- Bundestagsanalysen

Nicole Bauer [FDP]

Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,

17.02.22

Tino Chrupalla [AFD]

Da haben Sie recht!

Nicole Bauer [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind unserer Zeit voraus, wenn wir bereits heute über den Internationalen Frauentag am 8. März sprechen. Unserer Zeit voraus!

17.02.22

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Wir waren es auch damals!)

Nicole Bauer [FDP]

Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,

17.02.22

Martin Reichardt [AFD]

Ich auch!

Nicole Bauer [FDP]

Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,

17.02.22

Beatrix von Storch [AFD]

Wir werden hier die ganze Zeit beschimpft! Vollkommen richtig! Von Ihnen!)

Nicole Bauer [FDP]

in Richtung Modernisierung. Wir verstehen uns als eine echte Fortschrittskoalition.

17.02.22

Gabriele Katzmarek [SPD]

Ein bisschen Benehmen!)

Nicole Bauer [FDP]

Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

06.04.22

Martin Reichardt [AFD]

Da müssen Sie selber lachen!)

Nicole Bauer [FDP]

Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen. Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06.04.22

Martin Reichardt [AFD]

Das sind 20 Euro! Das muss dazu gesagt werden!)

Nicole Bauer [FDP]

Wir wollen schwangeren Frauen eine selbstbestimmte und auf guter Beratung beruhende Entscheidung ermöglichen. Die Streichung von § 219a bedeutet dabei alleine die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und nicht, wie ich heute schon einige Male hören musste, dass in Zukunft reißerische Werbung für Abtreibungen möglich sein wird oder dass quasi im Automatismus der § 218 abgeschafft werden soll.

24.06.22

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Das sieht die Bundesfamilienministerin aber anders!)

Nicole Bauer [FDP]

Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun. Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –:

30.11.22

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Herzlichen Glückwunsch!)

Nicole Bauer [FDP]

Und doch legen Sie, werte Kollegen der Union, heute spontan diesen Gesetzentwurf vor, der aus meiner Sicht nur einen plumpen Versuch des Stimmenfangs im Hinblick auf die bevorstehenden Senatswahlen hier in Berlin und die Landtagswahlen in Bayern darstellt.

09.02.23

Silvia Breher [CDU/CSU]

Das ist ein bisschen billig!)

Nicole Bauer [FDP]

Um dieses ungenutzte Potenzial zur Stärkung der Innovationsfreudigkeit und ‑fähigkeit des Standortes Deutschland, aber auch Europas zu heben, um mehr Frauen für MINT-Studienfächer, aber auch als IT-Fachkräfte zu gewinnen, müssen wir die MINT-Berufsorientierung bei Mädchen weiter stärken. Unternehmen sollten Frauen im Technologiebereich noch besser fördern und sie mit flexibleren Arbeitsmodellen langfristig an sich binden.

17.03.23

Beatrix von Storch [AFD]

Frauen sind doch nicht behindert!)

Nicole Bauer [FDP]

Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.

21.04.23

Jens Spahn [CDU/CSU]

Dann mal los!)

Nicole Bauer [FDP]

Mit einer Wachstumsagenda werden wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen.

21.04.23

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Davon merkt man aber nicht so viel!)

Nicole Bauer [FDP]

Dazu zählt vor allem, dass wir nach sehr langer Zeit endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen, um qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen es einfach begreifen: Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe, die besten Fach- und Arbeitskräfte ist schon längst Realität. Wenn Menschen zu uns kommen wollen, um unser Land voranzubringen, muss unser Staat alles dafür tun, dies zu ermöglichen.

21.04.23

Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]

Es kommen doch zu viele und nicht zu wenige! Es kommen vor allem die falschen!)

Nicole Bauer [FDP]

Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.

21.04.23

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wann geht es denn los?

Nicole Bauer [FDP]

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die Ganztagsbetreuung als auch auf Kindertagesstätten zur Verfügung. Nun ist es so, dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt, ab?

14.06.23

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Es ist bald Landtagswahl in Bayern! Stimmt, jetzt verstehe ich! So ein Zufall!)

Nicole Bauer [FDP]

Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden.

21.06.23

Martin Reichardt [AFD]

Wer hat das denn importiert, die Gewalt?)

Nicole Bauer [FDP]

Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen.

21.06.23

Martin Reichardt [AFD]

Ja, ja!)

Nicole Bauer [FDP]

Der Islam ist eine vielfältige Religion. Es hängt vom individuellen Glauben ab, ob man ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Wie und ob das Kopftuchtragen junge Mädchen in ihrer Persönlichkeit beeinflusst, ist wiederum eine ganz andere Frage. Es gibt erste Erkenntnisse, dass kopftuchtragende Mädchen sich anders entwickeln als Mädchen, die ohne Kopftuch aufwachsen. Soziale Normen und Erwartungen können dazu führen, dass Mädchen mit einem Kopftuch zurückhaltender und weniger selbstbewusst sind. Junge Mädchen hingegen sollten ihre Persönlichkeit jedoch frei entfalten können. Sie dürfen nicht durch äußere Einflüsse eingeschränkt werden. Das ist für uns als FDP oberste Maxime.

16.11.23

Rainer Rothfuß [AFD]

Auch für uns als AfD!)

Nicole Bauer [FDP]

Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Keine einzige Lösung von der Regierung! Keine!)

Nicole Bauer [FDP]

Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Was ist denn die Lösung der FDP?)

Nicole Bauer [FDP]

Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Über 90 Prozent sind Dunkelfeld! Wie viel dunkler soll es denn noch werden?)

Nicole Bauer [FDP]

So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Nichts von der Regierung!)

Nicole Bauer [FDP]

Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Das würde nur schlechter werden!)

Nicole Bauer [FDP]

Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie,

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Ihr habt zwei Jahrzehnte gepennt!)

Nicole Bauer [FDP]

Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist,

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Wie geht das?)

Nicole Bauer [FDP]

strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Aber Sie regieren doch! Dann machen Sie doch was!)

Nicole Bauer [FDP]

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

23.02.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Aber es ist nicht ein einziger Vorschlag gekommen, nichts! So schwach, so enttäuschend, die FDP!)

Nicole Bauer [FDP]

Vielen Dank.

14.03.24

Bernd Rützel [SPD]

Ja, das ist schlecht!)

Nicole Bauer [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte jemand mal ein Ladekabel für mich? – Diese Frage wird meistens mit der Gegenfrage beantwortet: Welches Kabel brauchst du denn?

14.03.24

Julia Klöckner [CDU/CSU]

Stimmt!)

Nicole Bauer [FDP]

wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

10.04.24

Nicole Höchst [AFD]

Jetzt machen Sie sich doch ehrlich!)

Nicole Bauer [FDP]

Deshalb schlagen wir diese Gesetzesänderung vor, die den Ländern einen klaren Auftrag gibt: den Schutz von Frauen bei dem schwersten Gang ihres Lebens sicherzustellen. Belästigungen vor Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche stellen wir künftig unter Strafe.

10.04.24

Hubert Hüppe [CDU/CSU]

Das steht schon unter Strafe!)

Nicole Bauer [FDP]

Vielen Dank.

10.04.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Wahnsinn!)

Nicole Bauer [FDP]

Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.

10.04.24

Nicole Höchst [AFD]

Die Fälle gibt es doch gar nicht!

Nicole Bauer [FDP]

Was erwartet sie aber in der Realität? Auf dem Weg zu den Beratungsstellen wird Lea angegangen – von einer Person oder von einer ganzen Gruppe sogenannter Lebensschützer.

10.04.24

Hubert Hüppe [CDU/CSU]

Wann denn? Wo denn?)

Nicole Bauer [FDP]

Die Beleidigung und Einschüchterung von Frauen gehen weit über eine Meinungsäußerung hinaus.

10.04.24

Nicole Höchst [AFD]

Was ist denn mit den Kindern?)

Nicole Bauer [FDP]

Sehr wohl habe ich immer abgewogen. Aber es ist nun mal so – und das wurde auch von Ihrer Rednerin gesagt –, dass es den breiten gesellschaftlichen Kompromiss gibt, den man durch mittlerweile auch mehrere verfassungsrechtliche Klagen dazu gefunden hat, dass eine Frau sich in dieser Situation selbstbestimmt entscheiden kann. Ich habe zahlreiche Beispiele heute in meiner Rede aufgeführt: Gewalt, potenzielle fehlende Überlebenschance des Kindes oder die eigentlichen gesundheitlichen Beschwerden oder die Überlebenschance der Frau.

10.04.24

Nicole Höchst [AFD]

Unter 10 Prozent!)

Nicole Bauer [FDP]

Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.

10.04.24

Martin Reichardt [AFD]

Das haben wir doch jetzt schon dreimal gehört!)

Nicole Bauer [FDP]

Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze.

10.04.24

Martin Reichardt [AFD]

Oah!)

Nicole Bauer [FDP]

Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung.

10.04.24

Martin Reichardt [AFD]

Die existiert ja auch nur in Ihrer Fantasie!)

Nicole Bauer [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Lea erfährt, dass sie schwanger ist. Vielleicht würde sich Lea gerne über diese Nachricht freuen, wie es „üblich“ ist; das ist schließlich die „gesellschaftliche Norm“. „Sich darüber zu freuen, ist doch ganz selbstverständlich“, mag mancher sagen. Doch manch einer weiß nicht: Vielleicht stellte sich bei den frühen Untersuchungen eine geringe Überlebenschance für das Kind heraus. Vielleicht musste sie abwägen, ob die Schwangerschaft für sie selbst zu einem immensen gesundheitlichen Risiko werden würde. Vielleicht möchte sie das Kind aber auch nicht bekommen, weil ihr Gewalt angetan wurde

10.04.24

Beatrix von Storch [AFD]

Das ist 1 Prozent der Fälle!)

Nicole Bauer [FDP]

Mir wurde auch unterstellt, ich hätte in den Reden, die ich bisher dazu gehalten habe, nie über das ungeborene Leben gesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Aussage zurücknehmen und die Reden anschauen. Dann können wir gerne noch mal darüber sprechen.

10.04.24

Beatrix von Storch [AFD]

Ich habe von allen Rednern heute gesprochen!)

Nicole Bauer [FDP]

Vielen Dank. – Es wurde ja schon viel über Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Pflege ist ein Punkt dabei. Aber es gibt eine Zielgruppe in unserem Land, die Selbstständigen und die Gründer/-innen,

15.05.24

Silvia Breher [CDU/CSU]

Das ist ein anderes Thema!)

Nicole Bauer [FDP]

Es ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dass Sie den Handlungsbedarf in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gesehen haben.

17.10.24

Gereon Bollmann [AFD]

Das ist drei Jahre her!

Nicole Bauer [FDP]

sondern an tragfähigen, ausfinanzierten Lösungen für einen freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht.

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Das tut es nicht! Ich möchte Lösungen!

Nicole Bauer [FDP]

Wir haben Verantwortung übernommen, und genau deshalb arbeiten wir nicht an Anträgen,

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

… sondern an Instagram-Posts!)

Nicole Bauer [FDP]

Es ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dass Sie den Handlungsbedarf in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gesehen haben.

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Wir haben auch schon mal zusammen regiert!)

Nicole Bauer [FDP]

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen die Selbstständigen und die Gründerinnen in unserem Land unsere Unterstützung. Da blicke ich in alle Bereiche: ob Familienunternehmen, Start-up, Handwerk, Mittelstand oder die Landwirtschaft. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben euch im Blick.

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Auf Instagram, aber nicht im Plenum!)

Nicole Bauer [FDP]

Warum? Weil Familien das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg sind,

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Ach so!)

Nicole Bauer [FDP]

sondern an tragfähigen, ausfinanzierten Lösungen für einen freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht.

17.10.24

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Wir arbeiten an Positionspapieren für die SPD!)

Nicole Bauer [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik.

17.10.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Ach so!)

Nicole Bauer [FDP]

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention. Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

06.12.24

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Das ist unser Antrag, dieser nationale Aktionsplan! Aber schön, dass ihr von uns abschreibt!)

Nicole Bauer [FDP]

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.

Einfach mal machen!

Nein.

Ach, schade!)

Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.

19.12.24

Sebastian Roloff [SPD]

Nein! Das ist bekannt! Das habe ich nicht gefragt!)

Nicole Bauer [FDP]

Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.

19.12.24

Julia Klöckner [CDU/CSU]

Das ist unser Wahlprogramm! Super!)

Nicole Bauer [FDP]

Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.

19.12.24

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Richtig!)

Nicole Bauer [FDP]

Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!

19.12.24

Enrico Komning [AFD]

Ja, schön! Das hätte euch mal früher einfallen sollen!

Nicole Bauer [FDP]

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.

19.12.24

Enrico Komning [AFD]

Hättet ihr drei Jahre machen können! Drei Jahre lang!

Nicole Bauer [FDP]

Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,

19.12.24

Esra Limbacher [SPD]

Mein Gott! Das sind ja nur Phrasen! Da ist ja nichts Inhaltliches!)

Nicole Bauer [FDP]

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.

19.12.24

Esra Limbacher [SPD]

Wie wollen Sie das denn in der Opposition machen?)

Nicole Bauer [FDP]

Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.

19.12.24

Sebastian Roloff [SPD]

Warum macht ihr dann bei der Wachstumsinitiative nicht mit?)

Nicole Bauer [FDP]

Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?

19.12.24

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Letzteres!)

Nicole Bauer [FDP]

Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.

19.12.24

Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hätten wir alles noch machen können!)

Nicole Bauer [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.

19.12.24

Enrico Komning [AFD]

Unter eurer Regierung, genau!)