Tagesordnungspunkt 5
Beschreibung:
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
c)Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
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