- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Stephan Brandner an Markus Hümpfer
Markus Hümpfer [SPD]
– Ich habe keine Zeit, mich um Sie zu kümmern. Sie haben hier sowieso viel zu viel Aufmerksamkeit.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Erklären Sie mir das noch mal! Welcher Fonds kümmert sich um die Zahlungsunfähigkeit?)
Markus Hümpfer [SPD]
Meine Damen und Herren, egal welcher Eindruck durch die Republik geistert: Die Stadtwerke drehen nicht einfach den Hahn zu, weil ihnen jemand 120 Euro schuldet. Damit haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, ein ziemlich falsches Bild von der Wirklichkeit.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Das haben die immer!)
Markus Hümpfer [SPD]
einen Fonds, der Strom- und Gassperren verhindern soll, einen Fonds, der gleichzeitig auch die Zahlungsun- – Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichert.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Die Zahlungsunfähigkeit sichert? Was ist das für ein Fonds?)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit zurück zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen?
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Der Fonds sichert die Zahlungsunfähigkeit? Erklären Sie mir das noch mal mit der Zahlungsunfähigkeit!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es gibt viele da draußen an ihren Bildschirmen, vor ihren Zeitungen, die den Jahrhundertwinter 1978 miterlebt haben, die wissen, wie es ist, ohne Strom, ohne Gas bei einem tagelangen Schneesturm ausharren zu müssen, die wissen, dass das nur im ersten Moment romantisch ist.
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Sie kennen sich aus!)
Markus Hümpfer [SPD]
Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand
22.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Den gefährden Sie! Die SPD gefährdet den sozialen Frieden und den Wohlstand, Herr Hümpfer!
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt zum unkonventionellen Fracking. Dabei werden mithilfe von Druck und Flüssigkeiten Gesteinsschichten aufgespalten,
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!)
Markus Hümpfer [SPD]
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Nee!
Markus Hümpfer [SPD]
Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten vor.
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Haben wir schon gemacht! In Thüringen!)
Markus Hümpfer [SPD]
und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Hört! Hört! Er lernt dazu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das wird immer schlimmer, Herr Hümpfer!)
Markus Hümpfer [SPD]
Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Ja, und wie!)
Markus Hümpfer [SPD]
Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das machen Sie doch selbst!
Markus Hümpfer [SPD]
Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Aha!)
Markus Hümpfer [SPD]
Worum geht es eigentlich genau?
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Das habe ich erklärt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Da müssen Sie selber lachen, oder?)
Markus Hümpfer [SPD]
Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Aha! Da geht es sehr familiär zu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Nicht gerade Peanuts!)
Markus Hümpfer [SPD]
Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.
26.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Auch noch?)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!
10.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Regen Sie sich mal nicht so auf!)
Markus Hümpfer [SPD]
Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Das dürfen Sie nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Feige!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.
14.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Das habe ich auch gesagt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan.
10.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Exakt!
Zwischenrufe von Markus Hümpfer an Stephan Brandner