Das Schöne an der Sache ist ja, dass Sie sogar was dazu beigetragen haben. Ex-Minister Scheuer sitzt ja da in Ihren Reihen. Ich sage ganz klar: Wir haben gemeinsam das Graue-Flecken-Förderprogramm auf den Weg gebracht, wir haben gemeinsam das Weiße-Flecken-Programm auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hat den Digitalfonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich: Wir haben 12,85 Milliarden Euro für den Breitbandausbau mobilisiert. Das Interessante dabei ist ja – um das Problem mal klar zu skizzieren –, dass von diesen 12,85 Milliarden Euro über 10 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben worden sind. Das heißt, diese Projekte sind alle noch in der Pipeline. Da wird vor Ort gebaut, da wird vor Ort geplant. Und das ist ja erst mal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es auch besser, dass wir die Debatte jetzt zum Schluss führen;

Das ist natürlich nicht möglich; das können wir nicht machen. Ich habe zwar großes Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; aber wenn die sagen können: „Hier hat einer ausgebaut, und für die nächsten sieben Jahre darf niemand anderes ausbauen“ – bis 2030, steht in Ihrem Antrag –, dann muss ich sagen: Für was haben wir denn eine Bundesnetzagentur, für was haben wir Wettbewerbsbehörden, wenn das am Ende jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin entscheiden kann?

Am Ende des Tages übernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag eigentlich das Schlechteste aus beiden Welten.

Da wir als Fortschrittskoalition immer bereit sind, der Opposition zu helfen, hätte ich da aber einen einfachen Insidertipp:

Es ist natürlich ganz klar, dass man, wenn man auf Glasfaser setzen will und Kupfer fördert, nicht vorwärtskommt; das ist nicht so schwer zu verstehen.

– Ich gestehe Ihnen das vollkommen zu. Ich war in der Großen Koalition dabei; ich war bei all diesen Gesprächen dabei.

– Aber es funktioniert nicht! – Wenn wir auf Privat warten, dann müssen wir noch weiter mit Kupfer surfen, und das ist doch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die digitale Transformation des Staates ist Thema des ersten Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie stand im ersten Kapitel Ihres Sondierungspapiers. Ich dachte: Ja, genau; das ist genau das richtige Thema. – Im Koalitionsvertrag findet man dazu auch relativ viele konkrete Sachen; das eine oder andere kam mir bekannt vor aus unseren eigenen Papieren. Aber wer soll das eigentlich machen? Macht das Herr Wissing als neuer Digitalminister?

aber weder der Koalitionsvertrag noch – schon gar nicht – die Reden des heutigen Tages lassen mich da irgendwie optimistisch sein.

Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?

Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange.