Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte jemand mal ein Ladekabel für mich? – Diese Frage wird meistens mit der Gegenfrage beantwortet: Welches Kabel brauchst du denn?

Und meistens hat man dann genau das falsche Kabel da. So ein Pech. Diese lästige Situation, die kennt doch jeder von uns. Und damit ist endlich Schluss. Handys, Kameras, Laptops, E-Book-Reader: All unsere Kleingeräte können schon bald mit dem gleichen USB-C-Ladekabel geladen werden.

Diese konkrete Umsetzung klingt erst einmal nach nicht viel, verhindert aber jedes Jahr 11 000 Tonnen Elektroschrott, kostet uns keinen Cent und spart sogar 250 Millionen Euro jährlich ein, weil überflüssige Käufe verhindert werden. Ja, wir können bei jedem Gerät selbst entscheiden, ob wir es mit oder ohne Ladegerät kaufen wollen. Kurzum: Eine einfache Standardisierung kann großen Einfluss auf das Leben von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern europaweit haben.

Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich ein Ende.

So viele Vorteile dieses Vorhaben auch bringen mag: Ich möchte an der Stelle auch betonen, dass Chance und Gefahr eng zusammenliegen. Diese und künftige Richtlinien dürfen nicht zulasten von Innovationen gehen, meine Damen und Herren. Mein Handy und meine Kopfhörer beispielsweise lade ich schon längst kabellos. Also, auch dieser USB-C-Standard wird sicherlich schon bald der Vergangenheit angehören. Deshalb erwarten wir als FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und, falls notwendig, eine schnelle Anpassung auf den Weg bringt, damit Innovationen und technischer Fortschritt nicht gebremst werden. Ansonsten wäre das – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – Gift für die Unternehmen und für unsere heimische Wirtschaft.

Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen. Genau deshalb ist es nötig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken. Denn egal ob Handwerker, Unternehmer, Mittelstand, Start-ups oder Landwirtschaft: Was wir dringend brauchen, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen für mehr unternehmerische Freiheiten und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Dieser lästige Papierkram muss endlich ein Ende haben.

Stattdessen brauchen wir digitale Lösungen. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln und den Stillstand beenden; denn die Lage in unserem Land ist ernst. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und genau deshalb bringen wir Gesetze auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.

Aber wohlgemerkt: Es ist erst der Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung.

Durch die finanziellen Entlastungen, aber auch durch die Entbürokratisierung schaffen wir, zweitens, mehr Innovationsfreudigkeit und vor allem Investitionsfreudigkeit; denn unsere Wirtschaft braucht dringender denn je neue Impulse, um langfristig wachsen und investieren zu können.

Für uns als FDP heißt das unter anderem ganz klar: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung des Abgabenniveaus und eine echte Unternehmensteuerreform.

Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Denn das Geld, das wir in unserem Land verteilen wollen, muss erst erwirtschaftet werden. Unseren Wohlstand tatsächlich zu erhalten, schaffen wir nur, indem wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland Stärke geben.

Und drittens. Schaffen wir endlich mehr Freiräume für neue Technologien, Stichwort „Technologieoffenheit“! Es sind doch die klugen Köpfe in unserem Land, die Ingenieurinnen und Ingenieure, die wegweisende Innovationen auf den Weg bringen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Hemmnisse hierbei aus dem Weg zu räumen.

Was die Regelungen der EU angeht: Die Marktmacht Europas und die Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen.

Vielen Dank.