Wir haben in der Vergangenheit hier oft nicht einheitlich gesprochen, weil das SPD-geführte Justizministerium uns an vielen Stellen blockiert hat.

Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung. In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.

– Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon. Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige!

Die Antwort war Nein.

– Der Kollege Gehring sagt Ja.

Die Erkenntnis ist da – zumindest bei uns schon lange. Deshalb sind wir sehr früh tätig geworden. Wir haben bereits im Juli den Präsidenten der Bundesnetzagentur angeschrieben und haben gefragt: Wie sieht es denn mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen aus? Werden sie von dem Schutzschirm umfasst?

Jetzt wünschen wir der Ministerin natürlich viel Glück bei ihren Verhandlungen im Haushaltsausschuss.

Versprochen wurden Verbesserungen beim Digitalpakt, sehr schnell sollte ein Digitalpakt 2.0 verhandelt werden: wenig Bürokratie, Standards für die Digitalisierung, einheitliche Plattformen. Bis heute liegen nicht einmal Eckpunkte dafür vor. Sie wollten zusammen mit den Ländern einen Bildungsgipfel durchführen. Der ist nun endlich terminiert, wie ich höre, auf März nächsten Jahres. 15 Monate haben Sie gebraucht, um den Gipfel zu terminieren. Also, man muss sagen: Wirklich eilig haben Sie es mit Ihren Vorhaben offensichtlich nicht.

Deshalb kann ich nur sagen: Das Krisenmanagement muss besser werden, und die strategische Arbeit dieser Bundesregierung muss besser werden.

Apropos Wissenschaft und Forschung: Man hätte ja meinen können, dass die Forschungspolitiker der Koalition und das BMBF sich in dieser Krise als Problemlöser zeigen, dass sie die treibende Kraft sind für neue Entwicklungen, neue Technologien, neue Lösungen, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben so viel Potenzial in unserem Land, so viel Tolles, was entwickelt, was gedacht wird. Da hätte man jetzt mal alle Akteure an einen Tisch holen

Stichwort „Wissenschaft und Forschung“: Erst als sich die gesamte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen lautstark positionierte, erst als wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, erst als wir gesagt haben, dass Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft brauchen, weil die sonst bei den steigenden Energiepreisen auch mit der Gaspreisbremse nicht über die Runden kommt, haben Sie einen entsprechenden Schutzschirm gespannt. Danke dafür – das ist sehr wichtig –; aber bis heute sind auch hierfür die Kriterien noch nicht klar. Deshalb bitte ich, dass Sie hier ein bisschen schneller sind als bei den 200 Euro für die Studierenden, dass Sie für die Wissenschaft und die Forschung schnell Klarheit schaffen, wie genau dieser Schutzschirm funktionieren wird. Darauf warten alle Einrichtungen ganz dringend.

Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen. – Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement.

Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.

Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent.

Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.

Ich will zum Schluss nur noch appellieren: Das sollte nicht alles sein, was Sie in puncto Entfesselung des Wissenschafts- und Innovationssystems machen.

Aber leider – –

– Nein, es gibt leider ein Aber, lieber Kollege Gehring; denn es wäre noch besser gegangen, es wäre noch mutiger gegangen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor.

Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.

Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.

Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.

Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler.

Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.

Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben

Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können.

Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.

Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird.

Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten,

Danach kam die Energiepauschale.

Ich höre von den Oppositionsbänken jetzt schon wieder, dass das alles noch nicht reicht. Ist ja klar: In 100 Tagen kann nicht alles anders, aber vieles besser werden.

Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform.