Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden.

Zugleich wissen wir: Es kommt auch in Demokratien darauf an, dass diejenigen, die die Regeln beschließen, sich bei der Umsetzung daran halten.

Ich glaube, es ist wichtig – das ist auch die Position des Bundeskanzlers und meiner Fraktion –, dass die Europäische Politische Gemeinschaft keine neue Institution mit den entsprechenden Strukturen werden darf; denn das wäre sowohl öffentlich nicht mehr vermittelbar als auch politisch nicht umsetzbar, was das Operationale anbelangt. Deshalb sollten wir diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren und sollten ihn mit aufnehmen. Der Europarat ist nun einmal das, was wir haben, mit einer entsprechenden Struktur, aber auch mit einer parlamentarischen Grundlage.

Nun ist es ja öfter so, dass die ansonsten geschätzten Kollegen der Union bei Europadebatten immer gucken, was sie Kritisches zum Kanzler sagen können. Ich empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments an genau fünf Stellen unterstrichen.

Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt.