- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Harald Ebner an Anja Weisgerber
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ebenfalls sollte man sich den Schutzstatus des Wolfes gerade da besonders anschauen, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz oder zum Beispiel auch auf Almen für den Erosionsschutz notwendig ist, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
28.04.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mottenkiste, Frau Kollegin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie, liebe Ampelfraktionen, sind auf den Zug aufgesprungen und haben ebenfalls ein Klimaanpassungsgesetz angekündigt.
28.04.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da müssen Sie selber lachen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden.
19.10.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kennen Sie die Gesetzgebungswege?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Komische Nachfrage!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das heißt im Klartext: So wie Sie das Gesetz jetzt konzipiert haben, ist das Thema Kernenergie im April 2023 durch, und zwar egal, ob wir im nächsten Jahr Engpässe haben oder nicht. Das ist Murks, meine Damen und Herren. Das ist Politik ohne Weitsicht.
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist sinnvoll und notwendig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ui, ui, ui! Ihr wollt den Atomausstieg killen!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret. Schon jetzt ist klar – wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört –, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was? Das ist jetzt wirklich schräg!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch scheinheilig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land!
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schade, dass die Opposition gar nichts kapiert hat!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir müssen in allen Lebensbereichen – in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung – resilienter, widerstandsfähiger werden.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist seither regierungsseitig bei dem Thema passiert?
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Richtig viel!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
– Herr Kollege Ebner, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frenetischer Beifall!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten. Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt wollt ihr es wieder ausdünnen! Also dann doch nicht, ne? Doch lieber keine Klimaanpassung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und vorher? Warum habt ihr es denn nicht gemacht, liebe Kollegin? Warum habt ihr nichts gemacht? Ihr habt es so lange liegen lassen, so lange einfach nichts gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen. Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Maßnahmenvorschläge zur Klimaanpassung kommen also wahrscheinlich nicht vor der Wahl.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
16 Jahre Zeit gehabt, um irgendwas zu machen! Aber nicht so viel, nicht so viel habt ihr gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben damals jedes Jahr die Sofortprogramme vorgelegt. Sie machen das nicht. Und nun kommt der Oberhammer: Jetzt verändern Sie das Klimaschutzgesetz auch noch so, dass Sie wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, ihr denkt halt nur in Legislaturperioden, nicht für die Menschen! Wir denken für die Menschen, nicht für die Politiker!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Um es gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das glauben Sie selber nicht, Frau Kollegin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“:
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Macht was; aber tut nichts!“, das ist euer Motto!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Handeln ist der Unterschied! „Macht was; aber tut nichts!“ hilft nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Idee eines Klimaanpassungsgesetzes zu begrüßen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Grundsätzlich, aber?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine „Ja, aber“-Rede!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen? Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie hatten ja Angst, einen Rahmen zu setzen! Sie haben einfach nur herumgewurschtelt! Das hat nichts geholfen! Wurschteln ohne Plan bringt halt nichts!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hätte ich Sie mal hören wollen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Legaldefinitionen im Gesetz – das haben die Sachverständigen bestätigt – sind äußerst vage und bringen vor allem eines: Rechtsunsicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch! Sie reden wieder ein Problem herbei, um irgendwas aufhalten zu können! Das kennen wir schon lange!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und es gibt keinerlei Ausnahmen für Kleinstunternehmen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die sind nicht betroffen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Begriffsbestimmungen sind sehr weit gefasst, sodass eine Vielzahl der Unternehmen verpflichtet sein wird, zukünftig Klimaanpassungen bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, inwiefern auch eine strategische Umweltprüfung erfolgen muss.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch! Das ist klar! Das haben wir besprochen! Das wissen Sie!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
ein Skelett, das lediglich mehr Bürokratie bringt und die erforderlichen Maßnahmen vermissen lässt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben wir doch vorher schon besprochen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.
14.12.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Uijuijui!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, dass das alles unvermeidbar war und dass man solche Projekte nicht kontrollieren kann. Die Kontrolle solcher Projekte ist möglich, und die Kontrollinstrumente waren sogar in der bestehenden Verordnung angelegt und geregelt.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Überhaupt nicht zugehört im Ausschuss!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Leidtragenden sind die Biokraftstoffhersteller, die Betreiber von Ladesäulen, die Stadtwerke und die Eigentümer von Elektroautos. Denn der Preis für die Zertifikate, die man für die CO2-Reduzierung in diesem Bereich bekommt, ist durch die Betrugsfälle massiv verfallen. Das hat enorme Auswirkungen. Manche Firmen mussten sogar einen Insolvenzantrag stellen. Damit wird das ganze Ausmaß des Kontrollversagens des Umweltbundesamtes deutlich. Die Bundesumweltministerin trägt dafür die politische Verantwortung.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein!)
Zwischenrufe von Anja Weisgerber an Harald Ebner
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch Ihnen endlich mal was dazu einfällt.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Uns fällt schon die ganze Zeit etwas dazu ein!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen herzlichen Dank.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Maßnahmen im Text finden und wenn Sie sich sachlich und fachlich mit dem Antrag auseinandergesetzt hätten und einen politischen Antrag stellten, statt hier eine rein politische Rede zu halten! Das enttäuscht mich echt! Ich bin vollkommen enttäuscht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben nach wenigen Regierungsmonaten unter Extrembedingungen nicht nur gefunden, sondern wir handeln auch, während Sie, liebe Union, scheinbar noch weiter suchen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ob ich Gebäude dämme oder andere Leuchtmittel in die Lampen da oben hineinschraube, ist etwas völlig anderes als beispielsweise die Planung von Schwammstädten und all diese Dinge. Diesen Unterschied sollten Sie an der Stelle bitte erkennen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war eine Doppelstruktur!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir handeln schon, während Sie noch nach Problemen suchen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht! Ich habe gedacht, Sie setzen sich mit den Vorschlägen mal konstruktiv auseinander!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sie haben das Vorsorgeprinzip entdeckt, Frau Kollegin. Besser spät als nie, sage ich da. Aber gerade in dieser Hinsicht haben Sie ja bislang jede Vorsorge verweigert.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die hatten wir schon im Wahlprogramm!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre eigene ehemalige Kanzlerin musste eingestehen, dass in ihren 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in puncto Klimaschutz nicht ausreichend viel passiert sei. Gut, wenn Sie sich da jetzt neu sortieren! Man könnte aber diesen Antrag der Union auch überschreiben mit „Die Union auf der Suche“. Immerhin haben Sie auch schon was entdeckt.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie sich denn mit den Maßnahmen mal auseinandergesetzt? Haben Sie es gelesen?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Doch!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben nicht Klimaschutz bekämpft, wir haben Klimaschutz gemacht!
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es grenzt allerdings auch an Dreistigkeit, 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz zu bekämpfen
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wieder die gleiche Leier!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Doch, das wollen Sie tun, weil Sie erneute Prüfungen, die erneute Fortsetzung der Verlängerung in Ihrem Gesetzentwurf schon vorsehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Befristet!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
sondern nukleare Sicherheitsfragen sind nicht verhandelbar.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist absolut richtig! Aber die werden jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie bauen darauf, dass in diesen Tagen die Menschen das gar nicht merken. Aber Sicherheit kann und darf nicht nach Tagesform neu definiert werden;
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie wird jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da wundere ich mich schon, mit welcher Nonchalance hier die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir machen sogar eine periodische Sicherheitsüberprüfung!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind ja noch nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest der Netzbetreiber anzuerkennen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie aber anscheinend auch nicht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Niemand hat die Absicht, aus dem Atomausstieg auszusteigen, die Union aber sehr wohl. Sie legen uns heute einen Entwurf vor, mit dem Sie ungeniert den Atomausstieg rückabwickeln wollen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist Quatsch!
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken mitten im größten Artensterben seit Menschengedenken. Die Wissenschaft warnt vor einem Point of no Return. Und die Union will Wölfe abschießen. Um zu kaschieren, was Sie in Wahrheit wollen, nämlich den Wolf wieder ausrotten,
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist überhaupt nicht wahr!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– hören Sie doch mal zu – „ausgewogenen Balance“. Also, ich habe jetzt lange nachgedacht: Ich bin nicht darauf gekommen, was eine nicht ausgewogene Balance wäre. Also, da wäre vielleicht eine Beratung durch das Institut für Deutsche Sprache gar nicht schlecht gewesen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und die Beratungen zu Schweden, die wir alle geführt haben!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser wissenschaftlich vorbildliches Bestandsmonitoring, das passt Ihnen nicht, weil Sie lieber mit aufgeblähten Bestandszahlen Panik verbreiten wollen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber was macht ihr denn mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Antrag ist sehr konstruktiv! Aber wenn man den Antrag nicht liest! Ihr macht überhaupt nichts mit eurem Monitoring!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Engelhard, verbreiten Sie doch keine Fake News zu der Pestizidrichtlinie der EU.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
„Pflanzenschutzmittel“ heißt das!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft weniger von Pestiziden abhängig ist, dann wäre die Kommission heute gar nicht im Zugzwang und die Biodiversität hätte gar nicht dieses große Problem.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
In allen Naturschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel? Das ist der Untergang der Landwirtschaft!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Prognosen sind noch schlimmer. Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen.
16.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ja schon eine eigene Rede jetzt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa,
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was machen Sie denn mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring? Gar nichts!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen!
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer ist denn Gesetzgeber? Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft! Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es kommt auf das Wie an!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es kommt auf das Wie an!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Fordern wir schon längst!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo ist denn da die Brechstange? Was sind denn das für Plattitüden? Können wir uns über Argumente austauschen?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ein Quatsch! Sie haben doch den Kontrollmechanismus gestoppt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist schwach! Die Argumentation ist sehr schwach!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt,
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nach zwei Jahren!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wieso „viel zu spät“? Unser Vorschlag ist jetzt eineinhalb Jahre alt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Endlich? Wir haben den Vorschlag doch schon längst vorgelegt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Sie schon vor zwei Jahren angekündigt haben! Wer verschläft hier was?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch unglaublich! Das ist nicht nur unehrlich, das ist peinlich, Kolleginnen und Kollegen von der Union.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihre Rede ist peinlich!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Klar ist, dass wir gemeinschaftliche Lösungen finden müssen, damit der Bund die Kommunen bei diesen Aufgaben auch finanziell unterstützen kann. Da können Sie uns jetzt unterstützen, liebe Union. Stimmen Sie unserer Entschließung zu!
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stimmen Sie unserem Antrag zu!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ja, natürlich geht es Ihnen nicht schnell genug, Herr Bilger. Das verstehe ich schon. Sie wollen gerne so weitermachen, wie Sie regiert haben: Schnell mal eine Placebostrategie raushauen, sie in die nächstbeste Schublade werfen und dann das Problem aussitzen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So arbeiten Sie!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager:
01.02.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil blockiert wird!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Unverschämtheit!)