- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anja Weisgerber an Steffi Lemke
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht eben nicht, zu suggerieren, man könne das einfach ein bisschen länger laufen lassen, als würde man nachts das Licht im Flur brennen lassen. Wir reden hier über eine Hochrisikotechnologie. Und wer in unserer Gesellschaft den Wiedereinstieg in diese Technologie diskutieren möchte, der sollte den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht nicht um einen Einstieg, es geht um eine Brücke! Und die haben Sie sich nicht vorbehalten!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit wird Vorsorge für ein Worst-Case-Szenario getroffen, und gleichzeitig wird die Laufzeit der Atomkraftwerke damit aber nicht verlängert.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die brauchen wir aber für die Energiesicherheit!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, transparent und ehrlich zu kommunizieren. Das haben wir in dieser Woche getan, nachdem wir Kenntnis davon erhalten haben, dass es eine Ventilleckage am AKW Isar 2 gibt. Diese stellt im laufenden Betrieb kein Sicherheitsproblem dar – das habe ich direkt gesagt –, aber es ist ein technisches Problem. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie wir damit umgehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Sie müssen entscheiden!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
um auf eine mögliche krisenhafte Zuspitzung der Versorgungslage reagieren zu können. Gerade das drastische Versagen der Atomkraftwerke in Frankreich wird diese Entscheidung hier in Deutschland möglicherweise erzwingen. Deshalb ist es richtig, eine Bereitschaftsreserve vorzuhalten, aber es ist nicht richtig, daraus mit billigem Populismus die Konsequenz zu ziehen, die Nutzung der Atomkraft um mehrere Jahre verlängern zu wollen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Pragmatismus! Was Sie machen, ist Ideologie!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich zumindest habe mir nicht vorstellen können, als ich gegen Atomkraft demonstriert habe – aus guten Gründen; ich habe sie Ihnen hier genannt –, dass wir über den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf Initiative der CDU/CSU diskutieren, während diese Kraftwerke wenige Hundert Kilometer von uns entfernt zu Kriegszielen geworden sind.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es muss eine Entscheidung her!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein. – Sie können mit Ihrem Gesetzentwurf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen jetzt darum geht, diese Entscheidung zurückzudrehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland zurückdrehen, und das wird nicht passieren.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen wir überhaupt nicht! Sie haben unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen! Sie setzen sich doch gar nicht inhaltlich mit unseren Vorschlägen auseinander!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist ein lange absehbares, es ist ein berechenbares, es ist ein mechanisches Problem, das dort vorliegt. Es führt aber dazu, dass das AKW jetzt im Herbst, wo wir auch schon eine problematische Stromsituation aufgrund der fehlenden Atomkraftwerke in Frankreich haben, vom Netz genommen werden muss.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Für wenige Tage!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde am 11. Februar in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter der Überschrift behandelt: „Strahlende Zukunft? Das steckt hinter den Atomkraftträumen von Friedrich Merz“. Das heißt, Ihr Konstrukt, dass Sie die Laufzeitverlängerung ausschließlich wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zur Krisenbewältigung fordern, ist falsch. Diese Diskussion wurde bereits vorher von Ihnen im politischen, im öffentlichen Raum begonnen.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ist das die Antwort auf die Frage?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
nachdem Sie uns, unserem Land und der Sicherheit in unserem Land mit Ihrer damaligen Abkehr vom Atomausstieg und wenige Monate später dem Ausstieg vom Ausstieg einen Bärendienst erwiesen haben. Diesen Schmerz jetzt in dieser Krise noch zu verarbeiten, halte ich für verantwortungslos.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verantwortungslos ist diese Bundesregierung, diese Koalition!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– wie das im Wahlkampf in Bayern gerade passiert, zu instrumentalisieren.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
vielmehr richten wir uns nach der Einschätzung von Experten. Auch hier plädiere ich dafür, dass wir die Meinung der Experten diesbezüglich respektieren
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die wollen nicht nur Entschädigungen!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die wollen nicht Entschädigungen, die wollen Hilfe!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dafür gibt es den Gesetzgeber! Dafür gibt es die Ministerin!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin sehr dankbar, dass es sich in dieser Debatte wieder gezeigt hat: Das Thema Naturschutz kann Grenzen überwinden, in diesem Fall Fraktionsgrenzen. Sehr viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, loben das Programm, unterstützen es und wollen es in ihren Wahlkreisen umsetzen. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ein solches Programm, das wir unter meiner Federführung im Ministerium entwickelt haben und an dem ich schon als Abgeordnete gearbeitet habe, im Nachhinein von der CDU/CSU vereinnahmt wird. – Frau Weisgerber, ich fand es ganz großartig, dass Sie gesagt haben, dass das, was Sie unter LULUCF – das versteht kein Mensch außerhalb des Plenarsaals, glaube ich –
28.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht ja um die Inhalte!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und die Schafe?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen ist ein Handeln jetzt notwendig!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie können doch in diesem Hohen Hause sagen, was Sie machen wollen!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gestern habe ich dort nachgeschaut, da waren sie nicht aktualisiert!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sich das mit den Zäunen anfühlt, also praktisch anzufassen – und nicht nur hinzuschauen – und dabei festzustellen, wie sich ein niedriger und ein höherer Zaun anfühlen. Ich war in der Tat noch nicht in Südbaden, aber vielleicht kann ich das Allgäu als Ersatz anbieten.
11.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nein!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
zum Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und zur Stabilisierung unserer Wirtschaft jetzt eine große Schwierigkeit darstellt. Diese 60 Milliarden Euro und der KTF als solcher existieren ja weiter, und wir werden eine Lösung dafür finden. Aber die klammheimliche Freude darüber, zwei Wochen vor der COP,
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum haben Sie denn keinen Antrag zur COP? Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet das, die Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon sicher wissen, dass sie eintreten. Für Landwirte bedeutet das, die Bewirtschaftung anzupassen an diese erwartbaren Veränderungen. Für Krankenhäuser bedeutet das, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber diese Maßnahmen sind nicht verankert im Gesetz!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Herr Gesenhues ist Mitglied der Bundesregierung!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind ja Fakten, die er genannt hat!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vor allem muss man die gesetzlichen Vorhaben auf den Weg bringen!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben dann, als wir die AtG-Novelle, also die Verlängerung um dreieinhalb Monate, bei der EU-Kommission Ende 2022 notifiziert haben – dazu waren wir verpflichtet –, von der Kommission klipp und klar gesagt bekommen: Dreieinhalb Monate sind in Ordnung, ohne dass die PSÜ nachgeholt wird; bei längerem Betrieb muss die periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Im Leistungsbetrieb hätte man die machen können, wenn man gewollt hätte!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die drei bestehenden Kraftwerke hätten wir einfach länger nutzen können!)
Zwischenrufe von Steffi Lemke an Anja Weisgerber