- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Jens Spahn an Markus Hümpfer
Damit die Energiewende gelingt, braucht Deutschland eine Regierung mit Herz.
Mit Herz? Mit Verstand!)
So viel Herz heute!
Wir schützen die Kundinnen und Kunden in Zukunft, indem wir das plötzliche Ausscheiden aus dem Markt unterbinden. Hinzu kommt, dass wir ihnen einen pauschalisierten Mindestschadensersatz an die Hand geben. Sie haben damit einen Rechtsanspruch gegen den Lieferanten, der sie im Regen hat stehen lassen. Die Unternehmen werden sich künftig genau überlegen müssen, ob sie diesen Schritt trotzdem gehen wollen. Wenn doch, dann ist es für die Verbraucher künftig einfach, den Schadensersatz einzufordern. Das, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist Politik mit Verstand und mit Herz.
Verstand kam doch noch! Beruhigend!)
dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir brauchen sie so schnell wie möglich.
Dann ist das in drei Jahren fertig, oder was?)
Sie ist gleichzeitig eine Erinnerung an die Politik und an die Industrie,
Ist es nun wichtig oder nicht?)
aber nur bis 2025. Diese Befristung ist eine Entwarnung an alle, die Angst haben, wir würden auch für den Wasserstoff dauerhaft die Balance der Güterabwägung verändern.
Was? Ist jetzt Wasserstoff wichtig oder nicht?)
Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr verschiedene Technologien verbinden.
Es braucht aber auch eine Regierung, die das Herz am richtigen Fleck hat, die die enormen Anstrengungen der Energiewende fair verteilt, die bei aller klimapolitischer Notwendigkeit versteht, dass in diesem Land nicht ökologische Fußabdrücke, sondern Menschen leben.
die Ergebnisse liefert und nicht nur Ankündigungen macht.
Wir sind gespannt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht.
Ja! Das stimmt!)
Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt:
Kohlekraft! Sie lassen lieber Kohle am Laufen! Lieber CO2! Und Sie nennen sich „Klimaschutzpartei“! Kohle, Kohle, Kohle! Sie sind die Kohlekoalition! Die Kohlekoalition! Nix mit Klimaschutz! Kohle!
Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom.
Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
Das sieht Herr Kruse aber anders!)
Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
Sie sind die Kohlekoalition!)
Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.
Beschließen wäre gut, nicht beraten!
Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.
Das stimmt! Da stimmen wir zu bei der Aussage!)
Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer. Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
Deshalb Braunkohle ans Netz!)
Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses. Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere.
Ach! Eure eigene Verfassungswidrigkeit!)
Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld?
Die Große Koalition natürlich!)
Herr Dr. Kraft, der Unterschied zwischen unserer Regierung und Ihrer Fraktion ist, dass wir die Gaskraftwerke, die wir im Rahmen der Kraftwerksstrategie, die übrigens heute kommen wird,
Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht. Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler.
Selbstsuggestion hat auch etwas!)
Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Niedersachsen ist bis heute dafür, Bayern nicht! Finde den Fehler!)
Die Finanzierung erfolgt im Übrigen über die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dass Mittel aus der Ansiedelung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg frei geworden sind,
Ja, noch so ein Erfolgsmodell!)
Erst Lügen verbreiten und dann Zustimmung wollen!)
statt dafür zu sorgen, dass es konkrete Vorschläge und Rahmenbedingungen gibt. Die Union schadet damit der Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, die man hier auch immer wieder sagen muss.
Das Zitat ist eine Lüge übrigens! Habe ich nie gesagt so! Nie so gesagt!)
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse.
Immer sind die anderen schuld! Genau! Der Olaf hat mit gar nix was zu tun!
Zwischenrufe von Markus Hümpfer an Jens Spahn
gerade eben in dieser Debatte, nachdem der Kollege Staatssekretär gestern im Ausschuss jedenfalls keine nennen konnte oder wollte. Wir hören Worte wie „Transformation“, „Wasserstoff“, „synthetische Kraftstoffe“; alles richtig. Die Ampel redet, wenn es um Schwedt geht, viel über die Zukunft. Aber sie sollte erst mal die Gegenwart meistern; denn um die nächsten Wochen geht es jetzt.
Haben wir doch schon gemacht!
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Sie wollen ja nicht mehr mitmachen!)