Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Schade, Herr Kollege Monstadt, dass Sie das nicht in Ihrer Rede zugelassen haben. Man kann über die MDR sicherlich vieles sagen. Aber dass Sie hier sagen, dass wir große Probleme haben, stimmt so einfach nicht; das ist eine Lüge. Es kommen mittlerweile Firmen auf mich und auf unsere Fraktion zu, die bereits zertifiziert sind und dadurch Nachteile gegenüber denen sehen, die noch nicht im Verfahren sind. Man kann sicherlich sagen: Es hat gedauert; die Benannten Stellen haben noch zu tun. – Aber Sie erwecken jetzt den Eindruck, es wäre alles schlecht. Das ist einfach nicht wahr.

Drittens müssen wir beim Management von Lieferengpässen besser werden. Dazu brauchen wir striktere Meldepflichten – etwas, wogegen sich Jens Spahn übrigens immer gewehrt hat. Und wir brauchen einen besseren Überblick über die Arzneimittel im Markt, damit wir besser verteilen können, was da ist. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich durch die Arbeit das Problem an der Wurzel lösen, und wir werden Lieferengpässe künftig reduzieren. Daran werden wir arbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst in meinem zehnten Jahr als Abgeordnete in diesem Haus gibt es immer noch Sachen, die mich ungläubig zurücklassen.

Das ist doch genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, was glauben Sie eigentlich, was der in Ihrem Antrag so löblich erwähnte Beirat beim BfArM in seinen Sitzungen so treibt? Ich lese Ihnen mal einen Ausschnitt aus der Tagesordnung vor. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir keinen weiteren Gipfel brauchen. Auszug aus der Tagesordnung der letzten Sondersitzung des Beirats vom 10. Januar 2023:

Die große Frage lautet deshalb: Wie können wir dieses strukturelle Problem lösen? Wie können wir Lieferketten sicherer machen und den Pharmastandort Deutschland wieder stärken? Wenn Ihr Antrag Substanz hätte, dann würde er zu dieser Frage Lösungsvorschläge präsentieren.

Die Rückholung von Produktionsstätten und eine stärkere Forschungsförderung werden uns Geld kosten. Aber in unsicheren Zeiten müssen wir auch aus geopolitischen Gründen diese Investitionen tätigen.

Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren.

Und was machen Sie? Sie fordern einen Pharmagipfel auf Bundesebene, der wieder nur Altbekanntes produzieren wird,

Deshalb haben wir im März dieses Jahres gesetzlich geregelt, dass die UPD in eine Stiftung überführt wird. Der GKV-Spitzenverband wurde mit der Errichtung der Stiftung beauftragt, und diesem Auftrag kommt er nach. Das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung liegen der Stiftungsbehörde seit dem 15. September vor,

und der Patientenbeauftragte hat das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat begonnen. Ich kann hier keinen Kollaps erkennen, und ich gehe vor diesem Hintergrund auch fest davon aus, dass die Stiftung UPD wie geplant zum 1. Januar 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Und ja, wir wussten alle miteinander, dass es nicht ganz einfach werden würde. Wir haben uns alle einen Kopf gemacht, übrigens auch schon in der letzten Legislatur. Auch da wusste der Minister, dass es nicht ganz so einfach werden würde mit der Überführung in eine Stiftung.

und danke, dass Sie uns zeigen, wie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit nicht aussieht!

und die kommende Pharmastrategie der Bundesregierung diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bis dahin werden wir reale Politik machen

Wir sind ja nicht abgeneigt, mehr Geld in die Hand zu nehmen,

Weil schon Ihre Grundannahme problematisch ist, kann auch die Lösung nicht gut sein. Ihr Antrag sieht vor, dass Hinz und Kunz aus den Kassen der GKV gestärkt und besser bezahlt werden sollen.

Da wir allerdings wissen, dass es das Problem schon sehr viel länger gibt, fragen wir uns natürlich: Was hat denn eigentlich Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister getan?

Dass Ihre Schwarzmalerei nicht den Tatsachen entspricht, sehen Sie heute auch an den Nachrichten. Ja, die pharmazeutische Industrie investiert in diesem Land, und wir tun sehr viel dafür, dass es auch so bleibt.

ein Fakt, den Sie bisher gekonnt ignoriert haben.

Deshalb hat die Bundesregierung Ende März das Medizinforschungsgesetz im Kabinett beschlossen. Der Fokus liegt aktuell noch ganz klar auf der Arzneimittelforschung; aber aus meiner Sicht ist es sehr, sehr sinnvoll, hier auch über die Medizinprodukte nachzudenken.

Wenn die Bundesregierung beispielsweise die privat organisierten benannten Stellen in Deutschland zum Aufbau von Kapazitäten und zu effizienteren Prozessen zwingen soll, müssen Sie mir erklären, wie wir das machen sollen. Denn allein die Forderung, dass wir dafür sorgen sollen, ist mir an der Stelle einfach ein bisschen zu wenig.

Insgesamt läuft die Debatte unter der Überschrift „Ein Haushalt unter Vorbehalt“. Die Ampel lässt alle großen Fragen zur Finanzierung offen, und ich sage Ihnen auch, warum. Bei der Finanzstabilisierung der GKV machen Sie eine kleinere Reform, aber Sie gehen nicht die strukturellen Fragen an.

Wir haben bereits im Spätsommer auf das Problem der Medikamentenknappheit hingewiesen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht. Wir haben damals klar gesagt: Die Verlagerung der Produktion nach Asien ist ein Problem. Der Preisdruck durch Rabattverträge ist ein Problem. Die Verlässlichkeit von Lieferketten ist ein Problem. Und obwohl die Probleme offen auf dem Tisch lagen, haben Sie nicht gehandelt. Sie haben Impfstoffe für Milliarden und Abermilliarden Euro bestellt.

Das Schlimme an der ganzen Nummer ist nicht nur, dass Sie das Problem kleinreden; Sie verschärfen es ja sogar noch. Sie haben letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft.