Meine Zeit läuft ab; Kollege Sorge hat leider keine Zwischenfrage gestellt, da konnte ich jetzt nichts verlängern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegsagen, weil der Kollege Irlstorfer angesprochen hat, dass das Ministerium wohl die Pflege nicht ausreichend im Blick hat: Ich bin mir ganz sicher: Der Minister und das Ministerium haben sie im Blick. – Und dass heute unter anderem der Minister bei dieser Debatte nicht hier ist, liegt daran, dass der Minister – ich glaube, das ist auch ganz gut so – wie alle anderen Ministerinnen und Minister nicht festlegt, wann wir im Bundestag welche Debatten zu führen haben, und dass er heute mit dem Pflegenetzwerk Deutschland denjenigen, um die es geht, Rede und Antwort steht. Dass er dort jetzt gerade ist, halte ich durchaus auch für einen vernünftigen Ansatz.

Ich kann nur sagen: Wir heucheln nicht. Denn anders als Sie hier und Sie dort halten wir es nicht für kleingeistig, den Pflegekräften hier einen Bonus zu geben. Und wir halten es auch nicht für einen Witz, den wir mit unserem Gesetz machen, sondern wir zahlen einen Pflegebonus an die, die es in der Pandemie geschafft haben, viele Menschen vor dem Sterben zu retten und dafür zu sorgen, sie auf den Intensivstationen durchzubringen. Es ist ein richtiger und ein vernünftiger Schritt, das so zu machen.

Warum will ich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über Cannabis sagen? Auch Cannabis ist ein Medikament. Wir haben Cannabis als Arzneimittel zugelassen;

Ich will dazu sagen: Wir müssen natürlich dann auch sehr deutlich dafür sorgen, dass die Apothekerinnen und Apotheker an dieser Stelle nicht ausgerechnet wieder Sorge vor Retaxation und Ähnlichem haben müssen. Für mich persönlich gehört im Übrigen die Frage der Nullretaxation sowieso endlich mal auf die Tagesordnung; da müssen wir dringend was tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilsinger, über Ihren Antrag ist ja jetzt schon ausführlich geredet worden. Aber wer einen Antrag vorlegt, der an sich nicht mehr beinhaltet, als – ich will mal ein altes Sprichwort aufgreifen –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, verlange ich einen Arbeitskreis“, der darf sich nun wirklich nicht über das Handeln anderer äußern.

Wir versuchen, konkret anzupacken, konkrete Lösungen aufzuzeigen sowie konkrete Punkte zu benennen, und genau das macht auch das Ministerium.

Wir müssen den Antrag, egal wie tiefschürfend er ist, natürlich sinnvoll weiter diskutieren, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Frage der Liefer- und Versorgungsengpässe endlich zu Lösungen kommen. Ich bin aber sicher: Die Ampel wird hier mit ihrer gewohnten Strategie in die Zukunft schauen

Ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ministerium das sehr genau im Blick haben wird.

Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle.

Ich will nicht, dass insbesondere der Kollege Pilsinger völlig enttäuscht nach Hause geht, weil ich nichts zu Cannabis gesagt habe. Er hat diesmal leider nichts dazu gesagt, sonst hätte ich darauf reagieren können. Daher muss ich jetzt noch mein Thema „Cannabis als Medizin“ ansprechen:

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss ich ausdrücklich sagen, liebe CDU/CSU, liebe Kollegin Stöcker: Ich freue mich über diesen Antrag,

Vielen Dank.

Es ist auch völlig richtig, dass wir bei der PPP-RL, also bei der Richtlinie über die Personalausstattung der psychiatrischen Kliniken, für Verbesserungen sorgen müssen. An der Stelle möchte ich nur daran erinnern: Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir überhaupt keine Personalrichtlinie. Nur weil wir dafür gesorgt haben, dass der entsprechende Gesetzentwurf, der von der Union in der vorletzten Legislaturperiode längst auf den Weg gebracht war, geändert worden ist, gibt es überhaupt die PPP-RL. Davor war sie schlicht nicht vorhanden. Ich bin sehr froh, dass Sie von der Union umdenken und jetzt die PPP-RL weiterentwickeln wollen. Ja – auch das ist richtig –, das muss geschehen.

– ja, amüsieren Sie sich! –, von Ihnen mit aller Kraft bekämpft wird, weil Sie die großen Erfolge der bisherigen kriminalisierenden Drogenpolitik – lassen Sie mich kurz überlegen; so richtig viele finde ich da nicht – offensichtlich gerne weiter erzielen und nicht davon abkommen wollen.

Also schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies noch mal deutlich zu machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte, in Ihren eigenen Überlegungen ein bisschen weiterzukommen.

Wenn ich das richtig gehört habe, hat der Kollege Dahmen sehr deutlich erklärt, dass er einige Vorschläge der CDU durchaus für gut hält, dass wir sie berücksichtigen und da weitergehen müssen, woraus Sie schließen, dass wir sie gar nicht berücksichtigen werden, also voreilend bei der Einbringung. Das finde ich ja interessant. Wahrscheinlich stehen Sie selbst nicht so zu Ihren Vorschlägen.

Es gibt keine Studien, die deutlich machen, dass zum Beispiel eine Angststörung durch Cannabis vorangebracht oder erst verursacht wird. Die einzige Langzeitstudie aus den USA, die es dazu gibt, besagt genau das Gegenteil. Also, das ist völliger Blödsinn.

Denn sonst hätte sie vielleicht noch ein bisschen Wissensaufbau betreiben können.

Also völlig realitätsfern.

Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben.

Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, ein paar Dinge klarzustellen. – Also, Sie haben jetzt hier wieder das Zerrbild erweckt, als sei die Union gegen eine Reform.