, die diese Regierung jetzt umgesetzt hat? – Herzlichen Dank.

21.02.24

Schützenhilfe durch die Kollegin!)

Was ist also zu tun? Ich glaube, diese Debatte zeigt es: Wir müssen sie von der Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren trennen. Deren Ausbau muss jetzt stattfinden, und es steht außer Frage, dass diese Bundesregierung ihn mit vollem Engagement weiter vorantreibt. Im Übrigen: Vonseiten der Unionsfraktion wurde von Urängsten gesprochen. Ich habe das Gefühl, diese gibt es eher in Bayern in Bezug auf den Netzausbau und nicht so sehr auf anderen Seiten.

Stefan Müller [CDU/CSU]

Wo steht denn das Netz in Niedersachsen oder im Westen, das nach Bayern führt? Das steht doch auch nicht! Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!)

Fusionsenergie ist Ausdruck von Technologieoffenheit im Energiebereich mit der Perspektive einer klimafreundlichen Energieerzeugung in der Zukunft. – Das ist ein klares Statement im Hinblick auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Es besteht also gar kein Zweifel an der positiven Haltung zur Kernfusion und ihren Chancen.

Das hat sich gerade aber anders angehört!)

Ich will auf einen Aspekt eingehen, der noch nicht so stark im Zentrum dieser Debatte stand. Wir reden traditionell viel über die Forschung in diesem Bereich und darüber, welche großen Fortschritte schon gemacht wurden. Aber jetzt stehen wir vor dem Schritt in die industrielle Entwicklung und vor der Frage: Wie können wir hier in Deutschland, in Europa einen gesamten Industriezweig auf der Basis unserer Expertise entwickeln? Dabei will ich an die Spillover-Effekte erinnern, die beide Varianten, die laserbasierte und die magnetbasierte Fusionstechnologie, haben können. Im Bereich der Magnetfusion betrifft dies zum Beispiel die Medizin, wenn es um Bildgebungsverfahren geht. Im Laserbereich sehen wir jetzt schon, dass wir zum Beispiel bei der Untersuchung von radioaktivem Müll ganz neue Möglichkeiten haben, die viel sicherer als die bisherigen sind. Fusion kann also nicht nur Müll vermeiden, sondern auch beim Umgang mit dem Müll, den wir schon haben, helfen. Diese industrielle Perspektive sollten wir unserer Forschungsperspektive jetzt zunehmend hinzufügen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

Vielleicht machen Sie ja mal ein bisschen Aufklärung in der eigenen Fraktion!)

Auch global gesehen müssen Europa und Deutschland in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen. Das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung.

Ich hoffe, da haben jetzt alle grünen Kollegen gut zugehört!)

Meine Rede zu unserer engagierten Debatte heute möchte ich mit einem Bekenntnis der Bundesregierung beginnen, weil das ja immer so schön eingefordert wird:

Bitte!)

Das ist der Weg, der am Ende – sehr pragmatisch, würde ich sagen, weil man den eben beim Haushaltsgesetzverfahren dann sehr gut umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz.

Da klatscht noch nicht mal einer! Und das Ganze, ohne rot zu werden!)

Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir freuen uns weiterhin auf den engen Austausch mit der Wissenschaft. Ich glaube, diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie ein hohes Verständnis dafür hat, dass es Freiräume braucht. Ich will das SPRIND-Freiheitsgesetz erwähnen, in dem wir genau das umgesetzt haben und auch mehr Freiheiten, unter anderem beim Besserstellungsverbot, gewährt haben.

Ihr könntet, wenn ihr wolltet, aber ihr wollt nicht!)

Seitdem sind wir ja auch tätig geworden, und wir hatten dazu unterdessen ja auch eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss,

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bester Ausschuss!)

Auch dafür hat sich eine relevante Gruppe ausgesprochen.

Ach Quatsch!)

Da klatscht jetzt aber keiner!

in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln.

Das war nur von Ihnen!)

bei dem bis 2026 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein sollen.

Gitta Connemann [CDU/CSU]

Forschung!)

Herzlichen Dank.

Das ist jetzt die Transparenz? Dass hier was gekürzt wurde, davon habe ich kein Wort gehört!)

Ich freue mich für Münster, dass es dort jetzt losgeht und da etwas stattfindet. Aber man hätte die Mittel sehr viel effizienter ausgeben müssen, die Spitzenstandorte, die wir haben, in der Breite fördern müssen. Das wäre effiziente Förderung der Batterieforschung gewesen – und nicht einseitiges Finanzieren im eigenen Wahlkreis.

Könnt ihr ja alles jetzt machen!)

Es verwundert mich auch, dass an dieser Stelle wenige Worte darüber verloren worden sind, wie wenig effizient leider in der Vergangenheit Investitionen im Forschungsbereich in den Bereich Batterieforschung gegangen sind. Wir haben in der letzten Wahlperiode intensive Debatten darüber geführt, wie man die Spitzenstandorte, die es in der Batterieforschung in Deutschland ja gibt, stärken kann. Leider hat die damalige Ministerin, die heute unter uns ist, sich entschieden, einseitig etwas an einen Standort zu geben, an dem – das war fachlich belegt – nicht die besten Voraussetzungen bestanden.

Ich bin mal gespannt, welche Reden euer Minister morgen halten wird!)

jetzt haben wir die Grundlage, dass Batteriezellenfertigung nachhaltig in Deutschland entstehen kann – und sie entsteht. Das ist die Arbeit auch dieser Bundesregierung.

Peter Altmaier! Da könnt ihr wenigstens mal Danke für sagen!)

Hier werden Batterien in Deutschland gefertigt. Der Bund geht da mit einer Investition rein, um das möglich zu machen. Und das Entscheidende daran: Northvolt hat diese Entscheidung auch davon abhängig gemacht, dass am Standort erneuerbare Energien verfügbar sind – das ist das, was Sie in der letzten Zeit nicht vorangebracht haben.

Hat auch die CDU aufgebaut! Daniel Günther!)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch einigermaßen erstaunt über diesen Antrag, weil Sie offensichtlich wesentliche Ereignisse der letzten Zeit verpasst haben. Ich erinnere mich jedenfalls an sehr schöne Fotos von Daniel Günther, unter anderem gemeinsam mit Minister Robert Habeck, beim Start des Projekts von Northvolt in Deutschland, in Heide,

Alles von Peter Altmaier angeleiert! Alles Verhandlungen von Altmaier!)

Es ist auch richtig – das wird ja im Antrag erwähnt –, dass wir dafür auch Leute brauchen, die das machen. Deswegen fördert das BMWK auch mit 60 Millionen Euro ein Batteriequalifizierungscluster an sechs Standorten, wo Fachkräfte für die Batterieforschung ausgebildet werden. Wir sorgen nicht nur dafür, dass die Erneuerbaren und die Klimatechnologien hier entwickelt werden, wir bilden auch die Leute dafür aus; das schafft Arbeitsplätze, das bringt die Leute in den richtigen Sektor.

Gitta Connemann [CDU/CSU]

Die wandern Ihnen gerade ab! Sprechen Sie mit den Betroffenen! Oder ignorieren Sie die Realität? Meine Güte!)

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das stimmt!

Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass für den Start der DATI ganz entscheidend sein wird, dass wir das, was wir aus der Gründung der SPRIND, auch im Zusammenhang mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz, gelernt haben, auch für DATI berücksichtigen? Die Freiheiten, die wir den Innovations-Communitys, die jetzt schon loslegen, gegeben haben, die wir auch der DATI selbst geben werden, sind entscheidende Stellschrauben bei der Gründung der Agentur. Zudem ist es natürlich wichtig, dass die Agentur selbst jetzt loslegen kann. Wie sehen Sie da den Zeitplan, dass die Agentur tatsächlich gegründet werden kann?

26.06.24

Das ist eine interessante Frage!)

Das ist gut so, und mit der Gründung werden wir die Entwicklung noch weiter beschleunigen.

Mal sehen, ob ihr überhaupt noch Früchte davon haben werdet!)

Eine Ausgründung des DLR, die Firma HyImpuls, hat hier einen erfolgreichen Start hingelegt.

Da hattet ihr keinen Beitrag!)

Wenn es um Mikroelektronik oder Quantencomputing geht, dann ist das manchmal sehr abstrakt. Aber wenn man durchs Land fährt, dann sieht man viele sehr konkrete Erfolgsgeschichten. Ich möchte ein paar nennen, beispielsweise den Start einer deutschen privat finanzierten Rakete, die am 3. Mai dieses Jahres angetrieben mit Kerzenwachs in Richtung Weltall geflogen ist.

Freunde! Da hattet ihr keinen Anteil dran!)

Ich möchte auf eine weitere Lücke im Antrag hinweisen – ein Thema, das auch im OECD-Bericht hervorgehoben wird –, nämlich die große Chance, gerade in Deutschland die Themen Technologie und künstliche Intelligenz mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz zu verbinden.

Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das hat nämlich die Union gar nicht auf dem Schirm!)

Wenn das die einzige Reaktion ist auf einen solchen Bericht, der zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir hier die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen müssen, weil das die letzten zehn Jahre nicht passiert ist,

13.09.24

Julia Klöckner [CDU/CSU]

Frage!)

Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz darauf hier im Haus reagiert hat mit der Aussage, er werde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es auf gar keinen Fall gemeinsame europäische Schulden gebe?

13.09.24

Julia Klöckner [CDU/CSU]

So war es!)