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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ernsthaft: Was helfen uns Verbote und generelle Bestrafungen, wenn sich die Situation der Betroffenen in Wahrheit verschlechtert?
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Was ist denn die Lösung der FDP?)
Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt
Über 90 Prozent sind Dunkelfeld! Wie viel dunkler soll es denn noch werden?)
und der Schutz der Betroffenen erschwert wird.
Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert.
Keine einzige Lösung von der Regierung! Keine!)
So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich.
Nichts von der Regierung!)
Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das würde nur schlechter werden!)
Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie,
Ihr habt zwei Jahrzehnte gepennt!)
die zu einer Verbesserung der Situation der Prostituierten in Deutschland führt, und eine Strategie, die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.
Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist,
strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen.
Aber Sie regieren doch! Dann machen Sie doch was!)
Genau dafür sollten wir uns parteiübergreifend starkmachen.
Zuruf von der CDU/CSU: Zwei Jahre sind rum!)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber es ist nicht ein einziger Vorschlag gekommen, nichts! So schwach, so enttäuschend, die FDP!)