Wenn Sie diesen Weg gehen, haben wir vielleicht eine Chance, uns zu verständigen. Aber bitte seien Sie hier auch dafür offen, dass wir manche Dinge anlasslos speichern müssen, sonst helfen wir den Kindern, den Opfern dieser furchtbaren Verbrechen nicht. Lasst uns gemeinsam etwas für die Sache erreichen. Das ist meine herzliche Bitte.

Ich weiß nicht, ob wir schon dankbar sein sollten, dass Sie es beim Infektionsschutzgesetz überhaupt zu einem Regierungsentwurf gebracht haben und uns nicht auch da mit Gruppenanträgen konfrontiert haben, meine Damen und Herren.

Aber wie passt es eigentlich zusammen, wenn die Ampelmehrheit die meisten Schutzmaßnahmen schleift und eine große Mehrheit innerhalb der Ampel zugleich eine sofortige Impfpflicht einführen will?

Viertens. Reden Sie bitte mit Praktikern! Dass es gar nicht so schwer ist, auf einen konstruktiven Kurs umzuschwenken, zeigt Ihnen doch Ihre eigene Bundesinnenministerin.

Das zeigen übrigens auch – das ist eben dankenswerterweise gesagt worden – Ihre eigenen Landesinnenminister. Die Hälfte aller Landesinnenminister sind SPD-Innenminister, und auch die sind der Auffassung IP‑Adressdatenspeicherung ist nicht nur möglich, sondern auch richtig. Das Gleiche sagt in einem bemerkenswerten Interview Ihr SPD-Fraktionskollege Herr Fiedler; er gehört dem Rechtsausschuss an. Eigentlich komisch, dass er heute in der Debatte nicht sprechen darf.

Daher wollen wir genau diese Möglichkeit des Urteils auch konsequent nutzen. Es ist aufschlussreich, dass weite Teile dieses Hauses gerade diesen zentralen Teil des Urteils einfach ausblenden. Wer ein Gerichtsurteil so selektiv liest, wie Sie das tun,

Zweitens. Lesen Sie Gerichtsurteile bitte ganz.

Sie jubeln mit Blick auf das EuGH-Urteil über die Unzulässigkeit eines wirksamen digitalen Fahndungsinstruments zum Schutz unserer Kinder.

Aber, meine Damen und Herren, die Ampelfraktionen und die Union haben sich aus sehr guten Gründen für den ersten Weg entschieden. Es geht dabei um die Verankerung struktureller Regeln und der Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts im Verfassungstext. Und ich darf sagen: Von einem doppelten, materiellen und prozeduralen, Schutz – also gleichsam Gürtel und Hosenträger – würde ich dringend abraten.

Wenn es um die Akzeptanz seiner Arbeit geht, sollte das Gericht sicher niemals auf die Umfragewerte achten, aber natürlich auf die Qualität seiner Arbeit, mit der es überzeugen kann.

und zum anderen natürlich auch davon, ob die Akteure im Verfassungsstaat diese Krise überwinden wollen. Gefordert sind hier zunächst die politischen Verfassungsorgane; aber gefordert ist auch das Bundesverfassungsgericht selbst.

Es muss in Deutschland im Schnitt immer noch ein dringend Tatverdächtiger pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte überlastet sind und die Strafverfahren zu lange dauern. Das darf nicht sein! Wir haben das in der letzten Legislaturperiode angepackt, gemeinsam mit den Ländern. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, es fortzusetzen; aber Sie halten Ihre Versprechen schlicht und ergreifend nicht ein.

Wir wollen zweitens, dass Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking, die psychisch und physisch wirklich unglaubliche Leiden ertragen müssen, sich ganz sicher sein sollten, dass ein gerichtliches Näherungsverbot bei Verstößen auch effektiv umgesetzt werden kann. Deswegen sind sich auch alle darüber einig, Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, dass es neben der Vielzahl an landesspezifischen Regelungen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung,

Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition

Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen.