Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hier müssen wir für Entlastung sorgen; denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – und vor allem Familien – werden dadurch belastet.

Gerade die Erhöhung des Mindestlohns hat bei vielen Menschen im Niedriglohnbereich dazu beigetragen, dass sie zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen; denn das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von – ich habe es mal nachgelesen – 37 Milliarden Euro, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar.

In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen.

Der Bundeskanzler hat zum Deutschlandtempo aufgerufen. Deutschlandtempo, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, heißt mittlerweile Schneckentempo, und das ist gerade in so einem Bereich relativ schwierig.

Jetzt haben Sie seit Juli bis heute gebraucht, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das mit Ihrer Koalition ins Plenum zu bringen und hier aufzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, in welchem Zustand die Ampel heute ist.

Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen dieses Gesetz auch mit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie in den nächsten Wochen die riesige Aufgabe haben, diesen Haushalt so zu gestalten, dass Sie tatsächlich das hinbekommen, was Sie gesagt haben, Herr Kurth: eine Stabilisierung des Sozialstaats. Denn mit dem Vorschlag, der eingebracht ist, tun Sie alles, nur nicht unseren Sozialstaat stabilisieren. Sie setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung, und das wird nicht tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.